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Stundung und Ratenzahlung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten am Standort Bußgeldstelle

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund des Coronabedingten Lockdowns ist der Servicebereich der Bußgeldstelle
vorerst weiterhin bis zum 16.05.2021 geschlossen. Mitteilungen können Sie weiterhin schriftlich per E-Mail (Bussgeldstelle@bowi.berlin.de), Fax oder per Post an die Bußgeldstelle senden. Bitte geben Sie dabei das Aktenzeichen an. Am 17.05.2021 wird der Servicebereich wieder in Betrieb gehen.

Führerscheine die aufgrund eines Fahrverbotes in amtliche Verwahrung genommen werden müssen, können bei den Polizeiabschnitten abgegeben oder per Post an die Bußgeldstelle gesandt werden. Führerscheine, die sich aufgrund von Fahrverboten bereits in amtlicher Verwahrung der Bußgeldstelle befinden, werden rechtzeitig vor Ablauf der Fahrverbotsfrist per Einschreiben zurückgesandt.

Öffnungszeiten

Montag
09:00-14:00 Uhr
Dienstag
09:00-14:00 Uhr
Mittwoch
09:00-14:00 Uhr
Donnerstag
12:00-18:00 Uhr

Hinweis für Terminkunden

Wir bitten die Kunden mit Termin um rechtzeitiges Erscheinen (ca. 3 Minuten vorher). Sie werden über Ihre Vorgangsnummer aufgerufen und können gleich im Wartesaal Platz nehmen. Bitte halten Sie Ihr Aktenzeichen bereit.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Stundung und Ratenzahlung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten

Sofern es Ihnen nach den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, Forderungen der Bußgeldstelle sofort zu zahlen, kann eine Ratenzahlung oder Stundung beantragt und bewilligt werden. Die Forderung ist dann in bestimmten Teilbeträgen oder vollständig zum fälligen Zeitpunkt zu zahlen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse müssen glaubhaft gemacht werden.

Voraussetzungen

  • Zahlungsunfähigkeit
    Bei rechtskräftigen, unanfechtbaren und vollstreckbaren Bescheiden besteht die Möglichkeit einer Ratenzahlung oder Stundung, insoweit die Zahlungsunfähigkeit nachgewiesen wird. Für Verwarnungsgelder können Zahlungserleichterungen nicht gewährt werden. Bei bereits bei dem Amtsgericht Tiergarten anhängigen Erzwingungshaftverfahren sind Anträge auf Zahlungserleichterungen dorthin zu richten.

    Durch eine Beantragung von Stundung oder Ratenzahlung ist die Vollstreckung rechtskräftiger Forderungen nicht gehemmt. Erst mit der Genehmigung von Stundung oder Ratenzahlung werden Vollstreckungsmaßnahmen eingestellt.

Erforderliche Unterlagen

  • Identitätsnachweis
    Personalausweis, Reisepass, Passersatzpapiere für ausländische Staatsangehörige
  • Antrag auf Zahlungserleichterungen
    Zahlungserleichterungen werden auf Ihren schriftlichen Antrag hin geprüft. Ein formloser Antrag ist zu Ihrem Termin mitzubringen oder kann schriftlich (per Post, E-Mail oder Fax) eingereicht/übersandt werden. Hierbei ist immer das Aktenzeichen des betreffenden Verfahrens anzugeben.
  • Nachweis der Zahlungsunfähigkeit
    Für die Gewährung einer Zahlungserleichterung sind Nachweise (z.B. Gehaltsnachweis, Rentenbescheid, Nachweise über weitere Zahlungsverpflichtungen…), aus denen die wirtschaftlichen Verhältnisse hervorgehen, mitzubringen.

Gebühren

Gebührenfrei

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

30 Minuten

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist die Behörde die den Bescheid erlassen hat.

Weitere Optionen