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Rundfunkbeitrag / Beitragspflicht, Befreiung vom Rundfunkbeitrag am Standort Bürgeramt 1 (Neu- Hohenschönhausen)

Stadtplan Berlin.de
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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden galten seit 18.03.2020 besondere Einschränkungen. Das Bezirksamt Lichtenberg hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 ein „vorsichtiges Hochfahren“ der Verwaltungsdienstleistungen beschlossen.

Die Bürgerämter arbeiten derzeit in einem eingeschränkten Dienstbetrieb
Die Leistungserbringung erfolgt dabei für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Beschäftigten unter Einhaltung der derzeitig geltenden Arbeitsschutz- und Hygienestandards.
Weiterhin gilt die Minimierung von persönlichen Kontakten.
Der eingeschränkte Dienstbetrieb bedeutet, dass derzeit nur eine begrenzte Zahl an Terminen vergeben werden darf, um die Abstandsregelungen auch in den Wartebereichen einzuhalten. Zur Steuerung der Kundenströme können daher derzeit auch keine Termine vor Ort vergeben werden.
Bitte haben Sie Verständnis, dass immer nur eine begrenzte Anzahl von Personen in den Wartebereich (immer zu Ihrem Termin) eingelassen werden kann, um die Abstandsregelungen sicherzustellen. Dies erfolgt durch eine Sicherheitskraft.
Bei einer persönlichen Vorsprache bitten wir um die Einhaltung von Sicherheitsabständen im Wartebereich und Beachtung der Nies- und Hustetiketten.

Wenn Sie sich entscheiden, vor Ort in den Dienstgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, unterstützen Sie uns sehr.

Wo dies rechtlich möglich ist, sollen Leistungen möglichst schriftlich abgewickelt werden.

Derzeit gelten folgende Regelungen:

1. Die Bearbeitung von Anliegen wie z.B. Anmeldung einer Wohnung, Beantragung oder Abholung eines Personalausweises oder Reisepasses erfolgt nur mit Termin. Eine Bedienung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.
2. Terminvereinbarungen sind wie folgt möglich.

Bitte beachten Sie jedoch, dass das Terminangebot auch weiterhin eingeschränkt ist.

3. Notfallkunden und –kundinnen wenden sich bitte telefonisch an folgende Notfall-Hotlinenummern:
• (030) 90296 7803
• (030) 90296 7804.
Die Mitarbeitenden sind montags, mittwochs und freitags von 07.30 Uhr bis 13.00 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr telefonisch erreichbar.
Als Notfallkunden und -kundinnen gelten diejenigen, die nach einem Verlust von Personaldokumenten ein oder mehrere neue Dokumente beantragen möchten, oder Kunden, die für eine bevorstehende Reise zwingend erforderliche Dokumente für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen benötigen. Voraussetzung dabei ist, dass vor dem Reiseantritt (berlinweit) kein freier Termin buchbar ist und zum Termin die entsprechenden Reiseunterlagen vorgelegt werden.
4. Folgende Dienstleistungen können schriftlich (Post, Fax, E-Mail) beantragt werden:
  • 1. Meldebescheinigung
  • 2. Wegzug ins Ausland
  • 3. Abmeldung einer Nebenwohnung
  • 4. Gewerbezentralregisterauszug
  • 5. Melderegisterauskünfte
  • 6. Anforderung der Steueridentifikationsnummer
  • 7. Anzeige des Verlustes von Dokumenten
  • Nachreichung einer Wohnungsgeberbescheinigung
  • Befreiung von der Ausweispflicht.
Für die Anträge unter 1 bis 7 sind folgende Unterlagen beizufügen:
• ausgefüllte und unterschriebene Anträge
• Kopie des Ausweises oder Reisepasses
Die Antragsformulare, Zahlungshinweise, Postanschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse finden Sie unter: Service-Porta Berlin.
Bitte beachten Sie, dass einige Dienstleistungen gebührenpflichtig sind.
5. Informationen zum berlinpass
Aufgrund der aktuellen Situation gilt vorerst bis zum 31. August 2020 befristet für die Ausstellung von berlinpässen das folgende Verfahren:
  • berlinpässe, die in den nächsten Wochen auslaufen, behalten vorerst ihre Gültigkeit und werden nicht verlängert. Auch der Erwerb des Berlin-Ticket S ist mit einem abgelaufenen berlinpass möglich.
  • Neuausstellungen von berlinpässen werden vorerst nicht vorgenommen. Das Berlin-Ticket S kann auch ohne berlinpass erworben werden. Dazu müssen die anspruchsberechtigten Personen den Leistungsbescheid mit sich führen und ihre Bedarfsgemeinschaftsnummer, das Aktenzeichen oder die Wohngeldnummer auf dem Berlin-Ticket S eintragen.
Den Berliner Verkehrsbetrieben wurden entsprechende Informationen über die Gewährung der berlinpass-relevanten Leistungen zur Verfügung gestellt.

