Melderegister - Übermittlungssperren im Melderegister eintragen oder löschen lassen am Standort Zentrale Meldeangelegenheiten

Sonstige Hinweise zum Standort

Es besteht die Möglichkeit der Nutzung der Online-Abwicklung "Meldebescheinigung beantragen"

Zahlungsmöglichkeiten

• Barzahlung
• Girocard (mit PIN)

Sie haben die Möglichkeit, der Weitergabe Ihrer persönlichen Daten aus dem Melderegister an bestimmte Stellen bzw. in bestimmten Fällen ohne Angabe von Gründen oder besondere Nachweise zu widersprechen.

• Die Übermittlungssperre wird nur bei der Gemeinde eingetragen, bei der Sie der Datenübermittlung widersprochen haben. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben und eine Datenübermittlung für alle Wohnungen ausschließen wollen, müssen Sie bei allen Gemeinden, in denen Sie mit Haupt- oder Nebenwohnung wohnen, der Datenübermittlung widersprechen.
• Der Widerspruch gilt bis Sie diesen widerrufen. Einen eingelegten Widerspruch können Sie jederzeit formlos und ohne Angabe von Gründen aufheben oder zurückziehen.

Für Ihre Daten kann eine Übermittlungssperre für folgende Fälle eingetragen werden:

• Übermittlung von Daten an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften über Familienangehörige (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder), soweit diese nicht derselben Religionsgesellschaft angehören
• Übermittlung von Gruppenauskünften (gesammelte Daten von Personen ausgewählter Altersgruppen) an Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen in Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene
• Mitteilungen im Falle eines Altersjubiläums (z. B. 75. Geburtstag) oder Ehejubiläums (z. B. Goldene Hochzeit) an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk
• Auskünfte an Adressbuchverlage zu Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben

Verfahrensablauf
Stellen Sie einen "Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre im Melderegister". Bitte nutzen Sie dafür das Online-Verfahren. Alternativ können Sie auch einen formlosen Antrag stellen und ihn schriftlich per Post an das LABO schicken oder Sie stellen den Antrag vor Ort in einem Bürgeramt.

Bei Online-Antragstellung

1. Wenn Sie den Antrag online stellen möchten, müssen Sie sich digital identifizieren. Dafür benötigen Sie ein BundID-Konto oder Sie nutzen einen Gastzugang zur BundID. Starten Sie anschließend den Online-Dienst und halten Sie Ihren elektronischen Personalausweis oder die Unionsbürgerkarte (eID-Karte) und Ihre PIN bereit. Die Nutzung des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) ist nicht möglich.
2. Wählen Sie die einzutragenden Übermittlungssperren aus.
3. Sie können sich die Bestätigung anzeigen lassen und bei Bedarf herunterladen. Falls Sie sich mit Ihrem BundID-Konto angemeldet haben, ist eine elektronische Zustellung der Bestätigung ins Postfach der BundID möglich. Der Gastzugang bietet diese Funktionalität nicht an.

Bei schriftlicher Antragstellung

1. Verfassen Sie einen formlosen Antrag mit folgenden Angaben: Ihr Name, Vorname, Geburtsdatum und aktuelle Anschrift.
2. Geben Sie die einzutragenden Übermittlungssperren an.
3. Unterschreiben Sie den Antrag eigenhändig und schicken Sie ihn per Post an das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO). Alternativ können Sie den Antrag auch vor Ort in einem Bürgeramt Ihrer Wahl abgeben.

Voraussetzungen

• Sie sind volljährig
• Ihr Hauptwohnsitz befindet sich in Berlin
• Für die Online-Antragstellung: Registrierung/Anmeldung mit dem BundID-Konto oder Gastzugang
• Für die Online-Antragstellung: Aktivierte Online-Ausweisfunktion (eID)
  
  Für die Anmeldung bei der BundID mit der Variante "Online-Ausweis" benötigen Sie:
  

  • Ihren elektronischen Personalausweis oder die Unionsbürgerkarte (eID-Karte), jeweils mit aktivierter Online-Ausweisfunktion (eID), und Ihre PIN,
  • ein externes Kartenlesegerät oder ein modernes, NFC-fähiges Smartphone mit Android- oder iOS-Betriebssystem,
  • die Software "AusweisApp"

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Eintragung einer Übermittlungssperre im Melderegister
  
  Bitte nutzen Sie dafür das Online-Verfahren. Alternativ können Sie auch einen formlosen Antrag stellen, ihn unterschreiben und schriftlich per Post an das LABO schicken oder Sie stellen den Antrag vor Ort in einem Bürgeramt.
• Bei persönlicher Antragstellung vor Ort: Personalausweis oder Reisepass

Gebühren

keine

Rechtsgrundlagen

• Bundesmeldegesetz (BMG) § 42 - Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
• Bundesmeldegesetz (BMG) § 50 - Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

• sofort (automatisiert): Bei Online-Antragstellung
• wenige Minuten: Bei persönlicher Antragstellung vor Ort
• ca. 1 Woche: Bei schriftlicher Antragstellung

Weiterführende Informationen

• Bekanntmachung zu Widerspruchsrechten (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO))
• Hinweis zum Widerspruchsrecht zur Übermittlung an die Bundeswehr (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO))

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