Konzession - Erteilung Taxigenehmigung beantragen am Standort Fahrerlaubnisbehörde - Personenbeförderung

Sonstige Hinweise zum Standort

Antragsbearbeitung / Fahrzeugabnahme:
Buchstabe A + C | Tel. 90269-2363

Buchstabe B + I + W | Tel. 90269-2482

Buchstabe D + P + Q + U + Z | Tel. 90269-2483

Buchstabe E + M | Tel. 90269-2484

Buchstabe F + G + H | Tel. 90269-2351

Buchstabe J + S | Tel. 90269-2347

Buchstabe K + L | Tel. 90269-2384

Buchstabe N + Y | Tel. 90269-2373

Buchstabe O + R + T + V + X | Tel. 90269-2485

Fax (030) 9028-3451

Zahlungsmöglichkeiten

• Girocard (mit PIN)

Wer gewerbsmäßig Personen in einem Taxi befördern möchte, benötigt eine Genehmigung zur Ausübung des Gelegenheitsverkehrs (Konzession) mit Taxen.

• Auch wer bereits einmal im Besitz einer Genehmigung war, diese jedoch abgelaufen ist, muss die Erteilung einer Taxigenehmigung beantragen.
• Wenn Sie im Besitz einer noch gültigen Genehmigung sind, diese aber bald abläuft, können Sie einen Antrag auf Erneuerung der Taxigenehmigung stellen (unter "Weiterführende Informationen").

Verfahrensablauf
1. Beantragen Sie die Erteilung einer Taxigenehmigung schriftlich per Post.

2. Der Fachbereich prüft Ihren Antrag und setzt sich bei Rückfragen mit Ihnen in Verbindung.

3. Den Bescheid zu Ihrem Antrag erhalten Sie als Brief per Post an die Unternehmeranschrift.

4. Den Gebührenbescheid erhalten Sie per Post an die Unternehmeranschrift.

Voraussetzungen

• Mindestalter 18 Jahre
• Betriebssitz innerhalb Berlins
• Fachliche Eignung
  
  Die fachliche Eignung wird grundsätzlich durch Ablegung einer Sach- und Fachkundeprüfung vor der Industrie- und Handelskammer (IHK) nachgewiesen (mehr unter "Weiterführende Informationen").
  

  • Bei Gesellschaften (z.B. GmbH) muss der verantwortliche Vertreter der Gesellschaft die fachliche Eignung nachweisen.
  • Bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts haben grundsätzlich alle Gesellschafter die fachliche Eignung nachzuweisen.
• Persönliche Zuverlässigkeit
  
  Zum Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit ist vom Antragsteller ein Führungszeugnis (Auskunft aus dem Bundeszentralregister) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Finanzielle Leistungsfähigkeit
  
  Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers bzw. Unternehmens ist die Vermögensübersicht auszufüllen.
  

  • Bei Kapitalgesellschaften sind die Eintragungen durch einen Steuerberater bestätigen zu lassen.
  • Die Vorlage von Bargeld ist als glaubhafter Nachweis der Leistungsfähigkeit nicht geeignet.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Träger der Sozialversicherung / Krankenkasse
  • Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (BG) Verkehr

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Ersterteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
  
  Den Antrag und die Anlagen bitte per Post senden oder in den Hausbriefkasten (Friedrichstr. 219, 10969 Berlin oder Puttkamer 16-18, 10969 Berlin) einwerfen.
• Vermögensübersicht
  
  (unter "Formulare")
  Vermögensübersicht und vollständiger Kontoauszug für den letzten abgeschlossenen Monat
• Personalausweis oder Pass (ggf. Anmeldebestätigung)
• Nachweis der fachlichen Eignung (Original und Kopie)
  
  Nachweis der fachlichen Eignung für den innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr mit Taxen und Mietwagen.
• Auskunft in Steuersachen
  
  Auskunft in Steuersachen über die steuerliche Zuverlässigkeit des Finanzamtes Ihres Betriebssitzes und ggf. des Finanzamtes Ihres Wohnortes, wenn dieser außerhalb von Berlin liegt.
• Bescheinigung der BG Verkehr
  
  Bescheinigung der BG Verkehr (Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft, 22765 Hamburg) über die Voranmeldung zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Beiträge zur Unfallversicherung
• Bescheinigung der Krankenkasse / Sozialversicherung
• Führungszeugnis
  
  Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "O" - ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  

  • Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10969 Berlin
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde - Belegart "9" - ggfs. auch für die zur Führung bestellte(n) Personen.
  

  • Verwendungszweck: Konzession PBefG – IV D 21 - zu senden an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, Puttkamer Str. 16-18 in 10969 Berlin
• Gebührenquittung Führungszeugzeugnis / Gewerbezentralregisterauszug
  
  Gebührenquittung des Bürgeramtes über das beantragte Führungszeugnis und über die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
• Nachweis des Betriebssitzes
  
  • Vertrag über Anmietung der Räume und Bestätigung des Vermieters über die gewerbliche Nutzung
  • bei Untermietverträgen: Einverständnis des Eigentümers und Bestätigung der gewerblichen Nutzung
• Nur bei Unternehmen, die in das Handelsregister, Vereinsregister oder Genossenschaftsregister einzutragen sind:
  
  • Beglaubigte Abschrift der Eintragung – Gesellschaftsvertrag und Anmeldung zur Eintragung/Änderung im Handelsregister
  • Bei GmbH: zusätzlich eine Liste der Gesellschafter
  • Unterlagen zum Nachweis der/des Beschäftigungsverhältnisse/s der zur Führung der Geschäfte bestellte/n Person/en
  • Bescheinigung des Bezirksamtes über die Gewerbe-Anmeldung

Formulare

• Antrag auf Ersterteilung einer Genehmigung zur Ausübung des Verkehrs mit Taxen
• Anlage 1 - Vermögensübersicht
• Anlage 2 - Eigenkapitalbescheinigung und Zusatzbescheinigung
• Anlage 5 - Kfz - Übersicht

Gebühren

• 150,00 Euro: für das 1. Fahrzeug
• 40,00 Euro: für jedes weitere Fahrzeug im selben Antrag
• zzgl. 3,30 Euro: Verkehrszentralregister-Auskunft je Verantwortlicher im Unternehmen

Rechtsgrundlagen

• Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 2 Abs. 1 Nr. 4 - Genehmigungspflicht
• Personenbeförderungsgesetz (PBefG) § 47 - Verkehr mit Taxen
• Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)
• Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr (PBZugV)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Ca. 3 Monate (bei Vollständigkeit der Unterlagen)

Weiterführende Informationen

• Hinweise zur Antragstellung im Taxenverkehr (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Hinweise zu den Antragsanlagen (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Fiskaltaxameter (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Ladeberechtigung für Berliner Taxen am Flughafen BER (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten)
• Sach- und Fachkundeprüfung für Taxen- und Mietwagenverkehr (IHK Berlin)
• Gesetzliche Unfallversicherung (BG Verkehr)
• Konzession - Erneuerung/Erweiterung Taxigenehmigung beantragen (wenn Sie im Besitz einer gültigen Genehmigung sind, die bald abläuft) (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

Diese Dienstleistung kann nur beim Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten erbracht werden.

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