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Führungszeugnis am Standort Bürgeramt 4 (Flüchtlingsbürgeramt Mitte)

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Fragen und Antworten zu den Dienstleistungen der Berliner Bürgerämter:

1. Wann gilt man als Notfall?

Die Bearbeitung von Notfällen erfolgt nach vorheriger individueller Klärung. Notsituationen sind individuell per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt mit dem Bürgeramt in Wohnnähe zu klären, um einen erforderlichen Vorsprachetermin zu erhalten. Im Internet sind für alle Bezirke Kontaktdaten (Telefonnummern oder E-Mail-Adressen) veröffentlicht. https://service.berlin.de/standorte/buergeraemter/

2. Ab wann ist es wieder möglich, Termine in den Bürgerämtern zu buchen?

Aufgrund der besonderen Umstände im Zusammenhang mit dem Corona-Virus sind zurzeit keine Terminbuchungen in den Bürgerämtern möglich. Es werden aktuell nur noch Termine in sehr geringem Umfang und nach vorheriger Abstimmung angeboten. Wie lange die Situation bestehen wird, ist für uns leider noch nicht absehbar.
Bitte nutzen Sie die im Internet veröffentlichten Informationen und verfolgen Sie die offiziellen Pressemitteilungen unter folgendem Link: https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.909923.php

3. Ich bin in Berlin umgezogen oder neu nach Berlin gezogen und möchte mich um – bzw. anmelden. Ist das auch per E-Mail möglich?

Eine Um- oder Anmeldung ist generell weder schriftlich noch per E-Mail möglich. Ein persönliches Erscheinen ist erforderlich, da Sie zur Vorlage eines Personaldokuments verpflichtet sind. Dies dient der Vermeidung von Scheinanmeldungen. Wir bitten Sie aktuell um Geduld, bis sich die Situation in Berlin und Deutschland wieder normalisiert hat und wir wieder Termine anbieten können.
In Anbetracht der Corona-Krise werden derzeit keine Bußgelder wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur An- oder Abmeldung verhängt. Es werden aktuell nur noch nachgewiesene Notfälle bearbeitet - siehe Frage 1.

4. Ich benötige eine erstmalige Anmeldung in Deutschland, um eine Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) zu bekommen. Bin ich ein Notfall?

Es gibt eine gesetzliche Härtefallregelung, welche besagt, dass der Arbeitgeber die steuerrelevanten Informationen vom Arbeitnehmer – also z.B. verheiratet, Kinder etc. - an das Bundeszentralamt für Steuern weiterleitet. Das gilt, wenn Sie als Arbeitnehmer die fehlende Mitteilung der Ihnen zuzuteilenden Identifikationsnummer nicht zu vertreten haben. Sie fallen damit erstmal vorläufig in die entsprechende Steuerklasse. Diese Regelung ist 3 Monate nach Beginn der Beschäftigung möglich. Die gesetzliche Grundlage dazu ist der § 39c Abs. 1 Satz 2 EStG.
Bitte teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich warum es sich ggf. trotzdem um eine Notsituation handelt.

5. Ich benötige eine Um- oder Anmeldung, um beim Jobcenter Leistungen zu beantragen. Bin ich ein Notfall?

Die Bundesagentur für Arbeit hat uns in Rücksprache bestätigt, dass aufgrund der Corona-Krise keine Notwendigkeit zur Um- oder Anmeldung bestehen soll, um Leistungen zu beantragen. Die Antragstellenden können eine Versicherung an Eides statt leisten, aus der ein Wohnungswechsel hervorgeht. Sollte es sich bei Ihnen trotzdem um eine Notsituation handeln, teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich diese Notsituation.

6. Mein Personalausweis/Reisepass läuft bald ab oder ist bereits abgelaufen. Muss ich mit einer Strafe rechnen, wenn ich aktuell keine neuen Dokumente beantragen kann? Was passiert, wenn es zu Personenkontrollen kommt?

Natürlich sind Sie als deutscher Staatsbürger verpflichtet, ein gültiges Dokument (Personalausweis oder Reisepass) zu besitzen. Solange Sie auf dem Bild Ihres aktuellen Personalausweises/Reisepass zu erkennen sind, dienen auch kürzlich abgelaufene Dokumente als Nachweis Ihrer Identität.
Bei der Beantragung von neuen Dokumenten werden bis auf weiteres keine Bußgeldverfahren wegen Verstoßes gegen die Ausweispflicht eingeleitet, wenn die Gültigkeit des vorgelegten Dokumentes nicht länger als drei Monate abgelaufen ist.
Beachten Sie die Hinweise des Bundesministerium des Innern https://www.personalausweisportal.de/DE/Home/_functions/Buehne/buehne_text.html

7. Ich habe kürzlich einen Reisepass/Personalausweis bei einem Bürgeramt beantragt und möchte das Dokument gerne abholen. Ist das noch möglich?

