Gewerbe - ein überwachungsbedürftiges Gewerbe melden am Standort Ordnungsamt Lichtenberg

Jeder, der neu oder erstmalig durch Erweiterung seiner gewerblichen Tätigkeiten ein überwachungsbedürftiges Gewerbe ausüben möchte, muss neben einer Gewerbeanmeldung bzw. Gewerbeummeldung zusätzlich seine persönliche Zuverlässigkeit nachweisen. Bei folgenden Tätigkeiten handelt es sich um ein überwachungsbedürftiges Gewerbe:

1. An- und Verkauf (Gebrauchtwarenhandel) von

• hochwertigen Konsumgütern z.B. Unterhaltungselektronik, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelzen, usw.
• Kraftfahrzeugen und Fahrrädern
• Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen oder entsprechender Waren
• Edelsteine, Perlen und Schmuck
• Altmetallen

2. Auskunfteien, Detekteien
3. Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
4. Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
5. Schlüsseldienste, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen
6. Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkszeuge

Verfahrensablauf

1. Die Meldung muss durch die gewerbetreibende Person vor Beginn der Tätigkeit erfolgen. Sie können die Meldung per Post oder online einreichen. Bitte füllen Sie die Anzeige vollständig aus.
2. Die zuständige Behörde überprüft Ihre Angaben und fragt nach, falls noch etwas fehlt. Sie erhalten Hinweise zum weiteren Verfahren und werden per E-Mail über den Status Ihrer Anzeige informiert.
3. Wenn alle Bedingungen erfüllt sind und alle Unterlagen vorliegen, erhalten Sie eine Bestätigung. Wenn nicht alle Bedingungen erfüllt sind oder Unterlagen fehlen, erhalten Sie von der zuständigen Behörde entsprechende Hinweise.

Voraussetzungen

• persönliche Zuverlässigkeit
  
  Die Zuverlässigkeit wird anhand verschiedener Nachweise geprüft. Der Antragsteller hat hierfür eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beizubringen.
• Für die Online-Antragstellung: Registrierung/Anmeldung über die BundID

Erforderliche Unterlagen

• Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular und stellen den Antrag schriftlich per Post.
• Personaldokument
  
  Personalausweis oder anderes amtliches Ausweisdokument mit Lichtbild (entfällt bei elektronischer Antragstellung). Aufenthaltstitel, wenn der Antragsteller nicht Angehöriger eines EU-Landes ist.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis) zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O) benötigt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
  
  Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit wird eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart 9) verlangt.
  Die Auskünfte dürfen nicht älter als drei Monate sein.
• Aktueller Auszug aus dem Handelsregister
  
  Eingetragene Firmen reichen bitte bei Antragstellung einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister ein. In Gründung befindliche juristische Personen (GmbH, AG) reichen den Gesellschaftsvertrag bzw. die Satzung ein.
• Zustimmungserklärung der Gesellschafter
  
  Nur bei Gewerbeanzeigen von in Gründung befindlichen juristischen Personen
• Beiblatt für Vertretungsberechtigte
  
  Bei Gewerbeanzeigen von juristischen Personen mit mehreren Vertretungsbefugten

Formulare

• Gewerbeanmeldung
• Gewerbeummeldung
• Zustimmungserklärung der Gesellschafter
• Beiblatt zur Anmeldung für Vertretungsberechtigte

Gebühren

• 26,00 Euro - je Einzel-Gewerbe, je Gesellschafter einer Personengesellschaft
• 31,00 Euro - juristische Person mit 1 gesetzlichen Vertreter
• 13,00 Euro - jeder weitere Vertreter einer juristischen Person
• 20,00 Euro - je Gewerbeummeldung
• 15,00 Euro - Gewerbemeldung im elektronischen Verfahren (Onlineabwicklung)

Rechtsgrundlagen

• Gewerbeordnung (GewO) § 38 - Überwachungsbedürftige Gewerbe
• Gewerbeordnung (GewO) § 14 Abs. 1 - Anzeigepflicht
• Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)
• Verwaltungsgebührenordnung (VGebO)

Weiterführende Informationen

• Hinweis zum Datenschutz (Ordungsämter des Landes Berlin)

Hinweise zur Zuständigkeit

Das Ordnungsamt des Bezirks in dem sich der Betriebssitz des Unternehmens befindet.

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