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Vollstreckungsschutzantrag, Spezialfall Räumungsschutzantrag

In ganz besonderen Ausnahmefällen können Sie sich gegen eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme der Gläubigerin/des Gläubigers mit einem Vollstreckungsschutzantrag wehren (Hauptanwendungsfall: Räumung der Wohnung). Die Vollstreckungsmaßnahme muss unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen (also Ihre Interessen und die der Gläubigerin/des Gläubigers) wegen ganz besonderer Umstände eine unzumutbare Härte für Sie darstellen, sodass die Gläubigerinteressen in den Hintergrund treten.
Eine solche sittenwidrige Härte kann zum Beispiel dann vorliegen, wenn Ihnen kurz nach der Durchführung der Räumung Ihrer Wohnung eine andere Wohnung zur Verfügung steht und Sie für die dazwischen liegende Zeit in ein Obdachlosenasyl ziehen müssten, sie kurz vor der Niederkunft stehen oder eine bestehende Selbstmordgefahr durch die Räumung Ihrer Wohnung verschärft wird. Dass eine Ersatzwohnung fehlt, ist hingegen kein Grund, der die Gewährung von Räumungsschutz rechtfertigt.
Das Vollstreckungsgericht kann auf Ihren Antrag die angegriffene Vollstreckungsmaßnahme ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen.

Voraussetzungen

  • Die Vollstreckungsmaßnahme/Räumung der Wohnung stellt eine unzumutbare Härte dar
    Ein Vollstreckungsschutzantrag ist nur bei Vorliegen ganz besonderer, außergewöhnlicher Umstände begründet, unter denen die Zwangsvollstreckung für Sie zu einer mit den guten Sitten unvereinbarer Härte führen würde. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn Ihr Leben oder Ihre Gesundheit durch die Vollstreckungsmaßnahme ernstlich bedroht ist.
  • Die Schuldnerinteressen überwiegen die Gläubigerinteressen
    Das Schutzbedürfnis der Gläubigerin/des Gläubigers ist mit dem Ihren abzuwägen. Nur wenn die Interessen der Gläubigerin/des Gläubigers und Ihre als Schuldner in einem krassen Missverhältnis stehen, kann Ihnen Vollstreckungsschutz gewährt werden.
    Wiegen also die Folgen einer Einstellung für die Gläubigerin/den Gläubiger schwerer als die Folgen einer Zwangsvollstreckung für Sie, so kann Ihnen kein Vollstreckungsschutz gewährt werden.
  • Die Räumungsbenachrichtigung der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers liegt vor
    Wenn Sie sich gegen die Räumung Ihrer Wohnung zur Wehr setzen wollen, müssen Sie die Räumungsbenachrichtigung der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers vorlegen. Räumungsschutz kann demnach nur dann gewährt werden, wenn die Räumung bereits durch die Gerichtsvollzieherin/den Gerichtsvollzieher angekündigt wurde.
  • Frist bis zum Räumungstermin: mindestens 2 Wochen
    Ein Räumungsschutzantrag ist spätestens zwei Wochen vor dem von der Gerichtsvollzieherin oder dem Gerichtsvollzieher festgesetzten Räumungstermin zu stellen. Ist der Grund, der den Räumungsschutzantrag rechtfertigt, erst nach diesem Zeitraum entstanden oder waren Sie ohne Ihr Verschulden (was Sie mit Belegen nachweisen müssen) an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert, ist auch eine spätere Antragstellung möglich. Der Antrag muss jedoch vor dem Räumungstermin gestellt werden.

Erforderliche Unterlagen

  • Schriftlicher Antrag der Schuldnerin oder des Schuldners mit Begründung der unzumutbaren Härte
    Dieser Antrag kann auch zu den entsprechenden Sprechzeiten in der Rechtsantragsstelle des Gerichts zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung
  • Unterlagen zur Vollstreckungsmaßnahme
    Bei einem Räumungsschutzantrag ist zwingend die Räumungsbenachrichtigung der Gerichtsvollzieherin/des Gerichtsvollziehers vorzulegen. Eine Kopie ist ausreichen.
  • Nachweise, die die unzumutbare Härte belegen
    Unterlagen, die zum Nachweis der unzumutbaren Härte dienen, können z. B. sein: bei Vorliegen eines neuen Mietvertrages der Vertrag im Original oder ein fachärztliches Attest, aus welchem hervorgeht, dass Ihnen durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahme eine erhebliche Gefahr für Sie und Ihr Leben droht.
  • Nachweise, die den Anspruch der Gläubigerin oder des Gläubigers beseitigen
    Eine unzumutbare Härte kann auch dann vorliegen, wenn die Gläubiger bzw. der Gläubiger die Zwangsvollstreckung weiterhin gegen Sie betreibt, obwohl Sie die Forderung beglichen haben. Sodann können Sie zum Nachweis der unzumutbaren Härte vorlegen: z. B. entsprechende Zahlungsbelege oder Kontoauszüge, die belegen, dass die Forderung vollständig beglichen wurde.

Gebühren

Für den Antrag auf Gewährung von Vollstreckungsschutz müssen Sie als Antragsteller Gebühren zahlen:
  • 20,00 € für die Entscheidung über Ihren Antrag gemäß Nummer 2112 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG).
  • weiterhin können Zustellauslagen in Höhe von 3,50 € je Zustellung anfallen, gemäß Nummer 9002 des Gerichtskostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (KV GKG).
Für das Verfahren können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Rechtsgrundlagen

Zuständige Behörden

Zuständig ist das Amtsgericht als Vollstreckungsgericht, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckungsmaßnahme stattfindet.

Amtsgericht Charlottenburg

Amtsgericht Köpenick

Amtsgericht Lichtenberg

Amtsgericht Neukölln

Amtsgericht Pankow-Weißensee

Amtsgericht Schöneberg

Amtsgericht Spandau

Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg

(zuständig für Friedrichshain-Kreuzberg - und den Stadtbezirk Tempelhof)
Amtsgericht Wedding