Vereinsregister - Eintragung von Änderungen der Satzung am Standort Amtsgericht Charlottenburg

Vereinsregister - Eintragung von Änderungen der Satzung

Wenn die Änderung der Satzung beschlossen wurde, müssen Sie dies dem Vereinsregister mitteilen. Die Veränderung ist erst wirksam, wenn sie in das Vereinsregister eingetragen ist.

Voraussetzungen

• Satzungsänderung
  Die Satzung wurde geändert, z. B. durch Beschluss der Mitgliederversammlung

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Eintragung der Satzungsänderung (Anmeldung)
  Der Antrag muss durch den Vorstand gemäß § 26 BGB in vertretungsberechtigter Anzahl gestellt werden. Ihre Unterschriften unter dem Antrag sind öffentlich zu beglaubigen. Die Vorstandsmitglieder müssen dazu in der Regel einen Notar aufsuchen. Notwendiger Inhalt der Anmeldung: Teilen Sie mit, welches Organ (i. d. R. die Mitgliederversammlung), welche Paragrafen geändert hat oder ob die Satzung insgesamt neu gefasst wurde.
• Grundlage der Änderung der Satzung: Beschluss über Satzungsänderungen
  Hat (z. B.) die Mitgliederversammlung die Änderung der Satzung beschlossen, reichen Sie bitte das Protokoll dieser Versammlung ein.
  Notwendiger Inhalt des Protokolls: Name des Vereins, Datum der Versammlung, Angabe der Paragrafen und des Wortlauts der Änderung, Abstimmungsergebnis (Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen).
  Wenn die Satzung Ihres Vereins die Beschlussfähigkeit der Versammlung von dem Vorliegen einer Bedingung abhängig macht (z. B., dass ein bestimmter Bruchteil der Mitglieder anwesend ist), müssen Sie im Protokoll vermerken, dass die Mitgliederversammlung beschlussfähig war.
  Beschlüsse über Satzungsänderungen können nur wirksam gefasst werden, wenn diese im Einladungsschreiben angekündigt waren.
• Grundlage der Änderung der Satzung: Beschluss über Neufassung der Satzung
  Haben die Mitglieder die Neufassung der Satzung beschlossen, reichen Sie bitte das Protokoll der Mitgliederversammlung ein.
  Notwendiger Inhalt des Protokolls: Name des Vereins, Datum der Versammlung, Beschluss über die Neufassung der Satzung mit Angabe des Abstimmungsergebnisses (Anzahl der Ja- und Nein-Stimmen).
  Wenn die Satzung Ihres Vereins die Beschlussfähigkeit der Versammlung von dem Vorliegen einer Bedingung abhängig macht (z. B., dass ein bestimmter Bruchteil der Mitglieder anwesend ist), müssen Sie im Protokoll vermerken, dass die Mitgliederversammlung beschlussfähig war.
  Ein Beschluss über eine Neufassung der Satzung kann nur wirksam gefasst werden, wenn dieser im Einladungsschreiben angekündigt war.
• Satzung
  Bei Satzungsänderungen: Sie müssen ein vollständiges Exemplar der Satzung einreichen. In diese Satzung müssen Sie die beschlossenen Änderungen einpflegen. Beachten Sie bitte, dass die Satzung in den nicht geänderten Bestimmungen, mit der Fassung der Satzung übereinstimmen muss, die zuletzt im Vereinsregister eingetragen wurde.
  
  Bei Satzungsneufassung: Sie müssen ein vollständiges Exemplar der Satzung einreichen. Bezeichnen Sie dieses Exemplar (Überschrift) als Anlage zum Protokoll der Mitgliederversammlung vom ... .Lassen Sie das Satzungsexemplar von den Personen unterschreiben, die auch das Protokoll unterschrieben haben.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• §§ 71, 77, 129 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
• Vereinsregisterverordnung (VRV)
• Kostenverzeichnis des Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) Nr. 13101
• §§ 377 ff. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Leitfaden zum Vereinsrecht