Straßenrechtliche Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht am Standort Straßen- und Grünflächenamt

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Öffnungszeiten

Dienstag

09:00-12:00 Uhr

Donnerstag

14:00-18:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

und nach telefonischer Vereinbarung

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist vor Ort nicht möglich.

Straßenrechtliche Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht

Die Herstellung und Nutzung von Einwurfschächten, Kellerschächten, Sockeln, Fundamenten von Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen u.ä. sowie von Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger im Straßengrund stellen - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

Formloser Antrag
Formloser Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Außmaß der Nutzung und Angabe des Nutzungsbeginns.
Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Nutzungsbeginn einzureichen.

Formulare

Antrag auf Sondernutzung mit Hinweisen

Gebühren

120,00 Euro Verwaltungsgebühr
und zusätzlich
23,00 Euro je Jahr/m² Fläche je Anlage Sondernutzungsgebühr

Rechtsgrundlagen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrags erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.

Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt zu beantragen, in welchem die Nutzung stattfinden soll.