Die Bürgerämter sind per E-Mail E-Mail erreichbar.

Öffnungszeiten

Montag
07:30-15:30 Uhr (nur mit Termin)
Dienstag
10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)
Mittwoch
07:30-14:00 Uhr (nur mit Termin)
Donnerstag
10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)
Freitag
07:30-13:00 Uhr (nur mit Termin)

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Wir bitten die Kunden mit Termin um rechtzeitiges Erscheinen (ca. 5 Minuten vorher). Sie werden über Ihre Vorgangsnummer aufgerufen und können gleich im Warteraum Platz nehmen.
Der Aufruf erfolgt optisch und mit Signalton über die Aufrufanlage.

Dokumentenabholer und Berlinpass-Kunden benötigen keinen Termin.
Bitte melden Sie sich am Empfangstresen zum Erhalt einer Wartenummer.

Nachgewiesene dringende Angelegenheiten werden noch am Tag Ihrer Vorsprache, verbunden mit einer Wartezeit bearbeitet.

Dienstleistungen ohne notwendige Terminvereinbarung - für alle Berliner Bürgerämter geltend.

Dienstleistungen ohne persönliche Vorsprache
(schriftlicher Antrag ausreichend)

Ein Fotoautomat ist vorhanden.

Rundfunkbeitrag / Beitragspflicht, Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Das Formular zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erhalten Sie in allen Berliner Bürgerämtern.
Hinweis: Die Befreiung- sowie Ermäßigungsmöglichkeiten sind im § 4 Rundfunkstaatsvertrages abschließend aufgelistet.
Der Antrag ist schriftlich zu stellen und mitsamt der erforderlichen Nachweise auf dem Postweg an:

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice
50656 Köln

Erforderliche Unterlagen

  • Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen
    Fügen Sie dem Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag einen Schwerbehindertenausweis mit RF-Merkzeichen in beglaubigter Kopie bei.
    Bei Vorsprache im Bürgeramt wird auch eine Beglaubigung des Originals gebührenfrei vorgenommen.
  • Ausbildungsförderung
    Bescheide über die Ausbildungsförderung.
    Bei Vorsprache im Bürgeramt wird eine Beglaubigung des Originals gebührenfrei vorgenommen.
  • Bei Bezug von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und weitere Sozialleistungen
    Bei Bezug von diesen Leistungen ist die Vorsprache im Bürgeramt nicht notwendig. Senden Sie Ihren vollständig ausgefüllten Antrag auf Befreiung von der Beitragspflicht und die Bescheinigung direkt an den Beitragsservice

Formulare

Gebühren

Gebührenfrei

Durchschnittliche Bearbeitungszeit

Die Anträge auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht werden nicht vom Bezirksamt bearbeitet. Wenn Sie Fragen zu den Befreiungsvoraussetzungen oder allgemein zur Rundfunkbeitragspflicht haben, wenden Sie sich bitte an den Beitragsservice:

Service-Telefon Rundfunkbeitrag: 01806 999 555 10 *
Service-Fax: 01806 999 555 01*

Service-Telefonzeiten: Mo-Fr 7:00 - 19:00 Uhr

  • 20 Cent/Anruf aus dem deutschen Festnetz, 60 Cent/Anruf aus den deutschen Mobilfunknetzen.

Oder beim Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD ZDF Deutschlandradio
Beitragsservice RBB
Masurenallee 8-14
14057 Berlin

beitragsservice@rbb-online.de

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Dienstleistung kann bei allen Bürgerämtern in Anspruch genommen werden.