Tätigkeiten mit Krankheitserregern - Anzeige am Standort Gesundheitsamt - Hygiene und Umweltmedizin

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

Der Beginn einer Tätigkeit mit Krankheitserregern muss dem Gesundheitsamt gemeldet werden. Dies betrifft üblicherweise mikrobiologische Labore. Dies muss mindestens 30 Tage vor erstmaligem Beginn der Tätigkeit erfolgen. Wichtige Änderung in der Tätigkeit müssen dem Gesundheitsamt unverzüglich mitgeteilt werden. Diese sind zum Beispiel jede wesentliche Veränderung der Beschaffenheit der Räume, der Einrichtungen, der Entsorgungsmaßnahmen, Art und Umfang der Tätigkeit, ebenso die Beendigung oder die Wiederaufnahme der Tätigkeit. Die Erlaubnis ist personenbezogen.

Voraussetzungen

• Erlaubnis nach §44 Infektionsschutzgesetz
  
  Die antragsstellende Person muss über eine Erlaubnis nach §44 Infektionsschutzgesetz verfügen.

Erforderliche Unterlagen

• Erlaubnis zum Umgang mit Krankheitserregern nach § 44
• Grundriss des Labors
• Gefährdungsbeurteilung
• Hygieneplan
• Betriebsanweisungen für den Notfall

Formulare

• Antragsformular

Gebühren

170 - 1150 Euro (Für den Bescheid über der Aufnahme einer Tätigkeit nach § 49 Infektionsschutzgesetz)
70 - 140 Euro (Für den Bescheid über eine Änderung der Tätigkeit nach § 50 Infektionsschutzgesetz)

Rechtsgrundlagen

• § 44 – 53 Infektionsschutzgesetz
• Anlage zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Arbeits- und gesundheitlichen Verbraucherschutz

Weiterführende Informationen

• Hinweise zur Überwachung der Tätigkeiten mit Krankheitserregern durch das Gesundheitsamt/die untere Gesundheitsbehörde des Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen

Hinweise zur Zuständigkeit

Zuständig ist das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk die Tätigkeit geplant ist.

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