Lärmschutz - Ausnahmezulassung oder Genehmigung beantragen am Standort Umwelt- und Naturschutzamt Neukölln

Lärmschutz - Ausnahmezulassung oder Genehmigung beantragen

Wird erwartet, dass

• durch Veranstaltungen im Freien oder
• durch Gewerbeausübung
• durch Baustellen auf denen während der Nachtzeit oder an Sonn- und Feiertagen

Lärm oberhalb zulässiger Immissionsrichtwerte entsteht und dadurch Dritte gestört werden, ist es möglich auf Antrag in begrenztem Umfang Ausnahmen von den Lärmschutzvorschriften zuzulassen.

Im Genehmigungsverfahren oder bei Erteilung einer Ausnahmezulassung wird stets zwischen

• den schutzwürdigen Belangen der Anwohner und
• den Interessen des Antragstellers sowie weiterer Betroffener

abgewogen. Kommt es zur Erteilung einer Genehmigung oder Ausnahmezulassung, werden die Lärmauswirkungen durch Auflagen und Bedingungen auf ein für die Anwohner zumutbares Maß begrenzt.

Bei wem können Sie Ihren Antrag stellen?
Die Zuständigkeit liegt je nach Art des Vorhabens bei den Bezirken oder der Senatsverwaltung:

Bezirkliches Umwelt- und Naturschutzamt
Veranstaltungen, Dreharbeiten, Schankvorgärten, Reparaturarbeiten-Bauarbeiten:

• Anträge zu Vorhaben, wie musikalische, szenische, filmische oder karnevalistische Darbietungen, Feste, Tanzveranstaltungen sowie Zusammenkünfte, die der politischen Bildung, der Informationsvermittlung oder kulturellen oder staatlichen Zwecken dienen,
• Ausnahmezulassungen für Schankvorgärten sowie
• Anträge zu Reparaturen oder Pflegearbeiten an vorhandenen Bausubstanzen

Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz
Anträge zu Vorhaben mit gesamtstädtischer Bedeutung:

• Beispielsweise fallen darunter Sportveranstaltungen wie der „Berlin Marathon“ und öffentliche Veranstaltungen im Freien wie „Silvester in Berlin“, die „Fanmeile“, die „Berlinale“ sowie Veranstaltungen von Ländervertretungen, Botschaften und Bundesministerien.

Anträge zu baustrukturverändernden Baumaßnahmen sowie zu infrastrukturerhaltenden Bauarbeiten:

• Darunter sind Bauarbeiten zu verstehen, die aus bautechnologischen oder verkehrstechnischen Gründen während der geschützten Ruhezeiten während der Nachtzeit oder tagsüber an Sonn- und Feiertagen durchgeführt werden müssen.

Voraussetzungen

• keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Genehmigung oder Ausnahmezulassung von den Lärmschutzvorschriften
  (unter "Formulare")
  

  • Für den Online-Antrag bei den Bezirken: Bitte halten Sie alle erforderlichen Dokumente und Nachweise zum Hochladen in den Formaten PDF, JPG oder PNG bereit. Erlaubte Dateigröße: 10 MB pro Datei, 50 MB insgesamt
  • Für den Bezirk Treptow-Köpenick: Bitte den gesonderten Online-Antrag nutzen.
  • Für Anträge bei der Senatsverwaltung: Bitte die PDF-Formulare nutzen. Ein Online-Antrag steht noch nicht zur Verfügung.
  • Eine formlose Antragsstellung ist ebenfalls möglich, verlängert aber die Bearbeitungsdauer.
• Informationen zu am Vorhaben beteiligten Personen
  • Name und Anschrift der antragstellenden Person (Auftraggebende Person)
  • Name und Anschrift der Vorhaben durchführenden Person (vom Auftraggebenden mit der Durchführung beauftragt), ggf. Vollmacht für die Antragstellung
  • Kontaktdaten der während des beantragten Vorhabens jederzeit erreichbaren verantwortlichen Person vor Ort.
• Angaben zur Art des Vorhabens
  • Informationen zum Standort des Vorhabens (Adresse)
  • Datum/Zeitraum des Vorhabens
  • Bezeichnung u. kurze Beschreibung des Vorhabens
  • Lagebeschreibung (z. B. Entfernung zur nächstgelegenen Wohnbebauung)
• Begründung der Notwendigkeit des Vorhabens
  Erläutern Sie kurz, warum das Vorhaben notwendig ist und Vorrang vor dem regulären Lärmschutz für die Anwohner haben soll (besonders wichtig bei Vorhaben zwischen 22 und 06 Uhr oder an Sonn- und Feiertagen).
• Organisatorische Angaben
  Aussagen zum Ausmaß der zu erwartenden Lärmstörung: z.B. zu
  

  • Teilnehmerzahlen, Modalitäten der erforderlichen Auf- und Abbauarbeiten, Lieferverkehr, Zeit, Dauer und Lautstärke eventueller Soundchecks bei Musikveranstaltungen im Freien, Anordnung und Leistung von Lautsprechern, erwartete Beeinträchtigung der nächstgelegenen Anwohner.
  • In besonderen Fällen kann die Einreichung weitergehender Unterlagen wie Lagepläne, Skizzen zu Bühnenstandorten o.ä. notwendig werden.
• Technische Angaben
  Auflistung der möglichen technischen Lärmquellen und deren Anordnung sowie Angaben zu Art, Hersteller, Gerätenummer und Baujahr der jeweiligen eingesetzten Maschinen und Geräte.
• Beschreibung der beabsichtigten Lärmschutzmaßnahmen
  Zum Beispiel Einsatz von geräuscharmen Generatoren / Geräten / Maschinen, Einsatz von Headsets / Walkie-Talkie, Einhausung von Geräten
• ggf. Nachweis über eine vorliegende Gebührenbefreiung

Formulare

• Online-Antrag auf Genehmigung oder Ausnahmezulassung von den Lärmschutzvorschriften (Bezirke - außer Treptow-Köpenick)
• Online-Antrag auf Genehmigung oder Ausnahmezulassung von den Lärmschutzvorschriften (Bezirksamt Treptow-Köpenick)
• Antrag auf Genehmigung oder Ausnahmezulassung für Veranstaltungen von gesamtstädtischer Bedeutung (Senatsverwaltung)
• Antrag auf Ausnahmezulassung für Baustellen im Bahnbereich (Senatsverwaltung)
• Antrag auf Ausnahmezulassung für Baumaßnahmen (Senatsverwaltung)

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
• Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (LImSchG Bln)
• Veranstaltungslärm-Verordnung (VeranstLärmVo)
• Ausführungsvorschriften zum Landes-Immissionsschutzgesetz Berlin (AV LImSchG Bln)
• Berliner Umweltschutzgebührenordnung (UGebO)
• Berliner Umweltschutzgebührenordnung (UGebO) § 2 - Persönliche Gebührenbefreiung

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Beispiele für die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den Bezirken und der Senatsverwaltung
• Lärmschutz bei Veranstaltungen
• Hinweise zur Planung von Veranstaltungen während und nach der Pandemie