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Beurkundung eines Unterhaltsanspruches des Kindes bzw. der Unterhaltsverpflichtung am Standort Jugendamt Treptow-Köpenick - Unterhalts- und Sorgerecht

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Öffnungszeiten

Dienstag
09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Donnerstag
14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

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Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Beurkundung eines Unterhaltsanspruches des Kindes bzw. der Unterhaltsverpflichtung

Eltern sind grundsätzlich verpflichtet, ihre Kinder zu unterhalten. Der Elternteil, der ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt seine Verpflichtung, zum Unterhalt des Kindes beizutragen, in der Regel durch die Pflege und die Erziehung des Kindes. Leben die Eltern gemeinsam mit dem Kind in einem Haushalt, entfällt der sogenannte Barunterhaltsanspruch. Führen die Eltern getrennte Haushalte und übernimmt jeder von ihnen die Hälfte der Versorgung und Erziehung des Kindes, ist der Unterhaltsanspruch des Kindes auf der Basis beider Elterneinkommen zuzüglich etwaiger durch die wechselseitige Betreuung entstehenden Mehraufwendungen anteilig für jeden Elternteil zu bestimmen.

Das Kind hat Anspruch auf Festlegung seines Unterhaltsanspruches in einem vollstreckbaren Titel. Darunter versteht man entweder eine beim Jugendamt oder einem Notar (kostenpflichtig) errichtete Urkunde oder einen gerichtlichen Beschluss. Wurde der Unterhaltsanspruch abschließend berechnet, hat der barunterhaltspflichtige Elternteil die Möglichkeit, diese Verpflichtung vor dem Jugendamt urkundlich anzuerkennen. Ist der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht zu einer urkundlichen Anerkennung bereit, muss er damit rechnen, dass das Kind seinen Anspruch im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens festlegen lässt. Die Kosten eines derartigen Verfahrens sind gegebenenfalls von der unterliegenden Partei zu tragen, weshalb die kostenfreie Beurkundung beim Jugendamt auch im Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteiles ist.

Besteht keine Beistandschaft beim zuständigen Jugendamt, so muss wenigstens die Zustimmung des das Kind überwiegend betreuenden Elternteils zur Höhe des Unterhaltes vorliegen. Es sind auch Anerkenntnisse über "Teilforderungen" möglich.

Das Jugendamt ist auch zuständig für die Beurkundung bei bereits bestehenden und abzuändernden Unterhaltstiteln (Urkunden, Beschlüsse, Urteile).

Voraussetzungen

  • Eltern haben sich über die Höhe des Unterhaltes geeinigt (auch im Rahmen der Beistandschaft, wenn der betreuende Elternteil der Berechnung zugestimmt hat)
  • Schriftliche Aufforderung durch einen Rechtsanwalt, den der betreuende Elternteil mit der Durchsetzung der Kindesunterhaltsansprüche beauftragt hatte
  • Schriftliche Aufforderung durch ein anderes Jugendamt

Erforderliche Unterlagen

  • gültiges Personaldokument des/der Verpflichteten (Personalausweis, Reisepass oder Führerschein)
  • Schreiben des anderen Elternteils, des Jugendamtes oder des Rechtsanwalts
  • Geburtsurkunde des Kindes oder Vaterschaftsanerkennung, sofern die Angaben zum Kind nicht aus den o. g. Schreiben erkennbar sind
  • bei Abänderung des bestehenden Unterhaltstitels: Kopie oder Abschrift des Unterhaltstitels (Urkunde, Beschluss, Urteil)
  • Ein Bürger ausländischer Herkunft, der nicht ausreichend Deutsch beherrscht, muss einen Dolmetscher hinzuziehen, der über ein gültiges Personaldokument verfügt und weder verwandt noch verschwägert mit den Beteiligten/Eltern ist.

Gebühren

Gebührenfrei

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

30 Minuten, ohne Vorbereitungszeit oder Wartezeit

Hinweise zur Zuständigkeit

Jugendamt für den Wohnsitz des Kindes. Ist dieser außerhalb Berlins: Jugendamt für den Wohnsitz des Unterhaltspflichtigen.