Nichterstreckungsbescheinigung am Standort Vermessung und Geoinformation Neukölln

Nichterstreckungsbescheinigung

Mit einer Nichterstreckungsbescheinigung kann - analog zu Nichtbetroffenheitsbescheinigungen für Grunddienstbarkeiten - bestätigt werden, dass sich eine andere Belastung in der Abteilung II des Grundbuchs, etwa eine Auflassungsvormerkung (§ 883 Bürgerliches Gesetzbuch), ein Nießbrauch (§ 1030 Bürgerliches Gesetzbuch), eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit (§ 1090 Bürgerliches Gesetzbuch), ein Vorkaufsrecht (§ 1094 Bürgerliches Gesetzbuch) oder eine Reallast (§ 1105 Bürgerliches Gesetzbuch) räumlich nicht auf einen bestimmten Grundstücksteil erstreckt.

Für das Grundbuchamt oder einen Notar ist nicht immer erkennbar, welche Grundstücksteile von Belastungen betroffen beziehungsweise nicht betroffen sind. Nach Vorlage einer solchen Bescheinigung kann das Grundbuchamt die Belastung für den nicht betroffenen Teil des Grundstücks löschen. Solche Bescheinigungen können zum Beispiel erforderlich sein, wenn die einzelnen Teile eines zu teilenden Grundstücks in verschiedenen Verträgen veräußert werden und für jeden Vertrag eine Auflassungsvormerkung in Abteilung II des Grundbuchs eingetragen wurde.

Es ist darauf hinzuweisen, dass diese katasterliche Nichterstreckungsbescheinigung als beurkundete Auskunft für das Grundbuchamt keine zur Löschung einer Belastung bindende Bescheinigung ist. Gleichwohl erleichtert sie dem Grundbuchamt die eigenständig zu treffenden Entscheidungen.

Voraussetzungen

• Keine Voraussetzungen erforderlich.

Erforderliche Unterlagen

• Aktueller Grundbuchauszug
• Vorlage einer Kopie der Bewilligungsurkunde, mit der die Belastung vereinbart wurde

Formulare

• Der Antrag kann formlos unter Angabe des Grundstücks gestellt werden.

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Gesetz über das Vermessungswesen in Berlin (VermGBln)
• Vermessungsgebührenordnung (VermGebO)

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Weiterführende Informationen

• Informationen zu Nichterstreckungsbescheinigungen