Solange Sie noch im Besitz eines Dokumentes (Reisepass/Personalausweis) sind, sehen Sie bitte davon ab, Ihre Dokumente abholen zu wollen. Notsituationen sind individuell per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt mit dem zuständigen Bürgeramt zu klären, um einen erforderlichen Vorsprachetermin zu erhalten.

8. Ich benötige ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft.
Ist das auch schriftlich möglich?

Es ist möglich, ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft schriftlich oder online https://www.fuehrungszeugnis.bund.de/ zu beantragen.

Die Beantragung ist gebührenpflichtig. In bestimmten Fällen kann von der Erhebung der Gebühren für ein Führungszeugnis abgesehen werden. https://service.berlin.de/dienstleistung/120926/

Ein Führungszeugnis oder eine Gewerbezentralregisterauskunft kosten 13,- €.
Bitte überweisen Sie die entsprechende Verwaltungsgebühr auf das jeweilige Bezirksamtskonto mit Angabe Ihres Namens und den Verwendungszweck Führungszeugnis.

Empfänger: Bezirkskasse Mitte
IBAN
Berliner Sparkasse DE75 1005 0000 0063 6080 06
Postbank DE42 1001 0010 0650 5301 02


Bitte beschreiben Sie kurz, wofür das Führungszeugnis oder die Gewerbezentralregisterauskunft benötigt wird, damit wir auch das richtige für Sie beantragen. Zum Beispiel: „einfaches Führungszeugnis für den Arbeitgeber“ oder „erweitertes Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“

Fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Personaldokumentes (die Seite mit Ihren Daten und Ihrer Unterschrift) und eine Kopie der Überweisungsbestätigung unter Nennung des Kontoinhabers bei.
Für ein erweitertes Führungszeugnis benötigen wir in Kopie außerdem ein Schreiben der anfordernden Stelle, dass von Ihnen ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a Abs. 1 BZRG vorgelegt werden muss.

9. Ich benötige eine Meldebescheinigung. Wie kann ich diese beantragen?

Bitte beachten Sie: Eine Meldebescheinigung ist keine An- oder Ummeldung, sondern ein Nachweis Ihrer aktuellen Meldeanschrift. https://service.berlin.de/dienstleistung/120702/

Die Beantragung ist gebührenpflichtig.
Eine Meldebescheinigung kostet 10,- € (jede weitere Person z.B. Kinder oder Ehegattin auf der gleichen Bescheinigung kostet 5,- € zusätzlich.)

Bitte überweisen Sie die entsprechende Verwaltungsgebühr auf das jeweilige Bezirksamtskonto mit Angabe Ihres Namens und den Verwendungszweck Meldebescheinigung. Bankdaten siehe Frage 7.

Bitte beschreiben Sie kurz, wofür die Meldebescheinigung benötigt wird, damit wir Ihnen auch die richtige schicken. Zum Beispiel: „Einfache Meldebescheinigung mit meiner aktuellen Adresse“ oder „erweiterte Meldebescheinigung mit Angabe meines Familienstatus.“

Fügen Sie bitte eine Kopie Ihres Personaldokumentes und eine Kopie der Überweisungsbestätigung unter Nennung des Kontoinhabers bei.

10. Ich möchte mich aus Berlin abmelden, da ich im Ausland lebe. Kann ich das auch per E-Mail machen?

Bitte schicken Sie dazu das ausgefüllte und unterschriebene Abmeldeformular und eine Kopie Ihres Personalausweises bzw. Reisepasses an das zuständige Bürgeramt. Kontaktdaten siehe Frage 1 + 2.

Das Formular und weitere Information finden Sie auf unserer Webseite und folgendem Link:
https://service.berlin.de/dienstleistung/120335/

11. Jetzt, wo die Bürgerämter keine Termine mehr anbieten, möchte ich gerne meine Onlineausweisfunktion aktivieren lassen. Ist das per E-Mail möglich?

