Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen am Standort Straßen- und Grünflächenamt

Öffnungszeiten
Keine Informationen verfügbar.
Zahlungsmöglichkeiten
Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.
Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen
Im Zusammenhang mit Demonstrationen sind häufig Nutzungen beabsichtigt, die nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt werden (z.B. Informations- oder Versorgungsstände). Diese Sondernutzungen können von der Straßenbaubehörde genehmigt werden. Wichtiger Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte genießen Versammlungsanmelder in Bezug auf Sondernutzungen keine besonderen Privilegien. Insbesondere werden derartige Nutzungen nicht zwingend genehmigt, nur weil sie im Zusammenhang mit der Ausübung eines Grundrechtes stehen. Wenn sie dringend für die Meinungskundgabe nötig wären, dann wären sie versammlungsrechtlich abgedeckt worden.
Online-Abwicklung
Voraussetzungen
-
Antrag
(unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
Dazu ein formloses Schreiben, aus dem Art, Umfang und Verantwortlicher der Nutzung hervorgeht.
Erforderliche Unterlagen
-
Lageplan
Plan des Veranstaltungsbereich, aus welchem sämtliche Aufbauten hervorgehen
-
Liste aller Aufbauten
Tabellarische Auflistung aller Aufbauten (muss mit Lageplan übereinstimmen). Für jeden Aufbau muss dessen Größe und Nutzungsart (Verkaufsstand, Infostand, Bühne etc.) angegeben werden
Formulare
Gebühren
- 80,00 bis 1.000,00 Euro Verwaltungsgebühr und zusätzlich
- 0,26 bis 3,25 Euro je m²/Tag Sondernutzungsgebühr
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
- Minimum für kleine Veranstaltungen 6 Wochen.
- Großveranstaltungen bitte mindestens 3 Monate im Voraus beantragen.
Kontakt
Bezirksamt Mitte
Straßen- und Grünflächenamt
Tel.:
(030) 9018-22751
Fax:
(030) 48822751
Nahverkehr
- S-Bahn
-
-
0.8km
S+U Alexanderplatz Bhf
- S3
- S5
- S7
- S9
-
0.8km
S+U Jannowitzbrücke
- S3
- S5
- S7
- S9
-
0.8km
S+U Alexanderplatz Bhf
- U-Bahn
-
-
0.2km
U Schillingstr.
- U5
-
0.6km
S+U Alexanderplatz Bhf
- U2
- U5
- U8
-
0.7km
U Strausberger Platz
- U5
-
0.7km
S+U Jannowitzbrücke
- U8
-
0.8km
U Klosterstr.
- U2
-
0.2km
U Schillingstr.
- Bus
-
-
0.2km
U Schillingstr.
- N5
-
0.4km
Mollstr./Otto-Braun-Str.
- M8
- 142
- 200
-
0.5km
Alexanderstr.
- 300
- N60
- N65
- N8
-
0.6km
U Alexanderplatz [Tram]
- N5
- N60
- N65
-
0.6km
S+U Alexanderplatz Bhf/Grunerstr.
- 248
- 300
- N8
-
0.2km
U Schillingstr.
- Tram
-
-
0.4km
Büschingstr.
- M5
- M6
- M8
-
0.5km
Mollstr./Otto-Braun-Str.
- M5
- M6
-
0.6km
U Alexanderplatz [Tram]
- M4
- M5
- M6
-
0.7km
Platz der Vereinten Nationen
- M5
- M6
- M8
-
0.7km
S+U Alexanderplatz Bhf/Dircksenstr.
- M2
- M6
-
0.4km
Büschingstr.
- Regionalbahn
-
-
0.8km
S+U Alexanderplatz Bhf
- FEX
- RB23
- RE1
- RE2
- RE7
- RE8
-
0.8km
S+U Alexanderplatz Bhf