Straßenrechtliche Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht am Standort Straßen- und Grünflächenamt

Straßenrechtliche Sondernutzung Kellerlicht- und Biereinwurfschacht

Die Herstellung und Nutzung von Einwurfschächten, Kellerschächten, Sockeln, Fundamenten von Bauten und Einfriedungen, Pfeilerverstärkungen u.ä. sowie von Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger im Straßengrund stellen - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

• Formloser Antrag
  Formloser Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Außmaß der Nutzung und Angabe des Nutzungsbeginns.
  Der Antrag ist rechtzeitig vor dem geplanten Nutzungsbeginn einzureichen.

Formulare

• Antrag auf Sondernutzung mit Hinweisen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• §11 Berliner Straßengesetz (BerlStrG)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)

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