Um die Onlinefunktion Ihres Ausweises zu aktivieren, lesen Sie die Informationen unter https://www.personalausweisportal.de/DE/Buergerinnen-und-Buerger/Online-Ausweisen/das-brauchen-Sie/Pin-Puk-Sperrkennwort/Pin-Puk-Sperrkennwort-node.html

Wollen Sie die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises nachträglich freischalten lassen, wäre das nur durch persönliches Erscheinen vor Ort im Bürgeramt des Wohnortes möglich. Bitte teilen Sie uns bei Kontaktaufnahme Ihre Telefonnummer mit und schildern uns ausführlich warum es sich um eine Notsituation handelt.

12. Ich möchte eine Fahrerlaubnis oder die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung (P-Schein) verlängern oder mein Kfz abmelden?
Für Notfälle u.a. im Führerschein- bzw. Zulassungswesen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten eine Info-Seite für alle Bürgerinnen und Bürgern online gestellt unter
https://www.berlin.de/labo/aktuelles/einschraenkung-des-dienstbetriebes-906965.php

Öffnungszeiten

Montag
08:00-15:00 Uhr
Dienstag
08:00-15:00 Uhr
Mittwoch
07:00-14:00 Uhr
Donnerstag
11:00-18:00 Uhr
Freitag
07:00-14:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus werden ab sofort, bis vorerst Freitag, 17.04.2020, folgende Einschränkungen gelten:

Die Bürgeramtsstandorte Rathaus Tiergarten, Rathaus Mitte sowie das Flüchtlingsbürgeramt bleiben vorerst bis Freitag, 17.04.2020, geschlossen.

Dort beantragte Personaldokumente können ausschließlich mit Termin im Bürgeramt Wedding, Osloer Str. abgeholt werden.

Bereits vereinbarte Termine für alle 4 geschlossenen Bürgeramtsstandorte
(auch Bürgeramt Wedding Osloer Str.) werden ab sofort storniert.


Ab sofort ist eine Terminbuchung für Notfälle für den laufenden Tag und für die
Ausgabe dringend benötigter fertig gestellter Personaldokumente ausschließlich
telefonisch über die Telefonnummer 9018-44542 zu folgenden Zeiten möglich :
Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 8 – 14 Uhr und
Donnerstag von 10 – 17 Uhr.

Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, zur Erledigung ihrer Anliegen vorrangig den Postweg zu nutzen.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat am 01.09.2016 ein Flüchtlingsbürgeramt eingerichtet.

1.Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte von Berlin übernimmt die Meldeangelegenheiten soweit sie von den Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin übermittelt werden.
Mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurde folgende Zuständigkeitsregelung vereinbart:

Flüchtlingsbürgeramt in Mitte
Rathaus Tiergarten
Mathilde-Jacob-Platz 1
10551 Berlin

  • zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:
Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln, Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf, Treptow-Köpenick

Flüchtlingsbürgeramt in Charlottenburg-Wilmersdorf
Bürgeramt Hohenzollerndamm
Hohenzollerndamm 177
10713 Berlin
  • zuständig für die Unterbringungseinrichtungen in den Bezirken:
Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau

Die örtliche Zuständigkeit der Flüchtlingsbürgerämter bleibt während des gesamten Asylantragsverfahrens erhalten.
Sie bleibt auch erhalten bei den sogenannten Statusgewandelten, das bedeutet,
  • wenn der Asylantrag abgelehnt wurde,
  • eine Abschiebung oder Ausreise aber nicht möglich ist und eine Duldung erteilt wurde.

Statusgewandelte mit Asylanerkennung gehen in die Zuständigkeit der normalen Bürgerämter über und können das Bürgeramt für die Erledigung ihrer Angelegenheiten frei wählen.

Die Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge in Berlin vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten wurden in Kenntnis gesetzt.

  • Soweit sich Betroffene sachkundig machen möchten, kann dies bei dem zuständigen Leiter des Fachbereichs Bürgeramt, Herrn Schäfer, unter der Tel.-Nr. 9018 32303 oder per E Mail unter ronald.schaefer@ba-mitte.berlin.de erfolgen.

Das Flüchtlingsbürgeramt des Bezirksamtes Mitte befindet sich im Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz1, 10551 Berlin und hat als Schwerpunktaufgaben die Erledigung von An-, Ab- und Ummeldeangelegenheiten für Flüchtlinge, die Verlängerung und Ausgabe von Berlinpässen für Flüchtlinge und alle weiteren Bürgeramtsangelegenheiten, die von Flüchtlingen nachgefragt werden können.

