Straßensondernutzung - Fliegender Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen beantragen am Standort Straßen- und Grünflächenamt

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Sie finden uns im Dienstgebäude "Webtower" in der 6. Etage.

варіанти оплати

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung. Der Verkauf aus Fahrzeugen (sog. fliegender Handel) ohne festen Standort auf öffentlichem Straßenland auch in mehreren Bezirken stellt eine Sondernutzung dar.

• Die einzelnen Bezirke legen individuelle Auflagenkataloge und Negativstraßenbereiche fest, die den Handel einschränken.
• Nicht alle Warenarten werden für den fliegenden Handel als geeignet angesehen, ebenso nicht alle Arten von Verkaufsfahrzeugen.

Передумови

• Reisegewerbekarte

Необхідні документи

• Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular und stellen den Antrag schriftlich per Post.
• Ort, Zeitraum und Details der Nutzung
  
  • Nutzungszeitraum
  • Standort (Bezirk)
• Reisegewerbekarte (in Kopie)
• Gewerbeanmeldung (in Kopie)
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister (in Kopie)

Формуляри

• Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Straßenhandel aus Verkaufsfahrzeugen

збори

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)
bis zu 7 Tage Gültigkeit

• 45,00 Euro: in 1 Verwaltungsbezirk
• 55,00 Euro: in bis zu 6 Verwaltungsbezirken
• 70,00 Euro: in allen Verwaltungsbezirken

bis zu 1 Jahr Gültigkeit

• 100,00 Euro: in 1 Verwaltungsbezirk
• 130,00 Euro: in bis zu 6 Verwaltungsbezirken
• 180,00 Euro: in allen Verwaltungsbezirken

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• 50,00 Euro: je angefangener Monat und Fahrzeug

Правові основи

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann bei einem Bezirk in Anspruch genommen werden, das leitend ggf. auch die weiteren beantragten Bezirke beteiligt.

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