Gewerbe - ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden am Standort Ordnungsamt Lichtenberg

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Jeder, der ein überwachungsbedürftiges Gewerbe ausüben möchte, muss neben einer Gewerbeanzeige zusätzlich seine persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Bei folgenden Tätigkeiten handelt es sich um ein überwachungsbedürftiges Gewerbe:

1. An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von

• hochwertigen Konsumgütern z.B. Unterhaltungselektronik, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelzen, usw.
• Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
• Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren
• Edelsteine, Perlen und Schmuck
• Altmetallen

2. Auskunfteien, Detekteien
3. Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
4. Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
5. Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen
6. Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeuge

Voraussetzungen

• persönliche Zuverlässigkeit
  
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Der Antragsteller hat hierfür eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Für die Online-Antragstellung: Registrierung/Anmeldung über die BundID

Erforderliche Unterlagen

• Gewerbeanmeldung
  
  Online möglich; oder Sie nutzen das Formular zur Gewerbeanmeldung.
• Personaldokument
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung). Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) benötigt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) verlangt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
• Zustimmungserklärung der Gesellschafter
  
  Nur bei Gewerbeanzeigen von in Gründung befindlichen juristischen Personen
• Beiblatt für Vertretungsberechtigte
  
  Bei Gewerbeanzeigen von juristischen Personen mit mehreren Vertretungsbefugten

Formulare

• Gewerbeanmeldung
• Beiblatt zur Anmeldung für Vertretungsberechtigte
• Zustimmungserklärung der Gesellschafter

Gebühren

• 26,00 Euro - je Einzel-Gewerbe, je Gesellschafter einer Personengesellschaft
• 31,00 Euro - juristische Person mit 1 gesetzlichen Vertreter
• 13,00 Euro - jeder weitere Vertreter einer juristischen Person
• 15,00 Euro - Gewerbeanzeige im elektronischen Verfahren (Onlineabwicklung)

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) § 38 - Überwachungsbedürftige Gewerbe
• Gewerbeordnung (GewO) § 14 Abs. 1 - Anzeigepflicht
• Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Weiterführende Informationen

• Hinweis zum Datenschutz (Ordungsämter des Landes Berlin)

Hinweise zur Zuständigkeit

Das Ordnungsamt des Bezirks in dem sich der Betriebssitz des Unternehmens befindet.

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