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Straßenrechtliche Sondernutzung Erker, Balkon, Werbeschild an Gebäuden

Die Errichtung und Nutzung von Vorbauten, Balkonen, Stufen, Rampen, Schaukästen, Automaten u.ä., Vordächern, Eingangsüberdachungen u.ä. (ohne Werbeanlagen), Schilder, Beschriftungen, Lichtwerbungen, Fremdwerbung an Baugerüsten sowie Anlagen mit Raumgewinn für den Anlieger auf und über der Straße stellt - sofern kein Anliegergebrauch vorliegt - eine Straßenlandsondernutzung dar. Der Bauherr / Eigentümer ist verpflichtet, eine Sondernutzungserlaubnis zu beantragen.

Ob Anliegergebrauch vorliegt, hängt u.a. von der Art der Nutzung, der Tiefe des Hineinragens in das öffentliche Straßenland und von der Gehwegbreite / Straßenbreite ab. Die zulässigen Maße sind daher im Einzelfall bei der Straßenbaubehörde zu erfragen.

Voraussetzungen

  • Keine Voraussetzungen erforderlich

Erforderliche Unterlagen

  • Formloser Antrag
    Antrag des Bauherrn (Eigentümers) mit Lageplan und Ausmaß und Nutzungsbeginn.

Gebühren

160,00 bis 250,00 Euro (Balkone, Vordächer etc.)
oder
180,00 bis 300,00 Euro (Zuganker, Pfähle, oberirdische Leitungen etc.)
oder
100,00 bis 250,00 Euro (Werbeanlagen an Gebäuden) Verwaltungsbebühr
und zusätzlich
25,00 Euro je Jahr/m² überbauter Straßenfläche je Anlage (z.B. Vorbauten, Balkone, Stufen, Rampen etc.) Sondernutzungsgebühr
oder
je Jahr/m³ umbauten Raumes bei einem Bodenrichtwert für das Anliegergrundstück bis zu
250,00 Euro/m² 2,50 Euro
500,00 Euro/m² 3,00 Euro
750,00 Euro/m² 3,50 Euro
1.000,00 Euro/m² 4,00 Euro
1.200,00 Euro/m² 4,50 Euro

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Bearbeitung des Antrages erfolgt nach Vorlage eines vollständigen Antrages innerhalb eines Monats.

Hinweis: Die Genehmigungsfiktion von einem Monat kann durch die Behörde einmalig auf zwei Monate verlängert werden.

Zuständige Behörden

Die Nutzung ist bei dem Bezirksamt, in welchem die Nutzung stattfinden soll, zu beantragen.

Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf

Zu konkreten Standortinformationen gelangen Sie zurzeit nur über die Homepage der Behörde: Bezirksamt Charlottenburg - Wilmersdorf

Bezirksamt Friedrichshain - Kreuzberg

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Bezirksamt Lichtenberg

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Bezirksamt Marzahn - Hellersdorf

Bezirksamt Mitte

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Bezirksamt Neukölln

Bezirksamt Pankow

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Bezirksamt Spandau

Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

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Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg

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Bezirksamt Treptow-Köpenick