Gewerbe - ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden am Standort Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Gewerbe - ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden

Jeder, der ein überwachungsbedürftiges Gewerbe ausüben möchte, muss neben einer Gewerbeanzeige zusätzlich seine persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Bei folgenden Tätigkeiten handelt es sich um ein überwachungsbedürftiges Gewerbe:

1. An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von

• hochwertigen Konsumgütern z.B. Unterhaltungselektronik, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelzen, usw.
• Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
• Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren
• Edelsteine, Perlen und Schmuck
• Altmetallen

Online-Abwicklung

Online-Verfahren der Dienstleistung

Voraussetzungen

• persönliche Zuverlässigkeit
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Der Antragsteller hat hierfür eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.

Erforderliche Unterlagen

• Gewerbeanmeldung
  Online möglich; oder Sie nutzen das Formular zur Gewerbeanmeldung.
• Personaldokument
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung). Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 0) benötigt.
  Die Auskunft ist bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt übersandt. Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Das Bundesministerium für Justiz bietet zudem eine Beantragung im Onlineverfahren an. (siehe „Weiterführende Informationen")
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für natürliche Personen zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9).
  Die Auskunft ist als Privatperson bei der Wohnsitzgemeinde (in Berlin in jedem Bürgeramt) zur Vorlage bei einer Behörde zu beantragen, d. h. sie wird direkt dem für den Betriebssitz zuständigen Ordnungsamt übersandt.
  Juristische Personen mit Betriebssitz in Berlin beantragen diesen bei ihrem zuständigen Ordnungsamt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein. Das Bundesministerium für Justiz bietet zudem eine Beantragung im Onlineverfahren an. (siehe „Weiterführende Informationen")
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
• Zustimmungserklärung der Gesellschafter
  Nur bei Gewerbeanzeigen von in Gründung befindlichen juristischen Personen
• Beiblatt für Vertretungsberechtigte
  Bei Gewerbeanzeigen von juristischen Personen mit mehreren Vertretungsbefugten

Formulare

• Gewerbeanmeldung
• Beiblatt zur Anmeldung für Vertretungsberechtigte
• Zustimmungserklärung der Gesellschafter

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) § 38 - Überwachungsbedürftige Gewerbe
• Gewerbeordnung (GewO) § 14 Abs. 1 - Anzeigepflicht
• Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Weiterführende Informationen

• Führungszeugnis und Gewerbezentralregister online beantragen - BfJ
• Hinweis zum Datenschutz