Rundfunkbeitrag - Befreiung oder Ermäßigung beantragen am Standort Mobiles Bürgeramt

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Für die Finan­zie­rung des öffentlich-rechtlichen Rund­funks in Deutschland wird monatlich ein Rundfunkbeitrag für jede Wohnung erhoben, unabhängig davon, wie viele Personen in dieser Wohnung leben. Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Befreiung von den Rundfunkgebühren oder eine Ermäßigung des Beitrages beantragen. Das gilt vor allem für Menschen, die staatliche Sozialleistungen erhalten, sowie für Menschen mit bestimmten Behinderungen.

Verfahrensablauf

1. Stellen Sie ein Antrag auf „Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags“. Das können Sie nur schriftlich erledigen.
2. Bitte füllen Sie das Antragsformular online aus und drucken Sie es anschließend aus. Alternativ erhalten Sie das Antragsformular in allen Berliner Bürgerämtern.
3. Fügen Sie alle erforderlichen Unterlagen dem Antrag bei.
4. Schicken Sie den Antrag mit den Nachweisen an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder geben Sie es vor Ort im Bürgeramt ab.

Hinweis: Sind Sie von der Beitragspflicht befreit, so erstreckt sich die Befreiung innerhalb der Wohnung auch auf Ihre Ehefrau oder Ihren Ehemann. Das gleiche gilt für Ihre eingetragene Lebenspartnerin oder Ihren eingetragenen Lebenspartner.

Voraussetzungen

• Für die Befreieung: Sie empfangen staatliche Sozialleistungen
  
  • Bürger­geld, Hilfe zum Lebens­unter­halt nach dem SGB XII, Grund­sicherung im Alter und bei Erwerbs­min­derung
  • BAföG, Berufs­aus­bildungs­beihilfe
  • Leistun­gen nach dem Asyl­bewerber­leistungs­gesetz
  • Blinden­hilfe
  • Pflege­geld/Teilhabegeld, Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII, Pflege­zulagen nach dem Lasten­ausgleichs­gesetz
  • Sie sind taubblind oder empfangen Blindenhilfe
• Für die Ermäßigung: Sie haben eine Behinderung, sind blind oder hörbeschädigt und Ihnen wurde das Merkzeichen-RF zuerkannt
  
  Das Merkzeichen-RF steht auf Ihrem Schwerbehindertenausweis.
• Eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag können Sie als besonderer Härtefall beantragen, wenn Sie keine Sozialleistungen erhalten, weil Ihre Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als EUR 18,36 Euro überschreiten.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht oder eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags
  
  Schicken Sie den Antrag mit den Nachweisen per Post an den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.
• Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen (beglaubigte Kopie)
  
  Bei Vorsprache im Bürgeramt wird eine Beglaubigung des Originals gebührenfrei vorgenommen.
• Nachweise über den Bezug von Sozialleistungen (in Kopie)
  
  • zum Beispiel die Kopie Ihres BAföG-Bescheids
  • Bei Bezug von Sozialleistungen ist die Vorsprache im Bürgeramt nicht notwendig. Senden Sie Ihren vollständig ausgefüllten Antrag und die Bescheinigung direkt an den Beitragsservice
• Bei Härtefällen: Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers
  
  Fügen Sie den Ablehnungsbescheid des Sozialleistungsträgers bei geringfügiger Überschreitung der Einkommensgrenze als besonderer Härtefall bei.

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

• Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RdFunkBeitrStVtr BE) § 4

Weiterführende Informationen

• Infomaterialien zum Rundfunkbeitrag (ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice)

Hinweise zur Zuständigkeit

Schicken Sie Ihren Antrag an ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln.

Service-Telefon: 01806 999 555 10
Service-Telefonzeiten: Mo - Fr 7:00 - 19:00 Uhr

• 20 Cent pro Anruf aus allen deutschen Netzen

Alternativ können Sie die Dienstleistung in allen Bürgerämtern in Anspruch nehmen.

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