Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen am Standort Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen

Öffnungszeiten
Zimmer 407
Telefon: 030-90239-2839 und
Telefon: 030-90239-2835
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Zahlungsmöglichkeiten
Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.
Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen
Im Zusammenhang mit Demonstrationen sind häufig Nutzungen beabsichtigt, die nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt werden (z.B. Informations- oder Versorgungsstände). Diese Sondernutzungen können von der Straßenbaubehörde genehmigt werden. Wichtiger Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte genießen Versammlungsanmelder in Bezug auf Sondernutzungen keine besonderen Privilegien. Insbesondere werden derartige Nutzungen nicht zwingend genehmigt, nur weil sie im Zusammenhang mit der Ausübung eines Grundrechtes stehen. Wenn sie dringend für die Meinungskundgabe nötig wären, dann wären sie versammlungsrechtlich abgedeckt worden.
Online-Abwicklung
Voraussetzungen
-
Antrag
(unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
Dazu ein formloses Schreiben, aus dem Art, Umfang und Verantwortlicher der Nutzung hervorgeht.
Erforderliche Unterlagen
-
Lageplan
Plan des Veranstaltungsbereich, aus welchem sämtliche Aufbauten hervorgehen
-
Liste aller Aufbauten
Tabellarische Auflistung aller Aufbauten (muss mit Lageplan übereinstimmen). Für jeden Aufbau muss dessen Größe und Nutzungsart (Verkaufsstand, Infostand, Bühne etc.) angegeben werden
Formulare
Gebühren
- 80,00 bis 1.000,00 Euro Verwaltungsgebühr und zusätzlich
- 0,26 bis 3,25 Euro je m²/Tag Sondernutzungsgebühr
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
- Minimum für kleine Veranstaltungen 6 Wochen.
- Großveranstaltungen bitte mindestens 3 Monate im Voraus beantragen.
Kontakt
Bezirksamt Neukölln
Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Sondernutzungen
Nahverkehr
- S-Bahn
-
-
1.6km
S+U Hermannstr.
- S41
- S45
- S46
- S47
- S42
-
1.6km
S+U Hermannstr.
- U-Bahn
-
-
1.1km
U Blaschkoallee
- U7
-
1.5km
U Parchimer Allee
- U7
-
1.6km
S+U Hermannstr.
- U8
-
1.9km
S+U Neukölln [U7]
- U7
-
1.1km
U Blaschkoallee
- Bus
-
-
0.1km
Berlin, Gradestr./Tempelhofer Weg
- M46
- 170
-
0.2km
Berlin, Eintrachtsiedlung
- M46
-
0.2km
Berlin, Gradestr. 71
- 170
-
0.3km
Berlin, Betriebshof Britz
- 170
-
0.4km
Berlin, Wilhelm-Borgmann-Brücke
- M46
-
0.5km
Berlin, Britzer Damm/Gradestr.
- 170
- M44
-
0.5km
Berlin, Fulhamer Allee
- M46
- M44
-
0.5km
Berlin, Wussowstr.
- M44
-
0.6km
Berlin, Gradestr. 91
- 170
-
0.8km
Berlin, Karl-Elsasser-Straße
- M46
-
0.1km
Berlin, Gradestr./Tempelhofer Weg