Namensrechtliche Erklärungen - Rechtswahlerklärung für eine Lebenspartnerschaft abgeben am Standort Standesamt Spandau

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) (ehemals EC-Karte) bezahlt werden.

Voraussetzungen

• Eine Lebenspartnerin/ein Lebenspartner besitzt (auch) eine ausländische Staatsangehörigkeit
• Dokumente in deutscher Sprache
  
  • Sollten die erforderlichen Unterlagen / Urkunden nicht in deutscher Sprache vorliegen, so müssen diese durch eine/n in Deutschland beeidigte/n Dolmetscher/in übersetzt werden (unter "Weiterführende Informationen").
  • Für einige Länder ist zudem eine Überbeglaubigung (Apostille oder Legalisation) erforderlich. Die Apostille (von der zuständigen Heimatbehörde im Heimatland ausgestellt) oder die Legalisation (von der deutschen Botschaft ausgestellt) muss direkt auf dem Original angebracht oder damit verbunden sein (mehr unter "Weiterführende Informationen").
  • Bei Urkunden, die im Original in arabisch, griechisch, hebräisch oder kyrilisch ausgestellt wurden, muss die Übersetzung von Personennamen (wie Vor- und Familiennamen, Geburtsnamen) zwingend nach den Transliterationsnormen (ISO 9-1995 / ISO 843 / DIN 31634 / ELOT 734 usw.) erfolgen.
• Dokumente im Original
  
  Sämtliche erforderliche Unterlagen/ Urkunden müssen dem zuständigen Standesamt grundsätzlich im Original vorliegen. Urkunden dürfen nicht verändert und/oder perforiert/laminiert werden.
• ggf. beeidigter Dolmetscher
  
  Sind die Erklärenden deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig, ist ein beeidigter Dolmetscher auf Veranlassung der Erklärenden hinzu zu ziehen.
• Hinweise
  
  Die Erklärung kann nur einmal abgegeben werden.
  Eine Beratung über rechtliche Möglichkeiten und Erfordernisse wird empfohlen.

Erforderliche Unterlagen

• gültige und unterschriebene Personalausweise oder Reisepässe (im Original)
• Lebenspartnerschaftsurkunde
• Geburtsurkunden
  
  bei Begründung der Lebenspartnerschaft im Ausland
• ggf. weitere Dokumente
  
  Die Aufzählung ist nicht abschließend. Weitere Dokumente können benötigt werden. Sollte eine Lebenspartnerin/ein Lebenspartner eine andere als die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, so ist eine Beratung beim zuständigen Standesamt hinsichtlich der erforderlichen Unterlagen sowie der Familiennamensführung empfehlenswert.

Gebühren

• 25,00 Euro: Namenserklärung
• 30,00 Euro: ggf. Eidesstattliche Versicherung
• 12,00 Euro: Bescheinigung über die Namensführung

Rechtsgrundlagen

• Personenstandsgesetz (PStG) § 42 - Erklärungen zur Namensführung von Lebenspartnern
• Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) § 3 - Lebenspartnerschaftsname
• Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) Artikel 17b Abs. 2 - Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe
• Personenstandsverordnung (PStV) § 46 - Familienrechtliche Erklärungen
• Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Berlin (PStGAV Bln) § 9 - Gebührenfestsetzung

Weiterführende Informationen

• Verzeichnis zugelassener beeidigter Übersetzer/innen und Dolmetscher/innen

Hinweise zur Zuständigkeit

• Standesamt, in dem die Lebenspartnerschaft registriert wurde: für Beurkundung/Registrierung der Lebenspartnerschaft in Berlin
• Wohnsitzstandesamt: in allen anderen Fällen
• Standesamt I in Berlin: bei Begründung der Lebenspartnerschaft und Wohnsitz im Ausland

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