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Prozess- und Verfahrenskostenhilfe beantragen am Standort Sozialgericht

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Sehr geehrte Damen und Herren,
aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ist der Zutritt zum Gerichtsgebäude nach wie vor eingeschränkt.

Das Gerichtsgebäude darf grundsätzlich nur betreten werden

  • zum Besuch der Rechtsantragstelle,
  • zur (vorab vereinbarten) Akteneinsicht,
  • zur Teilnahme an Verhandlungen (auch im Rahmen der Sitzungsöffentlichkeit, deren Kapazitäten eingeschränkt sind)
  • sowie für Dienstleister.
Beim Betreten des Gerichtsgebäudes gelten aus Infektionsschutzgründen bestimmte Regeln und Empfehlungen, die sich für gerichtsfremde Personen ergänzend zu den allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Vorschriften aus der Betretensanordnung vom 22. Juni 2022 ergeben. So besteht die dringende Empfehlung, während des Aufenthalts im Sozialgericht Berlin eine FFP-2-Maske ohne Ausatemventil, mindestens aber eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen.

Nähere Informationen und Regelungen, insbesondere die Betretensanordnung sowie das Öffnungskonzept der Bibliothek finden Sie auf der Internetseite des Sozialgerichts Berlin unter der Rubrik "Service - Rat und Hilfe" sowie "Service - Bibliothek".

Öffnungszeiten

Montag
09:00-14:00 Uhr
Dienstag
09:00-14:00 Uhr
Mittwoch
09:00-14:00 Uhr
Donnerstag
09:00-14:00 Uhr
Freitag
09:00-14:00 Uhr

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

  • Bibliothek
Die Bibliothek ist ab dem 14. Oktober 2021 vorläufig von 9.00 bis 14.00 Uhr und nach Vereinbarung geöffnet. Bitte beachten Sie die gesonderten Regelungen zur Öffnung der Bibliothek für externe Nutzerinnen und Nutzer, die Sie auf der Internetseite des Sozialgerichts unter der Rubrik "Service - Bibliothek" finden können.

  • Rechtsantragstelle
Die Rechtsantragstelle ist aufgrund von Einschränkungen beim Zugang zum Gerichtsgebäude aktuell werktäglich von 9.00 bis 13.00 Uhr geöffnet.

  • Geschäftsstellen
Für kurze Rückfragen in einem Gerichtsverfahren können Sie die Geschäftsstelle der zuständigen Kammer des Sozialgerichts kontaktieren. Die Geschäftsstellen sind werktäglich von 09:00 bis 15:00 Uhr telefonisch erreichbar.

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Das Sozialgericht Berlin hat seinen Sitz in der Invalidenstraße 52 in Berlin-Mitte, schräg gegenüber vom Hauptbahnhof (ca. 3 Minuten Fußweg). Es empfiehlt sich, das Sozialgericht mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufzusuchen, da in der Umgebung des Gerichts nur sehr schwer Parkplätze zu finden sind.

Eine begrenzte Anzahl von Parkplätzen befindet sich rechts und links des Gerichtsgebäudes (Heidestraße und Am Hamburger Bahnhof). In der Heidestraße befinden sich auch 2 ausgewiesene Behindertenparkplätze.

Zahlungsmöglichkeiten

Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen.

Sonstige Hinweise zum Standort

Zur Abgabe von Postsendungen steht die Rechtsantragstelle nicht zur Verfügung. Postsendungen können in den Hausbriefkasten des Sozialgerichts Berlin rechts neben dem Eingang eingeworfen werden.

Prozess- und Verfahrenskostenhilfe beantragen

Wenn Sie bei Gericht eine Klage erheben, einen Antrag stellen oder sich in einem laufenden Verfahren verteidigen wollen, müssen Sie in der Regel Prozess- bzw. Verfahrenskosten zahlen.

Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe soll Ihnen die Verfolgung oder Verteidigung Ihrer Rechte ermöglichen, falls Sie diese Kosten nicht oder nur teilweise (in Raten) aufbringen können. Sie kann auch dann bewilligt werden, wenn Sie zur Durchsetzung eines Anspruchs die Zwangsvollstreckung betreiben müssen. Schreibt das Gesetz eine anwaltliche Vertretung vor oder ist diese aus anderen Gründen notwendig, ist es möglich, auf Antrag einen Anwalt beigeordnet zu bekommen.

Hinweis zum Kostenrisiko
Es verbleibt auch bei bewilligter Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ein Kostenrisiko. Die Bewilligung gilt nur für den eigenen Anteil an den Verfahrenskosten. Wer unterliegt und dem Gegner Kosten erstatten muss, ist durch die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe nicht geschützt. Die gegnerischen Kosten sind trotzdem zu bezahlen.

Voraussetzungen

  • Erfolgsaussicht
    Die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein. Aus dem Antrag muss sich für das Gericht die vom Gesetz (§ 114 ZPO) geforderte hinreichende Aussicht auf Erfolg schlüssig ergeben. Sie können dazu zum Beispiel einen Entwurf der beabsichtigten Klage oder des beabsichtigten Antrages beifügen.
  • Kein anderweitiger Rechtsschutz
    • Ein Anspruch auf Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe besteht nicht, wenn eine Rechtsschutzversicherung oder eine andere Stelle die Kosten übernehmen würde.
    • Sie wird auch dann nicht gewährt, wenn aufgrund einer gesetzlichen Unterhaltspflicht jemand anderes für die Kosten aufkommen muss (Prozess- oder Verfahrenskostenvorschuss). Das können der Ehegatte/eingetragene Lebenspartner bzw. die Ehegattin/eingetragene Lebenspartnerin oder bei einem unverheirateten Kind die Eltern oder ein Elternteil sein.
  • Besondere persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse
    Für die Kosten des Verfahrens müssen Sie zunächst das eigene Einkommen und Vermögen einsetzen. Reicht dieses nicht aus, kann das Gericht Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe mit oder ohne Ratenzahlungsanordnung bewilligen.
    • Wenn Ihnen Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, so müssen Sie alle Änderungen in Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen jederzeit unaufgefordert und unverzüglich dem Gericht mitteilen. Dazu gehört auch die veränderte Anschrift bei Umzug.
    • Das Gericht prüft in regelmäßigen Abständen, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe noch vorliegen.
  • Das Verfahren darf noch nicht beendet sein
    Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe werden in der Regel nicht rückwirkend bewilligt. Sie sollten den Antrag daher so früh wie möglich stellen.
  • Keine mutwillige Rechtsverfolgung
    Die beabsichtigte Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig sein. Bevor Sie den Antrag stellen, sollten Sie deshalb überlegen, ob Sie auch gerichtlich vorgehen würden, wenn Sie die Verfahrenskosten selbst bezahlen müssten.

Erforderliche Unterlagen

  • Antrag auf Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
    Sie oder Ihr/e beauftragte/r Rechtsanwalt/Rechtsanwältin müssen den Antrag schriftlich stellen und begründen. Sie können den Antrag auch während eines laufenden Verfahrens stellen, allerdings nicht mehr, wenn das Verfahren bereits beendet ist.
  • Erklärung über Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
    Füllen Sie die Erklärung unbedingt vollständig aus und beantworten Sie jede Rubrik. Die Erklärung muss datiert und von Ihnen unterschrieben sein (handschriftlich).
    • Sie müssen die Erklärung bei Gericht in deutscher Sprache einreichen.
  • Belege zu Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Situation (in Kopie)
    Welche Unterlagen und Belege Sie beifügen müssen, können Sie den Merkblättern und den Ausfüllhinweisen entnehmen.

Gebühren

  • keine: für das Verfahren über den Antrag auf Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
  • Ob Kosten für den Anwalt entstehen, hängt vom Einzelfall ab.

Hinweise zur Zuständigkeit

Für die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe ist das Gericht zuständig, bei dem das Verfahren zu beantragen ist oder bereits läuft.