Erbrecht - Ausschlagung der Erbschaft am Standort Amtsgericht Schöneberg, Ringstraße - Erbausschlagungen

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

• Bitte beachten Sie, dass Sie die Ausschlagung nicht an bestimmte Bedingungen knüpfen können, z. B. um das Erbe einer bestimmten Person zukommen zu lassen.

Voraussetzungen

• Ausschlagungserklärung
  
  • Schriftlich mit Unterschriftsbeglaubigung durch einen Notar/Notarin und dann an das Nachlassgericht senden (oder dort abgeben)
  • oder Sie gehen zum Nachlassgericht und lassen dort Ihre Ausschlagungserklärung beurkunden(Erklärung zur Niederschrift)
  • Wenn Sie sich im Ausland aufhalten, so können Sie die Ausschlagung mit Hilfe einer deutschen Auslandsvertretung abgeben.

  Eine einfache privatschriftliche Erklärung genügt nicht.
• Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Wochen.
  
  Die Frist beginnt grundsätzlich an dem Tag, an dem man davon Kenntnis erhält, dass man Erbe geworden sein soll und auf welcher Grundlage (Testament oder Erbvertrag, gesetzliche Erbfolge, Ausschlagung vorrangiger Erben). Auf welchem Weg Sie Kenntnis erhalten, ist egal. Es kommt nicht darauf an, ob Sie ein Schreiben vom Gericht erhalten haben.
  

  • Sind Sie aber im Wege der testamentarischen Erbfolge als Erbe oder Erbin berufen, so beginnt die Frist nicht vor Eröffnung des Testamentes/Erbvertrages durch das Gericht.
  • Sind Sie erst durch die Ausschlagung einer zunächst zur Erbschaft berufenen Person Erbe oder Erbin geworden, so beginnt die Frist mit Kenntnis von deren Erbausschlagung.
  • Die bei einem Notar oder einer Notarin abgegebene Ausschlagungserklärung muss bis zum Ablauf der Ausschlagungsfrist beim zuständigen Nachlassgericht eingegangen sein.
  • Die Ausschlagung zur Niederschrift beim Nachlassgericht oder für Ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen Amtsgericht müssen Sie innerhalb der Ausschlagungsfrist erklären.
  • Eine längere Ausschlagungsfrist gilt bei Auslandsaufenthalt. Die Ausschlagungsfrist beträgt sechs Monate, wenn Sie zu Beginn der Ausschlagungsfrist Ihren Aufenthalt im Ausland hatten oder die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt nur im Ausland gehabt hat.
• Besonderheit bei minderjährigen Erben
  
  Haben Sie nicht die alleinige elterliche Sorge für Ihr minderjähriges Kind bzw. Ihre minderjährigen Kinder, so muss auch der Mitsorgeberechtigte für das Kind bzw. die Kinder innerhalb der Ausschlagungsfrist die Erbschaft ausschlagen.
  

  • Die Ausschlagung nur eines Elternteils ist unwirksam.

Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
  
  Beim Notar oder bei der Notarin und beim Gericht müssen Sie Ihren Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung vorlegen.
• Sterbeurkunde (wenn vorhanden)
  
  Die Vorlage der Sterbeurkunde ist nicht zwingend erforderlich.
  Ist keine Sterbeurkunde vorhanden, ist es notwendig, dass Sie den vollständigen Namen (mit Geburtsnamen), das Sterbedatum und den letzten gewöhnlichen Aufenthalt der verstorbenen Person angeben.
• Bekannte Daten zu weiteren Erben
  
  Namen, Anschriften und Geburtsdaten der weiteren Verwandten der verstorbenen Person (z. B.: Kinder, Eltern und Geschwister), sowie Namen, Anschriften und Geburtsdaten Ihrer eigenen Kinder.
• Familiengerichtliche Genehmigung
  
  Bei der Ausschlagung ist anzugeben, ob minderjährige Kinder Miterben sind. Gegebenenfalls ist die Genehmigung des Familiengerichts erforderlich (Auskünfte hierzu erteilt das Nachlassgericht). Den Antrag müssen Sie im Anschluss bei dem Familiengericht stellen, das für den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes zuständig ist. Die Genehmigung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist dem Nachlassgericht nachgewiesen werden.
• Betreuungsgerichtliche Genehmigung
  
  Erklärt ein Betreuer oder eine Betreuerin die Ausschlagung, ist hierfür die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich. Die Genehmigung muss innerhalb der Ausschlagungsfrist dem Nachlassgericht nachgewiesen werden.

Gebühren

• 30,00 Euro Mindestgebühr (nach Wert des Nachlasses)
• Zusatzkosten für Notar/in (Mehrwertsteuer und Auslagen)

Rechtsgrundlagen

• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) §§ 1942 -1957
• Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) §§ 343, 344
• Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (GNotKG) Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2), Kostenverzeichnis Nr. 21201

Weiterführende Informationen

• Broschüre "Erben und Vererben" des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz
• Orts- und Gerichtsverzeichnis zur Ermittlung der Zuständigkeit

Hinweise zur Zuständigkeit

Amtsgericht (Nachlassgericht)

• in dessen Bezirk die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Ausschlaggebend ist der tatsächliche Aufenthalt; er muss nicht mit der letzten Meldeanschrift identisch sein.)

• im Bezirk Ihres (des Erben/ der Erbin) gewöhnlichen Aufenthaltes

• Hatte die verstorbene Person zum Todeszeitpunkt keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die verstorbene Person ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.
• Hatte die verstorbene Person nie einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, so ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.

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