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Bescheinigung über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht am Standort Bürgeramt Tegel

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
08.00-15.00 Uhr nur mit Termin
Dienstag
11.00-18.00 Uhr nur mit Termin
Mittwoch
08.00-13.00 Uhr nur mit Termin
Donnerstag
11.00-18.00 Uhr nur mit Termin
Freitag
08.00-13.00 Uhr nur mit Termin

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Die Spätsprechtage am 09.04.,30.04. und 07.05. entfallen. An diesen Tagen können fertiggestellte Dokumente nur bis 15 Uhr im Rathaus Reinickendorf abgeholt werden.

Hinweis für Terminkunden

Das Bürgeramt Tegel ist bis auf Weiteres geschlossen. Fertiggestellte Dokumente können im Bürgeramt Rathaus Reinickendorf abgeholt werden. Sollte es sich bei Ihrem Fall um eine Notsituation handeln, nehmen Sie bitte über buergeraemter@reinickendorf.berlin.de Kontakt auf.

Aktuelle Hinweise
In den Bürgerämtern wird es in Folge der Coronakrise erhebliche Einschränkungen und teilweise auch Schließungen von Filialen geben. Es werden ausschließlich Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern bearbeitet, die sich in einer Notsituation befinden. (“Notsituation in diesem Sinne ist eine individuelle Situation, die per Telefon oder per E-Mail im direkten Kontakt zu klären ist, um einen erforderlichen Vorsprachetermin in den Ämtern für Bürgerdienste zu erhalten“).

Das Terminkontingent ist erheblich eingeschränkt, um Wartezeiten auszuschließen. Daher bitten wir nur die Bürgerinnen und Bürger, deren Anliegen wirklich wichtig sind, mit uns in Kontakt zu treten. Wir bitten darum, möglichst wohnortnah die Bürgerämter zu kontaktieren, damit längere Fahrtwege durch die Stadt vermieden werden. Hinsichtlich abgelaufener oder demnächst ablaufender Personalausweise und deutscher Reisepässe wird es eine größtmögliche Kulanz geben.

In Notsituationen wenden Sie sich bitte zwischen 9.00 Uhr und 15.00 Uhr an die Rufnummern 90294-2887 oder 90294-2996. Ebenfalls zur Kontaktaufnahme steht Ihnen folgende Mailadresse zur Verfügung:
buergeraemter@reinickendorf.berlin.de

Zum Notbetrieb in den Bürgerämtern:
Die Bürgeramtsfilialen Märkisches Viertel, Heiligensee und Tegel sind bis auf Weiteres geschlossen. Dort gebuchte Termine werden entweder abgesagt oder auf andere Filialen umgebucht. Hierzu erfolgt an die Betroffenen eine gesonderte Information.
Die Bürgeramtsfilialen Rathaus Reinickendorf und Reinickendorf-Ost stehen für dringende Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich in einer Notfallsituation befinden, zur Verfügung. Hierfür sind Annahmestellen (im Rathaus die Information und in Reinickendorf-Ost das Zimmer 9 ) für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger eingerichtet. Dort können vollständig ausgefüllte Anträge abgegeben werden.
Es wird darum gebeten, neben dem Personalausweis/Pass im Original möglichst auch Kopien von Vorder- und Rückseite mitzubringen. Wenn alle Unterlagen vollständig vorhanden sind, werden die Anträge schriftlich bearbeitet und die gewünschten Dokumente per Post nach Hause geschickt. Bei Dienstleistungen, die eine persönliche Vorsprache erfordern, wird es gesonderte Bearbeitungsplätze geben.
•Termine, die an einem dieser Standorte bereits gebucht sind, werden wie in der Buchungsbestätigung vereinbart auch am jeweiligen gebuchten Standort bearbeitet.

Fertiggestellte und abholbereite Dokumente können im Bürgeramt Rathaus Reinickendorf abgeholt werden. Hier werden zusätzlich auch die Dokumente für die Bürgeramtsfilialen Heiligensee und Tegel ausgehändigt. Alle anderen Dokumente (Reinickendorf-Ost und Märkisches Viertel ) werden im Bürgeramt Reinickendorf-Ost ausgehändigt. Bitte melden Sie sich jeweils direkt an der Information im Rathaus Reinickendorf bzw. im Zimmer 9 in der Bürgeramtsfiliale Reinickendorf-Ost.

Hinweis: In den Bürgeramtsfilialen werden keine Anträge für den Fachbereich Wohnen (Wohngeld, Wohnungsberechtigungsschein) mehr angenommen. Diese sind bitte per Post an das Wohnungsamt zu senden:
BA Reinickendorf / Wohnungsamt
Teichstraße 65
13407 Berlin

Die Sprechstunden im Mobilen Bürgeramt entfallen auf unbestimmte Zeit.
Hinweis: Berlinpässe werden ab dem 17.03.2020 bis auf Weiteres nicht mehr verlängert oder ausgestellt. Wir empfehlen stattdessen den Leistungsnachweis mitzuführen.
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Allgemeine Hinweise:

Terminkunden werden über die Aufrufanlage aufgerufen.

Bitte geben Sie bei Ihrer Buchung im Feld Anmerkung oder bei der Terminbuchung über das Servicetelefon 115 auch an, ob Sie aufgrund einer körperlichen Behinderung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich aufgerufen werden müssen.

Für die Bearbeitung Ihres Anliegens bitte wir Sie einen Termin zu buchen.
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Dienstleistungen für die kein Termin erforderlich ist.

