Reisegewerbe Erlaubnis am Standort Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Reisegewerbe Erlaubnis

Wenn Sie gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer Niederlassung oder ohne eine solche zu haben

• Waren feilbieten oder
• Bestellungen aufsuchen oder ankaufen,
• Leistungen anbieten oder Bestellungen auf Leistungen aufsuchen,

betreiben Sie ein Reisegewerbe und benötigen hierfür eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Hierunter fällt insbesondere

• das Aufsuchen von Wohnungen oder Geschäften (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung,
• das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf Plätzen,
• unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart (volksfesttypische Geschäfte).

Jede Erweiterung der Tätigkeit oder der angebotenen Waren und Leistungen ist erneut genehmigungspflichtig und wird in der vorhandenen Reisegewerbekarte auf Antrag nachgetragen.

Die Reisegewerbekarte gilt bundesweit.

Soweit Sie Arbeitnehmer beschäftigen, benötigen diese eine Zweitschrift oder beglaubigte Kopie Ihrer Reisegewerbekarte.
Die Reisegewerbekarte oder Kopie oder Zweitschrift ist während der Reisegewerbetätigkeit mitzuführen.

Für einige Tätigkeiten benötigen Sie keine Reisegewerbekarte.
Das betrifft beispielsweise

• den Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs, wenn diese von nicht ortsfesten, also mobilen, Verkaufsstellen in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle vertrieben werden,
• das Feilbieten von Druckwerken im Straßenverkauf (mobiler Zeitungsverkauf)

In diesen Fällen haben Sie dieses Gewerbe lediglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Ordnungsamt anzumelden. Eine Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgt in diesen Fällen nicht.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• persönliche Zuverlässigkeit
  Die Zuverlässigkeit wird anhand des Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft

Erforderliche Unterlagen

• Führungszeugnis
  Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0).
  Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt an die Behörde übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Sie kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden
  Voraussetzung: elektronischer Personalausweis bzw. elektronischer Aufenthaltstitel und Kartenlesegerät
• Gewerbezentralregisterauszug natürliche Person
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).
  Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt an die Behörde übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
  Kann auch online beim Bundesamt für Justiz beantragt werden.
  Voraussetzung: elektr. Personalausweis bzw. elektronischer Aufenthaltstitel und Kartenlesegerät
• Gewerbezentralregisterauszug juristische Person
  Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für juristische Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).
  Die Auskunft ist bei dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt zu beantragen.
• Handelsregisterauszug
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
• Personalausweis
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild
• Unterrichtung nach dem Infektionsschutzgesetz
  nur erforderlich beim Feilbieten von Lebensmitteln

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Reisegewerbekarte

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung

Weiterführende Informationen

• IHK Berlin - Information Reisegewerbe
• Infektionsschutzgesetz
• Onlinebeantragung Führungszeugnis, Gewerbezentralregisterauszug
• Hinweis zum Datenschutz