Datenschutzerklärung für den digitalen Antrag: Änderungsanzeige - NiSV - Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen

Inhaltsverzeichnis

• I Verantwortliche/r
• II Kontakt der/des Datenschutzbeauftragten
• III Zentrale Dienste des Webportals
• IV Cookies und Webanalyse
• V Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
• VI Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
• VII Zweck der Datenverarbeitung
• VIII Dauer der Speicherung
• IX Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
• X Rechte der betroffenen Person

Verantwortliche/r

Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Jüdenstraße 1, 10178 Berlin

Gemeinsam verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Turmstraße 21, 10559 Berlin

Kontakt der/des DSB (Datenschutzbeauftragten)

Der/die Datenschutzbeauftragte des ersten Verantwortlichen ist erreichbar unter:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Jüdenstraße 1
10178 Berlin

Der/die Datenschutzbeauftragte des zweiten Verantwortlichen ist erreichbar unter:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Turmstraße 21
10559 Berlin

Zentrale Dienste des Webportals

Betreibergesellschaft für berlin.de ist die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin.

Für den technischen Betrieb dieser Seite und alle damit einhergehenden Datenverarbeitungsvorgänge, insbesondere

• Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
• Verwendung von Cookies
• Webanalyse/Statistik Zählpixel
• Socialmedia-Buttons (Shariff-Methode)
• Benutzung von Karten und Videos

ist Verantwortliche/r im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen die:

BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG
Stefan-Heym-Platz 1
10367 Berlin

Der Datenschutzbeauftragte der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG ist wie folgt erreichbar:

E-Mail:
[e-mail]

Anschrift:
LOROP GmbH
Dennis Schulz
Landgrafenstraße 16
10787 Berlin

Die Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG finden Sie hier: Datenschutzerklärung von BerlinOnline. Diese enthält wichtige Informationen zum Datenschutz betreffend die Betreiberseiten und den technischen Betrieb der Behördenseiten.

Cookies und Webanalyse

Der technische Betreiber von berlin.de, die BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG stellt die Webseite bereit und erhebt dabei Browserdaten (sogenannte Logfiles). Darüber hinaus kommen auch sogenannte Cookies und Webtracking zum Einsatz. Genauere Informationen hierzu und Informationen zum Abschalten der Cookies entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG, welche Sie hier finden:

Datenschutzerklärung von BerlinOnline

Bei Nutzung des „Basisdienst Digitaler Antrag“ werden sogenannte Session-Cookies eingesetzt. Diese sind technisch notwendig und dienen der Sicherstellung des Betriebs der Website und ihrer Funktionen. Wenn diese Cookies nicht gesetzt werden können, ist die Funktionalität der Website nicht gewährleistet.

Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Der Basisdienst Digitaler Antrag benötigt zur Bearbeitung der Anliegen personenbezogene Daten. Nimmt ein Nutzer / eine Nutzerin diesen Dienst in Anspruch, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind immer:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname

sowie für diesen Antrag folgende Daten:

• Erhobene Daten für den Antrag

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Antragsversands
• Transaktionsnummer des eingereichten Antrags

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen der Antragstellung Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen. Des weiteren erhalten Antragstellende mit Einreichung des Antrags die Möglichkeit den eingereichten Antrag inklusive der Datenschutzerklärung, sowie Hinweisen zum Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung als PDF-Datei herunterzuladen.
Im Fall der Nutzung externer Dienste (Business Services wie z.B. Service-Portal Berlin, Service-Konto Berlin, eID Funktion, E-Payment) gelten die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Dienste. Hierauf wird im Falle der Nutzung dieser Dienste verwiesen.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für den Basisdienst Digitaler Antrag und die Weiterleitung der Daten an die angeschlossenen Verwaltungen ist § 4 Abs. 2 Satz 1 Onlinezugangsgesetz Berlin (OZG Bln) in der geltenden Fassung.

Die weitere Verarbeitung der personenbezogenen Daten zum Antrag „Änderungsanzeige – NiSV” erfolgt durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie der Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSV) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, in der jeweils geltenden Fassung.

Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Antragsstellung. Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Basisdienstes Digitaler Antrag zu verhindern und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Die in der weiteren Folge eingegebenen Daten zur Antragstellung im jeweiligen Fachverfahren werden in der Verantwortung der antragsbescheidenden Stelle jeweils antragsspezifisch erhoben.

Sie werden auf dieser Seite

• Erhobene Daten für den Antrag

aufgeführt und unterliegen in Verarbeitung und Speicherung den Vorgaben und der Verantwortung der jeweiligen Fachverwaltung / Körperschaft des öffentlichen Rechts.

Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus den Eingabemasken des Basisdienstes Digitaler Antrag ist dies dann der Fall, wenn der jeweilige Antrag des Nutzers an die Fachverwaltung / Körperschaft des öffentlichen Recht weitergeleitet wurde.

Wird auf Grund der Antragstellung ein Verwaltungsvorgang eingeleitet, gelten im Rahmen der Aktenführung der zuständigen Fachverwaltung / Körperschaft des öffentlichen Rechts dessen längere Aufbewahrungsfristen.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Nutzende haben jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail-Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Rechte der betroffenen Person

Sie haben gegenüber der verantwortlichen Stelle das Recht:

• auf Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten (dazu gehören auch Auskünfte über Zweck, Empfänger und Dauer der Speicherung) nach Art. 15 DSGVO,
• auf Berichtigung unrichtiger personenbezogener Daten (Art. 16 DSGVO),
• auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO,
• auf Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit (Art. 18 und 20 DSGVO) sowie
• der Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Legen Sie Widerspruch ein, werden Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet. Eine Ausnahme besteht, soweit zwingende schutzwürdige Gründe bestehen, die gegenüber Ihren Interessen überwiegen.

Zur Wahrung aller in dieser Ziffer genannten Rechte kann sich jede betroffene Person an den/die verantwortlichen Stellen (siehe Ziffer I) wenden.

Eine einmal erteilte Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung wird dadurch nicht berührt. In diesem Fall können wir Ihnen möglicherweise mit Ihrem Anliegen nicht mehr helfen. Der Widerruf ist zu richten an die Geschäftsstelle „Basisdienst Digitaler Antrag“ bei der Behörde “Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei” oder an die Adresse der zweiten verantwortlichen Stelle, an die jeweils in Ziff. I genannte Kontaktadresse.

Zudem können Sie sich – wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet werden – mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden (Art. 77 DSGVO). Betroffene können ihre Beschwerde an die Behörde ihres Wohnsitzes, grundsätzlich aber auch an jede andere Datenschutzaufsichtsbehörde richten. Die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde ist die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, die sie wie folgt kontaktieren können:

Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Tel.: [phone]
E-Mail: [e-mail]