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Pflegschaft für unbekannte Beteiligte - Bestellung am Standort Amtsgericht Wedding

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Öffnungszeiten

Montag
09:00 - 13:00 Uhr
Dienstag
09:00 - 13:00 Uhr
Mittwoch
09:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag
09:00 - 13:00 Uhr und 15:00 - 18:00 Uhr (bitte Hinweise beachten)
Freitag
09:00 - 13:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

aktuelle Hinweise:
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Bitte beachten Sie, dass die Abgabe von Erbausschlagungserklärungen in Fällen, in denen das Amtsgericht Wedding nicht zugleich das Nachlassgericht ist, täglich ausschließlich in der Zeit von 09.00 Uhr bis 10.30 Uhr möglich ist.

Die Beurkundung von Erbausschlagungserklärungen und Erbscheinsanträgen sowie die Rückgabe von Testamenten sind außerhalb der Sprechzeiten (täglich 9.00 – 13.00 Uhr) nur in dringenden Fällen und nach vorheriger Terminvereinbarung möglich.

Die Telefonnummern für die Terminvereinbarung finden Sie auf der Internetseite des Amtsgerichts Wedding unter: https://www.berlin.de/gerichte/amtsgericht-wedding/das-gericht/besucherinformationen/oeffnungszeiten/

Für die Bearbeitung von Erbausschlagungserklärungen wird ausdrücklich um Vorlage eines Sterbenachweises (z. B.: Sterbeurkunde, Anschreiben einer anderen Behörde, Leichenschauschein, behördliche Bestattungsgenehmigung oder Bestätigung des Bestatters) gebeten. Zwingende Voraussetzung ist dies aber nicht.“

Hinweis:
Im Gerichtsgebäude werden Einlasskontrollen durchgeführt. Dies kann ggf. zu Wartezeiten führen. Bitte halten Sie für die Identitätsüberprüfung einen amtlichen Lichtbildausweis (z.B. Personalausweis, Reisepass, etc.) bereit. Gegebenenfalls sind Anwalts- bzw. Dienstausweise an der Einlasskontrolle unaufgefordert vorzuzeigen. Terminsteilnehmer/innen werden darüber hinaus gebeten, ihre Ladung mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.

Zahlungsmöglichkeiten

Am Standort kann nur bar bezahlt werden.

Pflegschaft für unbekannte Beteiligte - Bestellung

Wenn bei Angelegenheiten, die zu regeln sind, Beteiligte unbekannt sind, kann das Gericht für die unbekannten beteiligten Personen einen Vertreter oder eine Vertreterin (Pfleger/Pflegerin) bestellen. Das ist häufig erforderlich, wenn im Grundbuch ein Nacherbenvermerk eingetragen ist und die Nacherben unbekannt sind.

Voraussetzungen

  • Unbekannte beteiligte Person
    Bei der zu regelnden rechtlichen Angelegenheit ist unbekannt, wer beteiligt ist.
  • Fürsorgebedürfnis
    Die Regelung der Angelegenheit muss notwendig sein.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag
    Sie müssen den Antrag schriftlich einreichen.
  • Begründung
    Die Begründung muss die Angelegenheit und das Fürsorgebedürfnis beschreiben.
  • Unterlagen zu eigenen Ermittlungen
    Bevor Sie den Antrag stellen, müssen Sie selbst versucht haben, die unbekannten Beteiligten zu ermitteln, z. B. beim Landeseinwohneramt oder beim Standesamt.

Gebühren

Für die Führung der Pflegschaft erhebt das Gericht Kosten. Hinzu kommt die Vergütung für die Tätigkeit des Pflegers.

Hinweise zur Zuständigkeit

Für die Pflegschaft ist das Amtsgericht (Betreuungsgericht) zuständig, in dessen Bezirk die Angelegenheit zu regeln ist.