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Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG) am Standort Amt für Soziales

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Das Amt für Soziales Neukölln ist aufgrund des pandemiebedingten Infektionsgeschehens bis auf weiteres für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Nutzen Sie für die Klärung Ihrer Anliegen bitte vorrangig Telefon, E-Mail, Fax oder Post.

Kontaktieren Sie uns bei dringenden Anliegen vorrangig per E-Mail: soziales@bezirksamt-neukoelln.de

Bitte teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern Sie uns ausführlich, warum es sich um eine Notsituation handelt.

Für Notfälle ist dienstags und donnerstags von 09.00 – 12.00 Uhr eine Notfallsprechstunde eingerichtet und richtet sich an

  • Menschen, die akut mittellos sind
  • Menschen, die akut obdachlos sind

Wir bitten um Verständnis für diese Maßnahmen.
Bitte bleiben Sie gesund!

Achtung:
Alle nachstehenden Informationen (soweit sie die Dienstleistung nicht selbst beschreiben) haben bis auf weiteres keine Gültigkeit!

Öffnungszeiten

Montag
09.00 - 12.00 Uhr (ausschließlich Terminsprechstunde)
Dienstag
09.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag
09.00 - 12.00 Uhr

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

Sonstige Hinweise zum Standort

Zu den angegebenen Sprechzeiten begeben Sie sich bitte zuerst zur Infotheke. Ausgenommen hiervon sind Vorsprachen bei Bestattungen gem. § 74 SGB XII. Bitte melden Sie sich hierzu direkt in Raum 321/322.

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz (LPflGG)

Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz umfassen:

Pflegegeld für

  • Blinde,
  • Taubblinde,
  • hochgradig Sehbehinderte und
  • Gehörlose.
Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz werden unabhängig vom sonstigen Einkommen und Vermögen gewährt, da sie keine Leistungen der Sozialhilfe sind.

Zweckgleiche Leistungen (beispielsweise Leistungen der Pflegekasse und ähnliche) werden in einem festgelegten Rahmen auf die Leistungen nach dem Landespflegegeldgesetz angerechnet.

Voraussetzungen

  • gewöhnlicher Aufenthalt und Wohnsitz im Land Berlin
  • Blindheit
    Als Blinde im Sinne des Gesetzes gelten Personen:
    • denen das Augenlicht vollständig fehlt,
    • deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als ein Fünfzigstel beträgt oder
    • bei denen andere Störungen des Sehvermögens von einem solchen Schweregrad vorliegen, dass sie zuvor genannter Beeinträchtigung der Sehschärfe gleichzusetzen sind.
  • Hochgradige Sehbehinderung
    Als hochgradig Sehbehinderte gelten Personen:
    • deren Sehschärfe auf keinem Auge und auch nicht bei beidäugiger Prüfung mehr als ein Zwanzigstel beträgt oder
    • bei denen andere hinsichtlich des Schweregrades gleich zu achtende Störungen der Sehfunktion vorliegen.
    Dies ist der Fall, wenn die Einschränkungen des Sehvermögens einen Grad der Behinderung von 100 bedingt und noch nicht Blindheit vorliegt.
  • Gehörlosigkeit
    Als Gehörlose gelten Personen mit angeborener oder bis zum 7. Lebensjahr erworbener
    • Taubheit oder
    • an Taubheit grenzender Schwerhörigkeit.
    Personen, die erst später die Taubheit oder an Taubheit grenzende Schwerhörigkeit erworben haben, gelten nur dann als Gehörlose, wenn der Grad der Behinderung wegen schwerer Sprachstörungen mehr als 90 beträgt.

Erforderliche Unterlagen

  • Pflegeantrag nach dem Landespflegegeldgesetz
  • Gültige Personaldokumente
    (gegebenenfalls Meldebestätigung)
  • medizinische Unterlagen zur Sehbeeinträchtigung bzw. Gehörlosigkeit
  • Feststellungsbescheid nach dem Schwerbehindertenrecht
  • gegebenenfalls Bescheide über zweckgleiche Leistungen
    Feststellungsbescheid der Pflegekasse über den Pflegegrad
  • Der Umfang der benötigten Unterlagen richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Formulare

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Informationen

Hinweise zur Zuständigkeit

  • Jugendämter: Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Ämter für Soziales: Erwachsene
  • Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten: Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem PrVG (Gesetz über die Anerkennung und Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Verfolgten des Nationalsozialismus)

Weitere Optionen

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