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RlvF-Bescheinigung - Antragsannahme am Standort Bürgeramt 1 (Neu- Hohenschönhausen)

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden galten seit 18.03.2020 besondere Einschränkungen. Das Bezirksamt Lichtenberg hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 ein „vorsichtiges Hochfahren“ der Verwaltungsdienstleistungen beschlossen.

Die Bürgerämter arbeiten derzeit in einem eingeschränkten Dienstbetrieb
Die Leistungserbringung erfolgt dabei für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Beschäftigten unter Einhaltung der derzeitig geltenden Arbeitsschutz- und Hygienestandards.
Weiterhin gilt die Minimierung von persönlichen Kontakten.
Der eingeschränkte Dienstbetrieb bedeutet, dass derzeit nur eine begrenzte Zahl an Terminen vergeben werden darf, um die Abstandsregelungen auch in den Wartebereichen einzuhalten. Zur Steuerung der Kundenströme können daher derzeit auch keine Termine vor Ort vergeben werden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen in den Wartebereich (immer zu Ihrem Termin) eingelassen werden kann, um die Abstandsregelungen sicherzustellen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitskraft.
Bei einer persönlichen Vorsprache bitten wir um die Einhaltung von Sicherheitsabständen im Wartebereich und Beachtung der Nies- und Hustetiketten.

Wenn Sie sich entscheiden, vor Ort in den Dienstgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, unterstützen Sie uns sehr.

Wo dies rechtlich möglich ist, sollen Leistungen möglichst schriftlich abgewickelt werden.

Derzeit gelten folgende Regelungen:

1. Die Bearbeitung von Anliegen wie z.B. Anmeldung einer Wohnung, Beantragung oder Abholung eines Personalausweises oder Reisepasses erfolgt nur mit Termin. Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.
2. Terminvereinbarungen sind wie folgt möglich.

Bitte beachten Sie jedoch, dass das Terminangebot auch weiterhin eingeschränkt ist.

3. Notfallkunden und –kundinnen wenden sich bitte telefonisch an folgende Notfall-Hotlinenummern:
• (030) 90296 7803
• (030) 90296 7804.
Die Mitarbeitenden sind montags, mittwochs und freitags von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr telefonisch erreichbar.
Als Notfallkunden und -kundinnen gelten diejenigen, die nach einem Verlust von Personaldokumenten ein oder mehrere neue Dokumente beantragen möchten, oder Kunden, die für eine bevorstehende Reise zwingend erforderliche Dokumente für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen benötigen. Voraussetzung dabei ist, dass vor dem Reiseantritt (berlinweit) kein freier Termin buchbar ist und zum Termin die entsprechenden Reiseunterlagen vorgelegt werden.
4. Folgende Dienstleistungen können schriftlich (Post, Fax, E-Mail) beantragt werden:
  • 1. Meldebescheinigung
  • 2. Wegzug ins Ausland
  • 3. Abmeldung einer Nebenwohnung
  • 4. Gewerbezentralregisterauszug
  • 5. Melderegisterauskünfte
  • 6. Anforderung der Steueridentifikationsnummer
  • 7. Anzeige des Verlustes von Dokumenten
  • Nachreichung einer Wohnungsgeberbescheinigung
  • Befreiung von der Ausweispflicht.
Für die Anträge unter 1 bis 7 sind folgende Unterlagen beizufügen:
• ausgefüllte und unterschriebene Anträge
• Kopie des Ausweises oder Reisepasses
Die Antragsformulare, Zahlungshinweise, Postanschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse finden Sie unter: Service-Porta Berlin.
Bitte beachten Sie, dass einige Dienstleistungen gebührenpflichtig sind.
5. Informationen zum berlinpass
Aufgrund der aktuellen Situation gilt vorerst bis zum 31. August 2020 befristet für die Ausstellung von berlinpässen das folgende Verfahren:
  • berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen, behalten vorerst ihre Gültigkeit und werden nicht verlängert. Auch der Erwerb des Berlin-Ticket S ist mit einem abgelaufenen berlinpass möglich.
  • Neuausstellungen von berlinpässen werden vorerst nicht vorgenommen. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.
Den Berliner Verkehrsbetrieben wurden entsprechende Informationen über die Gewährung der berlinpass-relevanten Leistungen zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerämter sind per E-Mail E-Mail erreichbar.

Öffnungszeiten

Montag
07:30-15:30 Uhr (nur mit Termin)
Dienstag
10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)
Mittwoch
07:30-14:00 Uhr (nur mit Termin)
Donnerstag
10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)
Freitag
07:30-13:00 Uhr (nur mit Termin)

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Wir bitten die Kunden mit Termin um rechtzeitiges Erscheinen (ca. 5 Minuten vorher). Sie werden über Ihre Vorgangsnummer aufgerufen und können gleich im Warteraum Platz nehmen.
Der Aufruf erfolgt optisch und mit Signalton über die Aufrufanlage.

Dokumentenabholer und Berlinpass-Kunden benötigen keinen Termin.
Bitte melden Sie sich am Empfangstresen zum Erhalt einer Wartenummer.

Nachgewiesene dringende Angelegenheiten werden noch am Tag Ihrer Vorsprache, verbunden mit einer Wartezeit bearbeitet.

Dienstleistungen ohne notwendige Terminvereinbarung - für alle Berliner Bürgerämter geltend.

Dienstleistungen ohne persönliche Vorsprache
(schriftlicher Antrag ausreichend)

Ein Fotoautomat ist vorhanden.

