Tiere - Zucht, Haltung, Handel - Erlaubnis am Standort Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg

Tiere - Zucht, Haltung, Handel - Erlaubnis

Zahlreiche Tätigkeiten mit Tieren - vor allem gewerblicher Art - sind erlaubnispflichtig, insbesondere sind dies

• Züchten und Halten von Wirbeltieren zu Versuchszwecken und vergleichbare Tätigkeiten,
• Tierhaltung in einem Tierheim oder ähnlichen Einrichtungen,
• Personen und Vereine, die z.B. Hunde und Katzen nach Deutschland bringen und hier an andere Personen weitervermitteln
• Zoos oder ähnliche Einrichtungen zur Zurschaustellung von Tieren,
• Schutzhundeausbildung für Dritte,
• Tierbörsen,
• gewerbsmäßige Tierzucht und Tierhaltung (Ausnahme: landwirtschaftliche Nutztiere),
• gewerbsmäßiger Tierhandel,
• gewerbsmäßige Reit- und Fahrbetriebe,
• gewerbsmäßiges Zurschaustellen von Tieren,
• gewerbsmäßige Schädlingsbekämpfung bei Wirbeltieren,
• gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden oder Anleitung der Tierhalter,
• Tiertransporte in Verbindung mit wirtschaftlicher Tätigkeit,
• Berufs- oder Gewerbsmäßiges Betäuben und Töten von Wirbeltieren.

Die Erteilung der tierschutzrechtlichen Erlaubnis ist Voraussetzung dafür, dass eine Einrichtung überhaupt betrieben werden darf. Sie hat daher präventiven Charakter.

Je nach Fallgestaltung können weitere Genehmigungen erforderlich sein wie Baugenehmigung(en), Genehmigung von Tierversuchen, artenschutzrechtliche Genehmigungen; es empfiehlt sich daher, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde nachzufragen.

Voraussetzungen

• Sachkunde und Zuverlässigkeit
  Die für die Tätigkeit verantwortliche Person muss die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sowie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und dies nachweisen können.
• Räumliche Voraussetzungen
  Die der Tätigkeit dienenden Räume und Einrichtungen müssen eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Ernährung, Pflege und Unterbringung der Tiere ermöglichen.

Erforderliche Unterlagen

• Sachkundenachweis
  Es müssen Belege über einen Sachkundenachweis oder einen geeigneten Ausbildungsabschluss vorgelegt werden.
• Führungszeugnis
  Führungszeugnis zur Vorlage bei der Behörde.
  Das Führungszeugnis ist beim Bürgeramt erhältlich.
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister
  Bei gewerblichen Tierhaltungen ist ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen.
• Tätigkeitsbeschreibung und Lageplan
  Zur Verdeutlichung der vorgesehenen Tätigkeit sollte eine Tätigkeitsbeschreibung und ein Lageplan der Einrichtung vorgelegt werden.
• Antrag
  Der Antrag kann formlos erfolgen.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Tierschutzgesetz- TierSchG
• Tarifstelle 33330 der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen (GesSozArbVGebO)