Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen (Kfz abmelden) am Standort Bürgeramt 1 (Neu- Hohenschönhausen)

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden galten seit 18.03.2020 besondere Einschränkungen. Das Bezirksamt Lichtenberg hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 ein „vorsichtiges Hochfahren“ der Verwaltungsdienstleistungen beschlossen.

Die Bürgerämter arbeiten derzeit in einem eingeschränkten Dienstbetrieb
Die Leistungserbringung erfolgt dabei für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Beschäftigten unter Einhaltung der derzeitig geltenden Arbeitsschutz- und Hygienestandards.
Weiterhin gilt die Minimierung von persönlichen Kontakten.
Der eingeschränkte Dienstbetrieb bedeutet, dass derzeit nur eine begrenzte Zahl an Terminen vergeben werden darf, um die Abstandsregelungen auch in den Wartebereichen einzuhalten. Zur Steuerung der Kundenströme können daher derzeit auch keine Termine vor Ort vergeben werden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen in den Wartebereich (immer zu Ihrem Termin) eingelassen werden kann, um die Abstandsregelungen sicherzustellen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitskraft.
Bei einer persönlichen Vorsprache bitten wir um die Einhaltung von Sicherheitsabständen im Wartebereich und Beachtung der Nies- und Hustetiketten.

Wenn Sie sich entscheiden, vor Ort in den Dienstgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, unterstützen Sie uns sehr.

Wo dies rechtlich möglich ist, sollen Leistungen möglichst schriftlich abgewickelt werden.

Derzeit gelten folgende Regelungen:

1. Die Bearbeitung von Anliegen wie z.B. Anmeldung einer Wohnung, Beantragung oder Abholung eines Personalausweises oder Reisepasses erfolgt nur mit Termin. Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.
2. Terminvereinbarungen sind wie folgt möglich.

online im Internet über die Bürgeramtsstandorte
über das Bürgertelefon 115

Bitte beachten Sie jedoch, dass das Terminangebot auch weiterhin eingeschränkt ist.

3. Notfallkunden und –kundinnen wenden sich bitte telefonisch an folgende Notfall-Hotlinenummern:
• (030) 90296 7803
• (030) 90296 7804.
Die Mitarbeitenden sind montags, mittwochs und freitags von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr telefonisch erreichbar.
Als Notfallkunden und -kundinnen gelten diejenigen, die nach einem Verlust von Personaldokumenten ein oder mehrere neue Dokumente beantragen möchten, oder Kunden, die für eine bevorstehende Reise zwingend erforderliche Dokumente für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen benötigen. Voraussetzung dabei ist, dass vor dem Reiseantritt (berlinweit) kein freier Termin buchbar ist und zum Termin die entsprechenden Reiseunterlagen vorgelegt werden.
4. Folgende Dienstleistungen können schriftlich (Post, Fax, E-Mail) beantragt werden:

1. Meldebescheinigung
2. Wegzug ins Ausland
3. Abmeldung einer Nebenwohnung
4. Gewerbezentralregisterauszug
5. Melderegisterauskünfte
6. Anforderung der Steueridentifikationsnummer
7. Anzeige des Verlustes von Dokumenten
Nachreichung einer Wohnungsgeberbescheinigung
Befreiung von der Ausweispflicht.

Für die Anträge unter 1 bis 7 sind folgende Unterlagen beizufügen:
• ausgefüllte und unterschriebene Anträge
• Kopie des Ausweises oder Reisepasses
Die Antragsformulare, Zahlungshinweise, Postanschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse finden Sie unter: Service-Porta Berlin.
Bitte beachten Sie, dass einige Dienstleistungen gebührenpflichtig sind.
5. Informationen zum berlinpass
Aufgrund der aktuellen Situation gilt vorerst bis zum 31. August 2020 befristet für die Ausstellung von berlinpässen das folgende Verfahren:

berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen, behalten vorerst ihre Gültigkeit und werden nicht verlängert. Auch der Erwerb des Berlin-Ticket S ist mit einem abgelaufenen berlinpass möglich.
Neuausstellungen von berlinpässen werden vorerst nicht vorgenommen. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.

Den Berliner Verkehrsbetrieben wurden entsprechende Informationen über die Gewährung der berlinpass-relevanten Leistungen zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerämter sind per E-Mail E-Mail erreichbar.

Öffnungszeiten

Montag

07:30-15:30 Uhr (nur mit Termin)

Dienstag

10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)

Mittwoch

07:30-14:00 Uhr (nur mit Termin)

Donnerstag

10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)

Freitag

07:30-13:00 Uhr (nur mit Termin)

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Wir bitten die Kunden mit Termin um rechtzeitiges Erscheinen (ca. 5 Minuten vorher). Sie werden über Ihre Vorgangsnummer aufgerufen und können gleich im Warteraum Platz nehmen.
Der Aufruf erfolgt optisch und mit Signalton über die Aufrufanlage.