Darüber hinaus bietet das Flüchtlingsbürgeramt für weitere integrationsfördernde Angelegenheiten besondere Beratungs- und Unterstützungsangebote an. Hierfür bietet der Integrationsbeauftragte in Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Lotsenprojekts „die Brücke“ vor Ort entsprechende Hilfe an.

Die Öffnungszeiten des Flüchtlingsbürgeramtes sind mit denen der Bürgerämter des Bezirksamtes Mitte von Berlin bis auf weiteres identisch.

  • Es ist kein Fotokopierer vorhanden.

Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Hilfe benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 8 gerne zur Verfügung.

Auf den Internetseiten des Integrationsbüros erhalten Sie weiterführende Informationen.

Führungszeugnis

Mit einem Führungszeugnis können Sie nachweisen, dass Sie nicht vorbestraft sind.

Führungszeugnisse unterscheidet man danach, ob sie bestimmt sind

  • für private Zwecke (zum Beispiel für Ihren Arbeitgeber) oder
  • für Behörden (sogenanntes „behördliches Führungszeugnis“, auch „Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde“).

Außerdem gibt es unterschiedliche Arten von Führungszeugnissen
  • einfache Führungszeugnisse und
  • erweiterte Führungszeugnisse
Welche Art von Führungszeugnis Sie benötigten, teilt Ihnen derjenige mit, der das Führungszeugnis von Ihnen verlangt. In der Regel benötigen Sie ein einfaches Führungszeugnis.

Angehörige anderer EU-Staaten erhalten ein europäisches Führungszeugnis. Europäische Führungszeugnisse enthalten auch Strafregister-Einträge aus Ihrem Heimatland.

Das Führungszeugnis wird erstellt vom Bundesamt für Justiz in Bonn (Bundeszentralregister).

Wird das Führungszeugnis für private Zwecke benötigt, erhalten Sie es postalisch an Ihre Anschrift übersandt; eines für behördliche Zwecke geht direkt an die Behörde.

Sie können bestimmte Führungszeugnisse auch über das Internet beantragen - Informationen hierzu und Zugang zum Antragsverfahren erhalten Sie in der nachfolgenden Online-Abwicklung.

Voraussetzungen

  • Sie wohnen in Berlin und sind hier gemeldet
    Falls Sie keine feste Wohnung haben, halten Sie sich stattdessen gewöhnlich auf in Berlin.
  • Mindestalter: 14 Jahre
    Führungszeugnisse gibt es nur für Personen, die mindestens 14 Jahre alt sind.
  • Persönliche Antragstellung
    Grundsätzlich gilt: persönliche Vorsprache.
    • Sofern Sie nicht persönlich zur Antragstellung erscheinen können, ist eine schriftliche Antragstellung per Post oder durch einen Vertreter mit Ihrer amtlich oder öffentlich beglaubigten Unterschrift zulässig.
    • Für Minderjährige können auch deren gesetzliche Vertreter den Antrag stellen. Die gesetzlichen Vertreter sind normalerweise die Eltern.
  • Für ein europäisches Führungszeugnis:
    Sie haben die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union.

Erforderliche Unterlagen

  • Personalausweis oder Reisepass
  • Für ein behördliches Führungszeugnis
    • Name und Anschrift der Behörde, für die das Führungszeugnis bestimmt ist
    • Aktenzeichen und Verwendungszweck
  • Für ein erweitertes Führungszeugnis: schriftliche Aufforderung einer berechtigten Stelle
    Die Stelle, die das Führungszeugnis von Ihnen verlangt, hat ausdrücklich ein erweitertes Führungszeugnis gefordert. Dies ist nur in bestimmten Fällen möglich, zum Beispiel wenn Sie mit Kindern oder Jugendlichen arbeiten sollen.

Gebühren

Jedes Führungszeugnis kostet 13 €

In bestimmten Fällen kann von der Erhebung der Gebühren für ein Führungszeugnis abgesehen werden. (Mehr zu diesem Thema erfahren Sie im Merkblatt zur Erhebung von Gebühren für das Führungszeugnis.)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Etwa 2 Wochen bis zur Zustellung

Für ein europäisches Führungszeugnis etwa 4 Wochen bis zur Zustellung

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung können Sie bei allen Berliner Bürgerämtern in Anspruch nehmen.