Für die aufgeführten Dienstleistungen ist kein Termin erforderlich. Im Bürgeramt erfolgt eine schnelle Bedienung ohne längere Wartezeit.

  • Abholen von ausgestellten Personalausweisen und Reisepässen
  • Annahme von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines
  • Annahme von Wohngeldanträgen
  • Abgabe von Fundsachen
  • Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte
  • Melderegisterauskunft sperren
  • Verlust des Personalausweises/Reisepasses melden (Verlustanzeige)
  • Antragsannahme für Leistungen der Bezirksverwaltung
  • Befreiung von der Ausweispflicht
  • Mietendeckel - Feststellung und Durchsetzung der zulässigen Miethöhe
  • Mietendeckel - Durchsetzung der Auskunftspflicht einer Vermieterin oder eines Vermieters

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Unser Warteraum befindet sich in Raum 101.

Im Wartebereich befindet sich ein Fotoautomat.

Terminkunden werden über die Aufrufanlage aufgerufen.

Bescheinigung über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht

Die unterschiedlichen Aufenthaltstitel für Ausländer erlöschen unter anderem dann kraft Gesetzes,

  • wenn bei einem Verlassen des Bundesgebiets die Wiedereinreise nicht innerhalb einer Frist erfolgt, die nach dem Aufenthaltsgesetz für die jeweilige Art des Aufenthaltstitels festgelegt ist und
  • wenn vor der Ausreise keine längere Frist durch die zuständige Ausländerbehörde auf entsprechenden Antrag bestimmt wurde.

Unbefristete Aufenthaltstitel erlöschen bei einem längeren Auslandsaufenthalt wie folgt:

  • eine Niederlassungserlaubnis (bis zum 31.12.2004 ausgestellt als unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) nach mindestens sechs Monaten ununterbrochener Abwesenheit vom Bundesgebiet,

  • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bei einem Aufenthalt von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb der Europäischen Union (oder in Dänemark, Großbritannien und Irland) oder bei einem durchgehenden Aufenthalt von mindestens sechs Jahren in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (außer in Dänemark, Großbritannien und Irland).
Ausnahme
Diese Erlöschensfristen gelten nicht für Inhaber von unbefristeten Aufenthaltstiteln, die:
  • entweder in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem bzw. einer deutschen Staatsangehörigen leben oder
  • sich seit mindestens 15 Jahren im Bundesgebiet aufgehalten haben und deren Lebensunterhalt gesichert ist sowie für deren Ehegatten mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel
Für eine reibungslose Wiedereinreise wird in diesen Fällen auf Antrag vor oder nach der Ausreise eine Bescheinigung ausgestellt, die zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG dient.

Die Bescheinigung wird Unionsbürgern, Angehörigen der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und Schweizer Staatsangehörigen nicht ausgestellt.

Voraussetzungen

  • Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels
    Hierzu zählen die Niederlassungserlaubnis, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sowie eine vor dem 01.01.2005 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung.
  • Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes
    Angehörigen der EU- und EWR-Staaten sowie Schweizer Staatsangehörigen wird diese Bescheinigung nicht ausgestellt.
  • Örtliche Zuständigkeit
    Die Bescheinigung wird nur dann in Berlin ausgestellt, wenn in Berlin der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (Meldeanschrift) ist oder war.
  • Gesicherter Lebensunterhalt
    Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen nach SGB II oder XII eigenständig gesichert werden können. Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen muss der gesicherte Lebensunterhalt nicht nachgewiesen werden.
  • Mindestaufenthalt im Bundesgebiet von 15 Jahren
    Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen muss kein Mindestaufenthalt nachgewiesen werden.
  • Keine Ausweisungsgründe
    Es darf kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 AufenthG bestehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Gültiger Pass oder Passersatz
    Zusammen mit dem Pass ist der unbefristete Aufenthaltstitel vorzulegen, wenn die Bescheinigung vor der Ausreise beantragt wird.
  • Vollmacht mit Pass oder Personalausweis
    Falls eine persönliche Vorsprache nicht möglich ist. Die Bescheinigung kann auch aus dem Ausland schriftlich bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
  • Nachweise zum gesicherten Lebensunterhalt
    (falls erforderlich, siehe Voraussetzungen)
    • Bei Rentnerinnen bzw. Rentnern: Rentenbescheid
    • Bei Personen zwischen 15-67 Jahren oder Erwerbsunfähigen: Vorlage eines aktuellen Nachweises der Krankenversicherung zum Versicherungsverlauf
  • Nachweise zum Mindestaufenthalt
    (falls erforderlich, siehe Voraussetzungen)
    Bei einer Vorsprache in einem Bürgeramt sind ggf. Nachweise über einen vorherigen Wohnsitz in einem anderen Bundesland vorzulegen.

Gebühren

  • für Erwachsene: 18,00 Euro
  • für Minderjährige: 9,00 Euro
  • für türkische Staatsangehörige: gebührenfrei

Hinweise zur Zuständigkeit

Bürgeramt
Die Ausstellung der Bescheinigung wird grundsätzlich in allen Bürgerämtern vorgenommen.

Landesamt für Einwanderung (LEA)
In folgenden Fällen stellt nur das Landesamt für Einwanderung (LEA) die Bescheinigung aus:

  • für Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltstitels, die weder Rentner noch mit einem deutschen Ehegatten oder mit einem Rentner bzw. einer Rentnerin verheiratet sind,
  • bei Anträgen, die aus dem Ausland gestellt werden
  • für unbefristete Aufenthaltstitel, die nicht durch die Berliner Ausländerbehörde bzw. das LEA erteilt wurden.