Dokumentenabholer und Berlinpass-Kunden benötigen keinen Termin.
Bitte melden Sie sich am Empfangstresen zum Erhalt einer Wartenummer.

Nachgewiesene dringende Angelegenheiten werden noch am Tag Ihrer Vorsprache, verbunden mit einer Wartezeit bearbeitet.

Dienstleistungen ohne notwendige Terminvereinbarung - für alle Berliner Bürgerämter geltend.

Dienstleistungen ohne persönliche Vorsprache (schriftlicher Antrag ausreichend)

Ein Fotoautomat ist vorhanden.

Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen (Kfz abmelden)

+++ Hinweis aufgrund der Corona-Pandemie +++

Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten hat eine Info-Seite für alle Bürgerinnen und Bürgern online gestellt unter Einschränkung des Dienstbetriebes.
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Sie können Ihr Auto oder Motorrad oder anderes Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen, zum Beispiel

wenn Sie beabsichtigen, es zu verkaufen
wenn Sie es vorübergehend nicht nutzen oder
wenn Sie es verschrotten lassen.

Statt „außer Betrieb setzen“ sagt man auch „stilllegen“ oder „abmelden“.

Nach der Außerbetriebsetzung müssen Sie für das Fahrzeug keine Versicherung und keine Steuern mehr zahlen. Von der Außerbetriebsetzung informieren wir deshalb

Ihre Kfz-Versicherung und
die Zollverwaltung, die die Kfz-Steuer erhebt.

Das außer Betrieb gesetzte Fahrzeug darf jedoch auf öffentlichen Straßen nicht mehr gefahren oder abgestellt werden.

Für die erneute Wiederzulassung des Fahrzeuges auf den gleichen Halter kann das Kennzeichen für 12 Monate reserviert werden. Für nicht in Berlin registrierte Fahrzeuge kann grundsätzlich keine Reservierung veranlasst werden. Sofern Sie das bisherige Kennzeichen für ein anderes Fahrzeug verwenden möchten, ist die Reservierung durch die Bürgerämter nicht möglich. In diesen Fällen können Sie im Nachgang der Außerbetriebsetzung das Kennzeichen online reservieren. Wir weisen darauf hin, dass die Online-Reservierung zeitnah durchgeführt werden sollte. Des Weiteren kann die Reservierung direkt bei der Zulassungsbehörde, ebenso im Rahmen der Außerbetriebsetzung, vorgenommen werden. Die Reservierungsdauer für die Reservierung auf ein anderes Fahrzeug beträgt acht Wochen. Ein Anspruch auf eine Zuteilung des reservierten Kennzeichen besteht allerdings nicht.

Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges mit Wechselkennzeichen ist ausschließlich bei der KFZ-Zulassungsbehörde möglich!

Seit dem 01.10.2017 ist es möglich, Fahrzeuge online außer Betrieb zu setzen. Bitte beachten Sie, dass hier andere Voraussetzungen gelten.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

Vollständigkeit der beizubringenden Unterlagen!
Sofern die unten genannten erforderlichen Unterlagen unvollständig sind oder ein Fahrzeugdiebstahl vorliegt, ist die Außerbetriebsetzung nur bei der KFZ-Zulassungsbehörde möglich. Weitere Informationen finden sie auf der Seite zur Dienstleistung: Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen, unvollständige Unterlagen.

Erforderliche Unterlagen

Zulassungsbescheinigung Teil I, soweit vorhanden mit Anhängerverzeichnis
ggf. Fahrzeugschein, soweit vorhanden mit Anhängerverzeichnis und Fahrzeugbrief
beide Kennzeichenschilder bzw. das Kennzeichenschild bei einem Motorrad oder Leichtkraftrad
ggf. Verbleibs- oder Verwertungsnachweis
Liegt kein Verwertungsnachweis vor, geht die Zulassungsbehörde davon aus, dass das Fahrzeug nicht verwertet wurde.

Gebühren

7,50 Euro für die Außerbetriebsetzung
12,60 Euro für die Außerbetriebsetzung mit Verwertungsnachweis

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Informationen

Dienstleistung: Kraftfahrzeug außer Betrieb setzen, unvollständige Unterlagen

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann bei Vorlage aller Unterlagen, einschließlich der Nummernschilder mit unbeschädigten Siegelplaketten, bei einer der unten stehenden Behörden in Anspruch genommen werden.