RlvF-Bescheinigung beantragen am Standort Flüchtlingsbürgeramt Rathaus Tiergarten

Sonstige Hinweise zum Standort

Bitte beachten Sie:

Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin übernimmt die Meldeangelegenheiten soweit sie von den Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin übermittelt werden.
Mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde folgende Zuständigkeitsregelung vereinbart:

Flüchtlingsbürgeramt in Mitte
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin

• zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:

Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick

Flüchtlingsbürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürgeramt Hohenzollerndamm
Hohenzollerndamm 177
10713 Berlin

• zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:

Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau

Die örtliche Zuständigkeit der Flüchtlingsbürgerämter bleibt während des gesamten Asylantragsverfahrens erhalten.
Sie bleibt auch erhalten bei den sogenannten Statusgewandelten, das bedeutet,

• wenn der Asylantrag abgelehnt wurde,
• eine Abschiebung oder Ausreise aber nicht möglich ist und eine Duldung erteilt wurde.

Statusgewandelte mit Asylanerkennung gehen in die Zuständigkeit der normalen Bürgerämter über und können das Bürgeramt für die Erledigung ihrer Angelegenheiten frei wählen.

Die Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurden in Kenntnis gesetzt.

Soweit sich Betroffene sachkundig machen möchten, kann dies unter der Tel.-Nr. 9018 34512 (diese Nummer ist nicht für eine Terminbuchung geeignet) oder per E Mail unter fluechtlingsbuergeramt@ba-mitte.berlin.de erfolgen.

Für weitere Informationen zu den Anmelderegelungen für Geflüchtete Menschen aus der Ukraine nutzen Sie bitte folgenden Link: Anmelderegelungen

Darüber hinaus bietet das Flüchtlingsbürgeramt für weitere integrationsfördernde Angelegenheiten besondere Beratungs- und Unterstützungsangebote an. Hierfür bietet der Integrationsbeauftragte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lotsenprojekts „die Brücke“ vor Ort entsprechende Hilfe an.

• Es ist kein Fotokopierer vorhanden.

Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Hilfe benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 43 gerne zur Verfügung.

Auf den Internetseiten des Integrationsbüros erhalten Sie weiterführende Informationen.

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Mit einer RlvF-Bescheinigung können Sie in eine Wohnung ziehen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ob Sie eine RlvF-Beschenigung oder einen Wohnberechtigungsschein (WBS) (unter "Weiterführende Informationen") benötigen, ist von der Wohnung abhängig, die Sie beziehen wollen. Die RlvF-Bescheinigungen sind in der Regel 1 Jahr gültig und werden bei Einzug in die Wohnung vom Vermieter eingezogen.

Sie können den Antrag für mehrere Personen stellen, wenn die Personen miteinander verwandt sind oder beide Personen eine Partnerschaftserklärung abgeben. Wenn Sie eine Wohngemeinschaft gründen möchten, ist ein gemeinsamer Antrag nicht möglich. Auch eine Zusammenlegung von mehreren Einzel-Bescheinigungen ist ausgeschlossen.

Voraussetzungen

• Deutsche Staatsangehörigkeit
  
  Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
• Bürger der Europäischen Union
  
  Sie besitzen eine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU).
• ausländischer Bürger mit einer Aufenthaltserlaubnis von mindestens 1 Jahr
  
  Sie besitzen eine Staatsangehörigkeit eines außerhalb der EU liegenden Landes und besitzen eine Aufenthaltserlaubnis, die mindestens 1 Jahr gültig ist.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf eine Bescheinigung nach den Förderrichtlinien des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin durch vertragliche Vereinbarung (RLvF-Bescheinigung)
  
  (unter "Formulare")
  Bitte füllen Sie den Antrag und die Anlagen aus. Er muss von allen volljährigen Personen unterschrieben werden.
  