RlvF-Bescheinigung - Antragsannahme

Mit einer RlvF-Bescheinigung können Sie in eine Wohnung ziehen, die mit öffentlichen Mitteln gefördert wird. Ob Sie eine RlvF-Beschenigung oder einen Wohnberechtigungsschein benötigen, ist von der Wohnung abhängig, die Sie beziehen wollen.

Sie können den Antrag für mehrere Personen stellen, wenn die Personen miteinander verwandt sind oder beide Personen eine Partnerschaftserklärung, siehe "benötigte Unterlagen", abgeben.
Wenn Sie eine Wohngemeinschaft gründen möchten, ist ein gemeinsamer Antrag nicht möglich. Auch eine Zusammenlegung von mehreren EinzelBescheinigungen ist ausgeschlossen.

Die RlvF-Bescheinigungen sind in der Regel 1 Jahr gültig und werden bei Einzug in die Wohnung vom Vermieter eingezogen.

Achtung:
Bis zum 31.12.2017 sind Wohnungen, die nach den Richtlinien der vereinbarten Förderung gefördert wurden (RlvF Wohnungen), von den Belegungsbindungen freigestellt. Das bedeutet, dass Sie bis zum 31.12.2017 keine RlvF-Bescheinigung benötigen.

Voraussetzungen

  • Deutsche Staatsangehörigkeit
    Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.
  • Bürger der Europäischen Union
    Sie besitzen eine Staatsangehörigkeit eines Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU).
  • ausländischer Bürger mit einer Aufenthaltserlaubnis von mindestens 1 Jahr
    Sie besitzen eine Staatsangehörigkeit eines außerhalb der EU liegenden Landes und besitzen eine Aufenthaltserlaubnis, die mindestens 1 Jahr gültig ist.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf eine Bescheinigung nach den Förderrichtlinien des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaues in Berlin durch vertragliche Vereinbarung-RLvF-
    mit folgenden Anlagen
    Bitte füllen Sie den Antrag aus. Er muss von allen volljährigen Personen unterschrieben werden.
  • Erklärung über die persönlichen Verhältnisse und die derzeitigen Wohnverhältnisse
  • Einkommenserklärung
    Bitte füllen Sie die Einkommenserklärung für jede Person aus. Sie muss von allen volljährigen Personen unterschrieben werden.
  • Einkommensbescheinigung
    Die Einkommensbescheinigung wird vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben.
  • Partnerschaftserklärung
    Für unverheiratete oder nicht miteinander verwandte Personen kann möglicherweise eine Partnerschaftserklärung notwendig sein.
  • Erklärung über das gemeinsame Sorgerecht
  • Meldenachweise
    von allen im Antrag genannten Personen
    Für die Meldebescheinigungen entstehen Kosten. Mehr zum Thema: Meldebescheinigung
  • Ausweisdokumente
    von allen Personen, die im Antrag genannt sind
    zum Beispiel Personalausweise oder ausländische Reisepässe mit Aufenthaltserlaubnis
  • Geburtsurkunde Ihrer Kinder
    wenn Ihre Kinder mit im Antrag genannt werden
  • Heiratsurkunde
    wenn Sie verheiratet sind
  • Nachweis über einen anderen Familienstand
    Sie sind nicht ledig,
    zum Beispiel Scheidungsurteil, Sterbeurkunde
  • Vaterschaftsanerkennung
    zum Beispiel bei einer Lebensgemeinschaft mit gemeinsamen Kind und Sorgerechtsbeschluss
  • Schwerbehindertenausweis
    Sie sind schwerbehindert,
    Vor- und Rückseite des Schwerbehindertenausweises
  • Mutterpass
    sie sind schwanger,
    der Mutterpass mit eingetragener 14.Schwangerschaftswoche, vollständig in Kopie
  • Semesterbescheinigung
    bei Studierenden,
    bei ausländischen Studierenden auch die Bescheinigung über die Dauer des Studiums
  • Lebenspartnerschaftsurkunde
    sie haben eine Lebenspartnerschaft geschlossen
  • Falls Sie Ausländer sind der Nachweis über das Aufenthalts-Recht
    Falls Sie einem Staat der Europäischen Union (EU) angehören, genügt dazu in der Regel die Kopie Ihres Ausweisdokuments. Falls Sie einem anderen Staat angehören, benötigen Sie einen Aufenthaltstitel, zum Beispiel eine Aufenthalts-Erlaubnis.
  • Neben dem Antrag auf eine RLvF-Bescheinigung können weitere Unterlagen notwendig sein.:
    Bitte beachten Sie, dass es sich bei den genannten Unterlagen nicht um eine abschließende Aufzählung handeln kann, weil für jede Antragstellerin oder Antragsteller möglicherweise besondere private Angaben und Nachweise benötigt werden.
    Hierzu erhalten Sie nach Eingang Ihres Antrages ein Schreiben der Behörde, welche Unterlagen für die Bearbeitung fehlen.

Gebühren

Die Gebühr beträgt 23,00 Euro, muss im Voraus entrichtet werden
Bei Ablehnung des Antrages bzw. Antragsrücknahme 11,50 Euro

Die Gebühr überweisen Sie bitte auf das Konto der Behörde, an die Sie Ihren Antrag richten. Als Verwendungszweck auf dem Überweisungsträger geben Sie bitte an: RlvF Bescheinigung für (Vor- und Nachname des Antragsstellers). Eine Bearbeitung Ihrer Anfrage erfolgt erst nach Feststellung des Gebühreneinganges.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Informationen

Hinweise zur Zuständigkeit

Wohnungsamt des Bezirks, in dem Sie wohnen. Wohnen Sie nicht in Berlin, kann ein Wohnungsamt ausgewählt werden.

Die Beantragung erfolgt schriftlich. Eine Terminbuchung ist nicht notwendig.