Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen am Standort Straßen- und Grünflächenamt
große Karte Kontakt
- Bezirksamt Mitte
- Straßen- und Grünflächenamt
- Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin
- Herr Witt
- Tel.: (030) 9018-22751
- Fax: (030) 48822751
Ansprechpartner
Nahverkehr
Nahverkehr
- S-Bahn
-
-
0.8km
S+U Alexanderplatz Bhf
- S3
- S5
- S7
- S9
-
0.8km
S+U Jannowitzbrücke
- S3
- S5
- S7
- S9
-
0.8km
S+U Alexanderplatz Bhf
- U-Bahn
-
-
0.2km
U Schillingstr.
- U5
-
0.6km
S+U Alexanderplatz Bhf
- U2
- U5
- U8
-
0.7km
U Strausberger Platz
- U5
-
0.7km
S+U Jannowitzbrücke
- U8
-
0.8km
U Klosterstr.
- U2
-
0.2km
U Schillingstr.
- Bus
-
-
0.2km
U Schillingstr.
- N5
-
0.5km
S+U Alexanderplatz Bhf/Grunerstr.
- 300
- N8
- 248
-
0.5km
Alexanderstr.
- 300
- N60
- N65
- N8
-
0.5km
Mollstr./Otto-Braun-Str.
- 142
- 200
-
0.6km
U Alexanderplatz [Tram]
- N5
- N60
- N65
- RE1
-
0.2km
U Schillingstr.
- Tram
-
-
0.4km
Büschingstr.
- 18
- M5
- M6
- M8
-
0.4km
Mollstr./Otto-Braun-Str.
- 18
- M8
- M5
- M6
- M4
-
0.6km
U Alexanderplatz [Tram]
- M4
- M5
- M6
-
0.7km
Platz der Vereinten Nationen
- 18
- M5
- M6
- M8
-
0.7km
Mollstr./Prenzlauer Allee
- 18
- M8
- M2
-
0.4km
Büschingstr.
- Regionalbahn
-
-
0.8km
S+U Alexanderplatz Bhf
- FEX
- RB23
- RE1
- RE2
- RE7
- RE8
-
0.8km
S+U Alexanderplatz Bhf
Zahlungsmöglichkeiten
Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.
Dienstleistungsbeschreibung
Straßensondernutzung - in gesperrten Bereichen von Demonstrationen
Im Zusammenhang mit Demonstrationen sind häufig Nutzungen beabsichtigt, die nicht vom Versammlungsrecht abgedeckt werden (z.B. Informations- oder Versorgungsstände). Diese Sondernutzungen können von der Straßenbaubehörde genehmigt werden. Wichtiger Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte genießen Versammlungsanmelder in Bezug auf Sondernutzungen keine besonderen Privilegien. Insbesondere werden derartige Nutzungen nicht zwingend genehmigt, nur weil sie im Zusammenhang mit der Ausübung eines Grundrechtes stehen. Wenn sie dringend für die Meinungskundgabe nötig wären, dann wären sie versammlungsrechtlich abgedeckt worden.
Sie können diese Dienstleistung auch online in Anspruch nehmen
Online-Abwicklung
Voraussetzungen
-
Antrag
(unter "Online-Abwicklung" bzw. "Formulare")
Dazu ein formloses Schreiben, aus dem Art, Umfang und Verantwortlicher der Nutzung hervorgeht.
Erforderliche Unterlagen
-
Lageplan
Plan des Veranstaltungsbereich, aus welchem sämtliche Aufbauten hervorgehen -
Liste aller Aufbauten
Tabellarische Auflistung aller Aufbauten (muss mit Lageplan übereinstimmen). Für jeden Aufbau muss dessen Größe und Nutzungsart (Verkaufsstand, Infostand, Bühne etc.) angegeben werden
Formulare
Gebühren
- 80,00 bis 1.000,00 Euro Verwaltungsgebühr und zusätzlich
- 0,26 bis 3,25 Euro je m²/Tag Sondernutzungsgebühr
Rechtsgrundlagen
Durchschnittliche Bearbeitungszeit
Je größer die Veranstaltung, um so aufwändiger ist die notwendige Antragsbearbeitung.
- Minimum für kleine Veranstaltungen 6 Wochen.
- Großveranstaltungen bitte mindestens 3 Monate im Voraus beantragen.
