Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte am Standort Bürgeramt 4 (Alt- Hohenschönhausen)

Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden arbeiten die Bürgerämter derzeit in einem eingeschränkten Dienstbetrieb.
Die Leistungserbringung erfolgt dabei für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Beschäftigten unter Einhaltung der derzeitig geltenden Arbeitsschutz- und Hygienestandards. Weiterhin gilt die Minimierung von persönlichen Kontakten.

Der eingeschränkte Dienstbetrieb bedeutet, dass derzeit nur eine begrenzte Zahl an Terminen vergeben werden darf, um die Abstandsregelungen auch in den Wartebereichen einzuhalten. Zur Steuerung der Kundenströme können daher derzeit auch keine Termine vor Ort vergeben werden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen in den Wartebereich (immer zu Ihrem Termin) eingelassen werden kann, um die Abstandsregelungen sicherzustellen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitskraft.

Bei einer persönlichen Vorsprache bitten wir um die Einhaltung von Sicherheitsabständen im Wartebereich und Beachtung der Nies- und Hustetiketten.

Bitte beachten Sie, dass der Zutritt zu den Dienstgebäuden nur Besucher:innen unter Einhaltung der sogenannten 3-G-Regel gestattet ist. Das bedeutet, dass diese den Nachweis vorzulegen haben, dass sie entweder genesen, (seit mind. 14 Tagen zweifach) geimpft oder getestet (Antigen-Schnelltest, maximal 24 Stunden alt) sind.

Gleichzeitig gilt innerhalb der Dienstgebäude die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske, bei dem auch die Nase bedeckt sein muss.

Derzeit gelten folgende weitere Regelungen:

1. Terminsprechstunde
Die Bearbeitung von Anliegen erfolgt nur mit Termin. Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.
Bitte beachten Sie, dass Termine für die Lichtenberger Bürgerämter derzeit für 8 Wochen im Voraus freigeschaltet und ausschließlich im Internet online oder über das Bürgertelefon 115 gebucht werden können.
Zudem werden, sofern es die Personalkapazitäten zulassen, zusätzliche Tagestermine jeweils ca. eine halbe Stunde vor Sprechstundenbeginn im Internet freigegeben.

2. Notfallkunden und –kundinnen
Als Notfallkunden und -kundinnen gelten diejenigen, die nach einem Verlust von Personaldokumenten ein oder mehrere neue Dokumente beantragen möchten, oder Kunden, die für eine bevorstehende Reise zwingend erforderliche Dokumente für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen benötigen. Voraussetzung dabei ist, dass vor dem Reiseantritt (berlinweit) kein freier Termin buchbar ist und zum Termin die entsprechenden Reiseunterlagen vorgelegt werden.
Sie können sich für eine Terminvereinbarung telefonisch an folgende Notfall-Hotlinenummern wenden:
• (030) 90296 7803
• (030) 90296 7804.
Die Mitarbeitenden sind montags, mittwochs und freitags von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr telefonisch erreichbar.

3. Schriftliche Antragstellung
Folgende Dienstleistungen können schriftlich (Post, Fax, E-Mail) beantragt werden:
1. Meldebescheinigung
2. Wegzug ins Ausland
3. Abmeldung einer Nebenwohnung
4. Führungszeugnis
5. Gewerbezentralregisterauszug
6. Melderegisterauskünfte
7. Anforderung der Steueridentifikationsnummer
8. Anzeige des Verlustes von Dokumenten
9. Nachreichung einer Wohnungsgeberbescheinigung
10. Befreiung von der Ausweispflicht.

Die Antragsformulare, Zahlungshinweise, Postanschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse finden Sie unter: Service-Portal Berlin. Bitte beachten Sie, dass einige Dienstleistungen gebührenpflichtig sind.

4. Informationen zum berlinpass
Lichtenbergerinnen und Lichtenberger, die beispielsweise Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung, Wohngeld oder Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten und deren Leistungszeitraum im März 2021 oder später beginnt (Neu- oder Weiterbewilligung) können einen neuen berlinpass beantragen. Alle anderen leistungsbeziehenden Personen nutzen weiterhin das Berlin-Ticket S in Verbindung mit ihrem abgelaufenen berlinpass oder dem vor März 2021 ausgestellten Bewilligungsbescheid, solange bis sie in 2021 einen neuen Bescheid erhalten.
Wegen der derzeit einzuhaltenden Abstands- und Hygieneregelungen in den Bürgerämtern sind berlinpass-Anträge der Lichtenberger Einwohnerinnen und Einwohner ausschließlich schriftlich an das Bezirksamt Lichtenberg von Berlin, Amt für Bürgerdienste – Kennwort: berlinpass - ,10360 Berlin, zu senden.
Nähere Informationen finden Sie online hier