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Betreuer - Bestellung am Standort Amtsgericht Wedding

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Folgende Anträge werden – mit Ausnahme sehr dringender und unabweisbarer Eilfälle – nur nach vorheriger Terminvereinbarung hier vor Ort aufgenommen:

Erbausschlagungserklärungen
Kirchenaustrittserklärungen
Anträge auf Erteilung eines Beratungshilfescheines

aktueller Hinweis zu Kirchenaustritten - Warnung vor Betrugsmasche im Internet - bitte beachten:

Die Polizei warnt vor angeblicher Kirchenaustrittsmöglichkeit im Internet. Bitte beachten Sie, dass Sie den Kirchenaustritt ausschließlich im Amtsgericht bzw. notariell beglaubigt gegenüber dem Amtsgericht erklären können. Eine online-Erklärung ist nicht möglich. Bitte überweisen Sie kein Geld an etwaige online-Anbieter.

Öffnungszeiten

Montag
09:00 - 13:00 Uhr
Dienstag
09:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch
09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag
09:00 - 13:00 Uhr
Freitag
09:00 - 13:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

aktuelle Hinweise:
***********************
Die wöchentliche Spätsprechstunde in der Rechtsantragstelle am Donnerstag (15.00 Uhr – 18.00 Uhr) findet nur nach vorheriger Terminvereinbarung statt. Nutzen Sie bitte für eine Terminvereinbarung das Kontaktformular im Internet:
https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-wedding/kontakt/artikel.361817.php

Aktuelle Hinweise aus Anlass der auch weiterhin bestehenden Infektionsgefahr durch das Coronavirus.

Beim Betreten und beim Aufenthalt im Dienstgebäude wird um Beachtung folgender Regeln gebeten:

1) Bitte halten Sie grundsätzlich den Mindestabstand zu anderen Personen von 1,5 m ein.

2) Bitte tragen Sie im gesamten Dienstgebäude eine Mund-Nase-Bedeckung.

Für die Bearbeitung von Erbausschlagungserklärungen wird ausdrücklich um Vorlage eines Sterbenachweises (z. B.: Sterbeurkunde, Anschreiben einer anderen Behörde, Leichenschauschein, behördliche Bestattungsgenehmigung oder Bestätigung des Bestatters) gebeten. Zwingende Voraussetzung ist dies aber nicht.“

Hinweis:
Im Gerichtsgebäude werden Einlasskontrollen durchgeführt. Dies kann ggf. zu Wartezeiten führen. Bitte halten Sie für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Gegebenenfalls sind Anwalts- bzw. Dienstausweise an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen. Terminsteilnehmer/innen werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden. (keine girocard / EC-Kartenzahlung)

Betreuer - Bestellung

  • Was ist eine rechtliche Betreuung?

Bei der rechtlichen Betreuung handelt es sich um die gesetzliche Vertretung eines volljährigen Menschen, der aufgrund von Krankheit oder Behinderung seine Angelegenheiten vorübergehend oder dauerhaft nicht selbst regeln kann (betroffene Person). Die Betreuung muss vom zuständigen Betreuungsgericht angeordnet werden. Es entscheidet, für welche Angelegenheiten (Aufgabenkreise) eine betreuende Person bestellt wird.

  • Hinweis:
Eine rechtliche Betreuung ist keine Entmündigung. Auch wenn der Begriff noch immer weit verbreitet ist, gibt es eine Entmündigung in Deutschland seit 1992 nicht mehr.

  • Wer kann Betreuer oder Betreuerin (betreuende Person) werden?

Als betreuende Personen kommen in Betracht:
1. eine Person, die der betroffenen Person nahesteht (aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis),
2. eine sonst ehrenamtlich tätige Person,
3. eine Berufsbetreuerin oder ein Berufsbetreuer,
4. eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eines Betreuungsvereins
5. die Betreuungsbehörde.
Bei der Auswahl der Betreuungsperson sollen die Wünsche der betroffenen Person – so weit sie deren Wohl nicht zuwiderlaufen – berücksichtigt werden.

  • Welche Folgen hat die Betreuung für die betroffene Person?

Durch die Anordnung der Betreuung (Betreuerbestellung) tritt keine Geschäftsunfähigkeit der betroffenen Person ein. Sie kann weiterhin höchstpersönliche Rechtsgeschäfte, bei denen eine Vertretung nicht möglich ist (z. B. Heirat, Testamentserrichtung, Wahlrecht, Kirchenaustritt), selbst vornehmen. Einzige Bedingung ist, dass die betroffene Person den Umfang und die Bedeutung ihrer Erklärung erfassen und nach dieser Erkenntnis auch handeln kann.

Voraussetzungen

  • Volljährigkeit
    Eine rechtliche Betreuung kann nur für Volljährige angeordnet werden.
  • Krankheit, Behinderung und Hilfsbedürftigkeit
    Eine psychische Krankheit oder eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung muss die betroffene Person daran hindern,
    • ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise allein zu regeln
    • einer dritten Person eine Vollmacht zu erteilen
    • die Tätigkeit der bevollmächtigten Person zu kontrollieren.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag, Anregung
    Die betroffene Person kann die Betreuung selbst beantragen.
    Eine Betreuung kann ebenfalls von einer anderen Person (z.B. Angehörige, Nachbarn, Behörden) oder von Amts wegen angeregt werden. Den Antrag oder die Anregung können Sie schriftlich einreichen oder persönlich in der Rechtsantragsstelle des Betreuungsgerichtes aufnehmen lassen. Sie können auch das bereit gestellte Musterformular verwenden.
  • Ärztliches Attest oder ärztliches Gutachten
    Falls ein ärztliches Attest (z.B. vom Hausarzt) oder ein ärztliches Gutachten vorhanden ist, sollten Sie dieses einreichen.
  • Aufgabenkreise
    Sie können die Angelegenheiten nennen, die zu regeln sind, zum Beispiel:
    • Gesundheit
    • Wohnungsangelegenheiten
    • Vertretung vor Behörden
    • Aufenthaltsbestimmung
    • Heimangelegenheiten
    • Öffnen von Post
    • Vermögensangelegenheiten
    • Erbschaftsangelegenheiten.

Gebühren

Gehört zur Betreung die Vermögenssorge, fallen Kosten (Gebühren und Auslagen) nur an, wenn das Vermögen der betroffenen Person nach Abzug aller Verbindlichkeiten den Freibetrag von 25.000,00 Euro übersteigt. In diesem Fall wird für jede 5.000,00 Euro Vermögen, die den Freibetrag übersteigt, jährlich eine Gebühr von 10,00 Euro erhoben, mindestens jedoch 200,00 Euro. Bei einem Vermögen zwischen 25.000,00 Euro und 125.000,00 Euro fällt somit immer die Mindestgebühr von 200,00 Euro an.

Gehört die Vermögenssorge nicht zum Aufgabenkreis der Betreuung, wird eine Jahresgebühr in Höhe von 300,00 Euro erhoben – es sei denn, das Vermögen der betroffenen Person wird dem Betreuungsgericht nachgewiesen. Die Berechnung kann dann wie oben beschrieben erfolgen.
Bitte weisen Sie daher im Interesse der betroffenen Person dem Betreuungsgericht die Höhe des Vermögens nach.
Neben der Jahresgebühr können weitere Kosten anfallen (z.B. für ärztliche Gutachten, Vergütung oder Aufwendungsersatz für die betreuende Person).

Hinweise zur Zuständigkeit

Örtlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Orts- und Gerichtsverzeichnis