Grundbuch - Eintragung Erbbaurecht am Standort Amtsgericht Lichtenberg

Aktuelle Hinweise zu diesem Standort
Hinweise zum Geschäftsbetrieb:
Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus kommt es zu erheblichen Einschränkungen im Geschäftsbetrieb.
Eine persönliche Vorsprache ist nur in Ausnahmefällen und nach vorheriger Terminabsprache möglich.
Der Zutritt ist grundsätzlich nur
a) Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie Besucherinnen und Besuchern von Sitzungen und sonstigen Terminen im Gerichtsgebäude,
b) Antragstellenden in unaufschiebbaren Angelegenheiten und
c) Antragstellenden für Erklärungen zum Austritt aus Religionsgemeinschaften
gestattet.
Bitte nutzen Sie den Weg der schriftlichen Antragstellung.
Mit Dank für Ihr Verständnis!
Der Präsident des Amtsgerichts
Hinweis zum Zutritt ins Gerichtsgebäude:
Zur Sicherung des Amtsgerichts werden Einlasskontrollen durchgeführt. Für die damit verbundenen Erschwernisse wird um Verständnis gebeten. Diese Maßnahmen dienen auch Ihrer Sicherheit. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, wird gebeten, möglichst rechtzeitig zu erscheinen. Bitte halten Sie für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Besucherinnen und Besucher werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.
Gegebenenfalls sind Anwalts- bzw. Dienstausweise an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen.
Gegenstände, die für tätliche Angriffe oder für Störungen der Gerichtsverhandlungen missbraucht werden können, dürfen nicht in das Gebäude gebracht werden.
Öffnungszeiten
Im Nachlassgericht sind Mittwochs keine Erbausschlagungen möglich!
Spätsprechstunde für Berufstätige in der Rechtsantragstelle:
15.00-18.00 Uhr.
Bitte beachten Sie, dass in der Spätsprechstunde keine Erbausschlagungen möglich sind!
Zahlungsmöglichkeiten
Am Standort kann nur bar bezahlt werden. (keine girocard / EC-Kartenzahlung)
Grundbuch - Eintragung Erbbaurecht
Das Erbbaurecht (umgangssprachlich auch Erbpacht) ist das vertraglich vereinbarte Recht, für einen festgelegten Zeitraum, in der Regel – 99 Jahre – auf oder unter der Oberfläche eines fremden Grundstücks ein Bauwerk (z.B. Wohnhaus) zu errichten oder zu unterhalten.
Die Eigentümerin oder der Eigentümer des Grundstücks erhält dafür einen Erbbauzins. Das vereinbarte Erbbaurecht muss in das Grundbuch eingetragen werden.
Voraussetzungen
-
Antrag
Die Eintragung des Erbbaurechts ist ein Antragsverfahren. Der Eintragungsantrag wird von der Notarin oder dem Notar gestellt.
-
Voreintragung
Nur im Grundbuch eingetragene Eigentümer können ein Erbbaurecht vergeben.
-
Rang
Das Erbbaurecht muss im Grundbuch zwingend an erster Rangstelle eingetragen werden.
Erforderliche Unterlagen
-
Schriftlicher Antrag
Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:
- die Grundstücksbezeichnung (Grundbuch- oder Lagebezeichnung)
- die im Grundbuch vorzunehmenden Eintragungen
-
Notarieller Vertrag
Die Einigung über das Erbbaurecht muss bei gleichzeitiger Anwesenheit aller Beteiligten in einem notariellen Vertrag erklärt werden. Sie können sich bei der Abgabe der Erklärungen vertreten lassen.
-
Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
Für jede Erbbaurechtsvereinbarung ist die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Spandau (nur für Berlin) vorzulegen.
-
Genehmigung nach dem Preisklauselgesetz
Bei einer Laufzeit bis zu 30 Jahren muss eine Genehmigung nach dem Preisklauselgesetz vorgelegt werden.
Gebühren
Hinweise zur Zuständigkeit
Sie können den Auszug bei jedem Berliner Amtsgericht mit einem Grundbuchamt beantragen. Über folgenden link können Sie das zuständige Grundbuchamt ermitteln:https://www.berlin.de/gerichte/_assets/was-moechten-sie-erledigen/zustaendigkeit-in-grundbuchsachen.pdf.
Kontakt
Amtsgericht Lichtenberg
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Zugang für Rollstuhlfahrer über Hofeinfahrt Alfredstrasse (Bitte Klingeln)
Nahverkehr
- S-Bahn
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-
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S+U Lichtenberg Bhf
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S Nöldnerplatz
- S5
- S7
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S Rummelsburg
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S Ostkreuz Bhf
- S41
- S8
- S85
- S3
- S5
- S7
- S75
-
1.9km
S Storkower Str.
- S41
- S8
- S85
- S42
-
0.7km
S+U Lichtenberg Bhf
- U-Bahn
-
-
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U Magdalenenstr.
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-
0.7km
S+U Lichtenberg Bhf
- U5
-
1km
S+U Frankfurter Allee
- U5
-
1.7km
U Samariterstr.
- U5
-
1.8km
U Friedrichsfelde
- U5
-
0.3km
U Magdalenenstr.
- Bus
-
-
0.2km
U Magdalenenstr.
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- N50
- N56
-
0.2km
Schottstr.
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- N50
- N56
-
0.3km
Berlin, Atzpodienstr./U Magdalenenstr.
- 240
- N5
- N50
- N56
- N94
-
0.4km
Rüdigerstr.
- 240
- N50
- N56
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0.6km
Freiaplatz
- 240
- N50
- N56
- 256
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0.6km
Berlin, Fanningerstr.
- 256
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0.6km
S+U Lichtenberg Bhf/Siegfriedstr.
- 256
-
0.6km
Berlin, Lichtenberger Brücke Süd
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- N50
- N94
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0.7km
Berlin, Lichtenberger Brücke Nord
- 240
- N5
- N50
- N94
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Gotlindestr.
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- 256
- N50
- N56
-
0.2km
U Magdalenenstr.
- Tram
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-
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Berlin, Fanningerstr.
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- 37
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0.6km
S+U Lichtenberg Bhf/Siegfriedstr.
- 21
- 37
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0.6km
Freiaplatz
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- 37
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Rathaus Lichtenberg
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Gotlindestr.
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0.8km
S+U Frankfurter Allee
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S+U Lichtenberg Bhf/Gudrunstr.
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- 37
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0.9km
Betriebshof Lichtenberg
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Loeperplatz
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Berlin, Fanningerstr.
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S+U Lichtenberg Bhf
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S Ostkreuz Bhf
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- RE7
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- RE1
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0.7km
S+U Lichtenberg Bhf