Bußgeldverfahren - Stundung und Ratenzahlung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten am Standort Bußgeldstelle

Bußgeldverfahren - Stundung und Ratenzahlung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten

Sofern es Ihnen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, Forderungen der Bußgeldstelle sofort zu zahlen, kann eine Ratenzahlung oder Stundung beantragt und bewilligt werden. Die Forderung ist dann in bestimmten Teilbeträgen oder vollständig zum fälligen Zeitpunkt zu zahlen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse müssen glaubhaft gemacht werden.

Voraussetzungen

• Zahlungsunfähigkeit
  Bei rechtskräftigen, unanfechtbaren und vollstreckbaren Bescheiden besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlung oder Stundung, insoweit die Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen wird.
  

  • Für Verwarnungsgelder können Zahlungserleichterungen nicht gewährt werden.
  • Bei bereits bei dem Amtsgericht Tiergarten anhängigen Erzwingungshaftverfahren sind Anträge auf Zahlungserleichterungen dorthin zu richten.
  • Durch eine Beantragung von Stundung oder Ratenzahlung ist die Vollstreckung rechtskräftiger Forderungen nicht gehemmt. Erst mit der Genehmigung von Stundung oder Ratenzahlung werden Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Zahlungserleichterungen
  Zahlungserleichterungen werden auf Ihren schriftlichen Antrag hin geprüft. Ein formloser Antrag ist zu Ihrem Termin mitzubringen oder kann schriftlich (per Post, E-Mail oder Fax) eingereicht/übersandt werden. Hierbei ist immer das Aktenzeichen des betreffenden Verfahrens anzugeben.
• Identitätsnachweis
  Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige
• Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
  Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung sind Nachweise (z.B. Gehaltsnachweis, Rentenbescheid, Nachweise über weitere Zahlungsverpflichtungen…), aus denen die wirtschaftlichen Verhältnisse hervorgehen, mitzubringen.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 18
• Landeshaushaltsordnung (LHO)

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