  • Die Gebühr überweisen Sie bitte auf das Konto der Behörde, an die Sie Ihren Antrag richten. Als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger geben Sie bitte an: RlvF Bescheinigung für "Vor- und Nachname des Antragsstellers".
  • Eine Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt erst nach Feststellung des Gebühreneinganges.
• Erklärung über die persönlichen Verhältnisse und die derzeitigen Wohnverhältnisse
• Einkommenserklärung
  
  Bitte füllen Sie die Einkommenserklärung für jede Person aus. Sie muss von allen volljährigen Personen unterschrieben werden.
• Einkommensbescheinigung
  
  Die Einkommensbescheinigung wird vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben.
• Partnerschaftserklärung
  
  Für unverheiratete oder nicht miteinander verwandte Personen kann möglicherweise eine Partnerschaftserklärung notwendig sein.
• Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht
• Meldenachweise
  
  von allen im Antrag genannten Personen. Für die Meldebescheinigungen entstehen Kosten.
• Ausweisdokumente
  
  von allen Personen, die im Antrag genannt sind
  zum Beispiel Personalausweise oder ausländische Reisepässe mit Aufenthaltserlaubnis
• Geburtsurkunde Ihrer Kinder
  
  wenn Ihre Kinder mit im Antrag genannt werden
• Heiratsurkunde
  
  wenn Sie verheiratet sind
• Nachweis über einen anderen Familienstand
  
  Sie sind nicht ledig,
  zum Beispiel Scheidungsurteil, Sterbeurkunde
• Vaterschaftsanerkennung
  
  zum Beispiel bei einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Kind und Sorgerechtsbeschluss
• Schwerbehindertenausweis
  
  Sie sind schwerbehindert,
  Vor- und Rückseite des Schwerbehindertenausweises
• Mutterpass
  
  sie sind schwanger,
  der Mutterpass mit eingetragener 14.Schwangerschaftswoche, vollständig in Kopie
• Semesterbescheinigung
  
  bei Studierenden,
  bei ausländischen Studierenden auch die Bescheinigung über die Dauer des Studiums
• Lebenspartnerschaftsurkunde
  
  sie haben eine Lebenspartnerschaft geschlossen
• Falls Sie Ausländer sind der Nachweis über das Aufenthalts-Recht
  
  Falls Sie einem Staat der Europäischen Union (EU) angehören, genügt dazu in der Regel die Kopie Ihres Ausweisdokuments. Falls Sie einem anderen Staat angehören, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Aufenthalts-Erlaubnis.
• Neben dem Antrag auf eine RLvF-Bescheinigung können weitere Unterlagen notwendig sein
  
  Bitte beachten Sie, dass es sich bei den genannten Unterlagen nicht um eine abschließende Aufzählung handeln kann, weil für jede Antragstellerin oder Antragsteller möglicherweise besondere private Angaben und Nachweise benötigt werden. Hierzu erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrages ein Schreiben der Behörde, welche Unterlagen für die Bearbeitung fehlen.

Formulare

• Antrag auf eine Bescheinigung nach den Förderrichtlinien des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin durch vertragliche Vereinbarung (RLvF-Bescheinigung)
• Erklärung über die persönlichen Verhältnisse und die derzeitigen Wohnverhältnisse
• Einkommenserklärung
• Einkommensbescheinigung
• Partnerschaftserklärung
• Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht

Gebühren

• 23,00 Euro: Die Gebühr muss im Voraus auf das Konto der Behörde überwiesen werden, an die Sie Ihren Antrag richten (unter "Weiterführende Informationen"). Als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger geben Sie bitte an: RlvF Bescheinigung für "Vor- und Nachname des Antragsstellers".
• 11,50 Euro: Bei Ablehnung des Antrages bzw. Antragsrücknahme

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz - WoFG)
• Förderrichtlinien des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin durch vertragliche Vereinbarung - RLvF
• Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen (Wohnungsbindungsgesetz - WoBindG)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Eine Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt erst nach Feststellung des Gebühreneinganges.

Weiterführende Informationen

• Wohnberechtigungsschein (WBS) beantragen
• Bankverbindungen der Bezirksämter

Hinweise zur Zuständigkeit

Wohnungsamt des Bezirks, in dem Sie wohnen. Wohnen Sie nicht in Berlin, kann ein Wohnungsamt ausgewählt werden.

Die Beantragung erfolgt schriftlich. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig.

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