Werbematerialien - Verteilung am Standort Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Werbematerialien - Verteilung

Werbematerialien dürfen in Berlin auf öffentlichem Straßenland nur mit behördlicher Erlaubnis verteilt werden. Die Erlaubnis ist beim Ordnungsamt eines der Bezirke zu beantragen, in denen das Werbematerial verteilt werden soll.

Grundsätzlich kann eine Erlaubnis zum Verteilen von Werbematerial nur erteilt werden, wenn sich der/die Veranstalter/in verpflichtet, die zu erwartende Verschmutzung des Straßenlandes unverzüglich zu beseitigen oder unverzüglich beseitigen zu lassen.

Wichtig:
Das Anstecken oder anderweitige Anbringen von Werbematerial an Kraftfahrzeuge ist nicht genehmigungsfähig, da die Beseitigung der zu erwartenden Verschmutzung aufgrund der Art und Weise der Verteilung objektiv nicht gewährleistet werden kann.

Voraussetzungen

• Benennung einer verantwortlichen Person
• Benennung von Ort und Zeitraum der geplanten Verteilung
• Kopie des Flyers

Erforderliche Unterlagen

• Antrag
  Eine entsprechende Erlaubnis ist mindestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung schriftlich beim örtlichen zuständigen Ordnungsamt zu beantragen. Den Antrag können Sie direkt am PC ausfüllen. In Ausnahmefällen ist eine formlose Antragstellung möglich.
• Kopie des Flyers

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Umweltschutz (Umweltschutzgebührenordnung - UGebO)
• Straßenreinigungsgesetz Berlin -StrReinG-