Werbematerialien - Erlaubnis zur Verteilung beantragen am Standort Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Werbematerialien wie Reklamezettel, Werbedrucksachen, Prospekte oder Broschüren dürfen in Berlin auf öffentlichem Straßenland nur mit behördlicher Erlaubnis verteilt werden.

Das Anstecken oder anderweitige Anbringen von Werbematerial an Kraftfahrzeuge (zum Beispiel an Windschutzscheiben oder Spiegel) ist nicht genehmigungsfähig, da die Beseitigung der zu erwartenden Verschmutzung aufgrund der Art und Weise der Verteilung objektiv nicht gewährleistet werden kann.

Voraussetzungen

• Benennung einer verantwortlichen Person
• Benennung von Ort und Zeitraum der geplanten Verteilung
• Frist: 14 Tage vor Verteilung
  
  Beantragen Sie die Erlaubnis schriftlich und mindestens 14 Tage vor der geplanten Veranstaltung.
• Verschmutzung wird unverzüglich beseitigt
  
  Der/Die Veranstalter/in muss sich verpflichten, die zu erwartende Verschmutzung des Straßenlandes unverzüglich zu beseitigen oder unverzüglich beseitigen zu lassen.

Erforderliche Unterlagen

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verteilen von Werbematerial
  
  In Ausnahmefällen ist auch eine formlose Antragstellung möglich.
• Gewerbeanmeldung und ggf. Auszug aus dem Handelsregister (Kopie)
• Werbematerial/Flyer (Kopie)

Formulare

• Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Verteilen von Werbematerial

Gebühren

• 34,00 Euro
• 3,00 Euro zusätzlich: je Straße oder Bezirk pro Tag oder
• 5,00 Euro zusätzlich: für das gesamte Stadtgebiet pro Tag
• 10,00 Euro: für jede weitere Ausfertigungen der Erlaubnis

Rechtsgrundlagen

• Umweltschutzgebührenordnung (UGebO)
• Straßenreinigungsgesetz Berlin (StrReinG) § 8 Abs. 2

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

14 Tage

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