Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten - zum Unterrichtungsnachweis für Aufsteller anmelden am Standort Industrie- und Handelskammer zu Berlin

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten - zum Unterrichtungsnachweis für Aufsteller anmelden

Wenn Sie einen Spielautomaten aufstellen möchten, benötigen Sie die Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz für Automatenaufsteller.

Um Spielautomaten aufzustellen, brauchen Sie eine Erlaubnis. „Aufstellen“ heißt, dass Sie einen Automaten betreiben und damit Geld verdienen, beispielsweise in Ihrer Gaststätte. Für die Erlaubnis müssen Sie unter anderem nachweisen, dass Sie die Unterrichtung bei der Industrie- und Handelskammer besucht haben.

Die Unterrichtung umfasst mindestens sechs Unterrichtseinheiten zu je 45 Minuten. Die Industrie- und Handelskammer stellt eine Bescheinigung aus, wenn Sie am Unterricht ohne Fehlzeiten teilgenommen haben. Die Unterrichtung erfolgt in deutscher Sprache. Die Unterrichtung umfasst folgende Sachgebiete:

• Gewerbeordnung und Spielverordnung
• Spielhallenrecht der Länder
• Jugendschutzrecht

Verfahrensablauf
Die Unterrichtung wird von der IHK durchgeführt und bescheinigt.

1. Sie melden sich zu einem passenden Termin zur Unterrichtung an.
2. Sie besuchen die Unterrichtung. Die Unterrichtung dauert 5-6 Stunden.
3. Die Bescheinigung erhalten Sie direkt nach der Unterrichtung oder wenige Tage später per Post.

Die Bescheinigung müssen Sie dann bei der Beantragung der Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit vorlegen.

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• Sie sind Gewerbetreibende/r oder Beschäftigte/r
  Neben Gewerbetreibenden sind auch Beschäftigte zur Teilnahme verpflichtet. Bürokräfte und Mitarbeiter mit sonstigen Aufgaben benötigen keine IHK-Unterrichtung zum Spieler- und Jugendschutz.
• Persönliches Erscheinen
  Sie müssen zur Unterrichtung persönlich erscheinen.

Erforderliche Unterlagen

• Anmeldung zur Unterrichtung für Automatenaufsteller
  ausschließlich online möglich
  Sie müssen sich dafür auf dem Anmeldeportal der IHK Berlin registrieren.
• Lichtbildausweis zur Identifikation bei der Unterrichtung

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) - § 33c Absatz 2 Nummer 2
• Spielverordnung (SpielV)
• Gebührenordnung der IHK (Abschnitt C.8)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Übersicht der Industrie- und Handelskammern in Deutschland
• Informationen zur Unterrichtung der IHK Berlin
• Merkblatt der IHK Berlin