Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen am Standort Straßen- und Grünflächenamt

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Kontakt

Bezirksamt Mitte
Straßen- und Grünflächenamt
Karl-Marx-Allee 31 , 10178 Berlin

Ansprechpartner

Herr Witt
Tel.: (030) 9018-22751
Fax: (030) 48822751
E-Mail: veranstaltungen@ba-mitte.berlin.de

Erläuterung der Symbole

Verkehrsanbindungen

S-Bahn
- S+U Alexanderplatz Bhf
  0.8km
  - S3
  - S5
  - S7
  - S9
- S+U Jannowitzbrücke
  0.8km
  - S3
  - S5
  - S7
  - S9
U-Bahn
- U Schillingstr.
  0.2km
  - U5
- S+U Alexanderplatz Bhf
  0.6km
  - U2
  - U5
  - U8
- U Strausberger Platz
  0.7km
  - U5
- S+U Jannowitzbrücke
  0.7km
  - U8
- U Klosterstr.
  0.8km
  - U2
Bus
- U Schillingstr.
  0.2km
  - N5
- S+U Alexanderplatz Bhf/Grunerstr.
  0.5km
  - 300
  - 248
- Alexanderstr.
  0.5km
  - N60
  - N65
  - 300
- Mollstr./Otto-Braun-Str.
  0.5km
  - 142
  - 200
- U Alexanderplatz [Tram]
  0.6km
  - N5
  - N60
  - N65
  - RE1
Tram
- Büschingstr.
  0.4km
  - M5
  - M6
  - M8
- Mollstr./Otto-Braun-Str.
  0.4km
  - M5
  - M6
  - M8
  - M4
- U Alexanderplatz [Tram]
  0.6km
  - M4
  - M5
  - M6
- Platz der Vereinten Nationen
  0.7km
  - M5
  - M6
  - M8
- S+U Alexanderplatz Bhf/Dircksenstr.
  0.7km
  - M2
  - M4
Regionalbahn
- S+U Alexanderplatz Bhf
  0.8km
  - RE1
  - RE8
  - RB23
  - RE2
  - FEX
  - RE7

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Dienstleistungsbeschreibung

Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen

Im Zusammenhang mit Demonstrationen sind häufig Nutzungen beabsichtigt, die nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt werden (z.B. Informations- oder Versorgungsstände). Diese Sondernutzungen können von der Straßenbaubehörde genehmigt werden. Wichtiger Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte genießen Versammlungsanmelder in Bezug auf Sondernutzungen keine besonderen Privilegien. Insbesondere werden derartige Nutzungen nicht zwingend genehmigt, nur weil sie im Zusammenhang mit der Ausübung eines Grundrechtes stehen. Wenn sie dringend für die Meinungskundgabe nötig wären, dann wären sie versammlungsrechtlich abgedeckt worden.

Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen

Online-Abwicklung

Jetzt online erledigen

Voraussetzungen

Antrag

(unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
Dazu ein formloses Schreiben, aus dem Art, Umfang und Verantwortlicher der Nutzung hervorgeht.

Erforderliche Unterlagen

Lageplan

Plan des Veranstaltungsbereich, aus welchem sämtliche Aufbauten hervorgehen
Liste aller Aufbauten

Tabellarische Auflistung aller Aufbauten (muss mit Lageplan übereinstimmen). Für jeden Aufbau muss dessen Größe und Nutzungsart (Verkaufsstand, Infostand, Bühne etc.) angegeben werden

Formulare

Antrag auf Sondernutzung mit Hinweisen

Gebühren

80,00 bis 1.000,00 Euro Verwaltungsgebühr und zusätzlich
0,26 bis 3,25 Euro je m²/Tag Sondernutzungsgebühr

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Je größer die Veranstaltung, um so aufwändiger ist die notwendige Antragsbearbeitung.

Minimum für kleine Veranstaltungen 6 Wochen.
Großveranstaltungen bitte mindestens 3 Monate im Voraus beantragen.

Weitere Optionen

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