Straßenrechtliche Sondernutzung Lichtmastwerbung am Standort Straßenverkehrsbehörde Lichtenberg

Straßenrechtliche Sondernutzung Lichtmastwerbung

Bei der Werbung an Lichtmasten der öffentlichen Beleuchtung handelt es sich um eine Straßenlandsondernutzung.
Hierfür ist ausschließlich die Firma mediateam Stadtservice GmbH zuständig, die mit Berlin eine vertragliche Bindung eingegangen ist. Interessenten wenden sich bitte direkt an die Firma mediateam Stadtservice GmbH, Bundesallee 56, 10715 Berlin, Tel. (030)-850 777 600.

Voraussetzungen

• Auswahl Schilder
  Zulässig ist nur Werbung, die auf Geschäftsbetriebe und sonstige Einrichtungen hinweisen oder Informationsschilder mit Hinweisen auf kulturelle, sportliche und sonstige Veranstaltungen im Interesse Berlins.
  Sexistische, diskriminierende, kriegs- oder gewaltverherrlichende Inhalte sind verboten.
• Unterlassung Werbung
  An Lichtmasten, an denen Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtungen angebracht sind, dürfen keine Werbeschilder angebracht werden. Das betrifft auch Lichtmasten, an denen aus anderen Gründen keine Werbung angebracht werden darf.
  
  Gleiches gilt für Lichtmasten in den Kernbereichen des UNESCO Weltkulturerbes, in Denkmalbereichen oder in unmittelbarer Umgebung von Denkmalen sowie in Gebieten mit Erhaltungsverordnungen gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB, Lichtmasten am Kurfürstendamm und der Straße Unter den Linden, dem Forum Fridericianum und dem Humboldtforum, stadtgestalterisch bedeutsamen Lichtmasten (z.B. Friedrichstadtleuchte und die Lichtmasten auf dem Alexanderplatz), Nachbauten historischer Lichtmasten (z.B. Paulickleuchte), erhaltenen Originalen (z.B. Speerleuchte), Kandelabern unterschiedlicher Bauart, Bündelpfeilermasten und ähnlich gestalteten Masten sowie Gasmasten, Holzmasten und Betonmasten.“
• Abstände
  Die Werbeschilder dürfen auf derselben Straßenseite nur an jedem zweiten Lichtmast angebracht werden.
• Format unbeleuchtete Schilder
  Das Werbeunternehmen darf nur ein bestimmtes Modell anbringen (beleuchtet oder unbeleuchtet).
• Format hinterbeleuchtete Schilder
  Hinterbeleuchtete Schilder werden mit den Außenmaßen von 70 cm x 100 cm und den sichtbaren Werbemaßen von 56 cm x 83 cm zugelassen.

Erforderliche Unterlagen

• Antragstellung
  Informationen erteilt die Firma "mediateam Stadtservice GmbH". Diese reichen einen zweifachen formlosen Antrag mit Angaben zur Größe der Werbeanlage und mit Fotos der Örtlichkeit ein.

Formulare

• Antragsformular durch die Firma mediateam Stadtservice GmbH

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• § 11 Berliner Straßengesetz (BerlStrG)
• Verwaltungsgebührenordnung
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• mediateam Stadtservice GmbH