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Bescheinigung über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht am Standort Bürgeramt Rathaus Tiergarten

Stadtplan Berlin.de
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Öffnungszeiten

Montag
08.00-15.00 Uhr - nur mit Termin
Dienstag
08.00-15.00 Uhr - nur mit Termin
Mittwoch
07.00-14.00 Uhr - nur mit Termin
Donnerstag
11.00-18.00 Uhr - nur mit Termin
Freitag
07.00-14.00 Uhr - nur mit Termin

Hinweise zu geänderten Öffnungszeiten

Die Bürgerämter des Bezirksamtes Mitte von Berlin bleiben am 22. November 2017 geschlossen.
Aufgrund einer Personalversammlung des Bezirksamtes Mitte von Berlin bleiben die drei Standorte des Bürgeramtes

  • Mathilde-Jacob-Platz 1
  • Osloer Str. 36 und
  • Karl-Marx-Allee 31
sowie das Flüchtlingsbürgeramt am Mathilde-Jacob-Platz 1

am Mittwoch, den 22.11.2017, geschlossen.
Das Abholen von fertig gestellten Personaldokumenten ist an diesem Tag ebenfalls nicht möglich.

Am Informationstresen des Bürgeramtes kann ab 23.11.2017 wieder nach freien Terminen gefragt werden. Bitte beachten Sie auch die sonstigen Hinweise zum Standort.

Hinweis für Terminkunden

Terminkunden mit Vorgangsnummer nehmen direkt im Warteraum Raum 39-40, Platz, einen Anmeldung an anderer Stelle ist nicht erforderlich.

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

BITTE BEACHTEN SIE:

  • Bitte buchen Sie unbedingt für jedes Ihrer Anliegen 1 Termin, da es sonst zu Zeitverzögerungen im Terminablauf führt.

  • Am Standort Rathaus Tiergarten kann ab 01.01.2014 nur mit girocard (ehemals EC Karte) in Verbindung mit der PIN bezahlt werden (keine Barzahlung) !

  • Am Standort ist ein SPEED CAPTURE – Der neue Ausweis-Automat vorhanden.
Bitte erfassen Sie Ihre Daten rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin zur Beantragung des gewünschten Dokuments (idealerweise 15 Minuten vorher).
Bitte wählen Sie am Ausweis-Automat, für welches Dokument Sie
Daten erfassen möchten.
Die mehrfache Verwendung der einmal erfassten Daten für die
zeitgleiche Beantragung weiterer Dokumente ist im Entgelt
enthalten.
Der Einzug des Entgelts in Höhe von 5,00 Euro erfolgt bei der Beantragung.

BITTE BEACHTEN SIE: Sie erhalten keinen Ausdruck Ihres Passfotos.


  • Kunden, die bei Fahrzeugwechsel, Zuzug oder Kennzeichenwechsel eine Anwohnervignette beantragen, werden noch am Tag Ihrer Vorsprache, verbunden mit einer Wartezeit, bedient.

  • Auch die Bearbeitung von berlinpass-Neuausstellungen und -verlängerungen und die Abgabe von Miet- und Lastenzuschussanträgen (Wohngeld), sowie die Abgabe von Anträgen für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) ist ohne Terminvereinbarung möglich.

  • Es ist kein Fotokopierer vorhanden.
  • Die Abholung von fertiggestellten Dokumenten ist montags bis freitags innerhalb der entsprechenden Öffnungszeit ohne Wartenummer und Termin direkt in der Dokumentenausgabe, Raum 42, möglich.

  • Kunden mit Termin nehmen bitte direkt im Warteraum Platz und werden mit der Vorgangsnummer des vereinbarten Termins aufgerufen.

  • Jeder Bürger hat die Möglichkeit ohne Angabe von Gründen in den nachfolgend beschriebenen Fällen der Weitergabe seiner Daten zu widersprechen. Hier erhalten Sie ausführliche Informationen zum Widerspruchsrecht gegen Datenübermittlung.
Das von Ihnen ausgefüllte und unterschriebene Formular für den Widerspruch gegen Datenübermittlung senden Sie bitte an:
Bezirksamt Mitte von Berlin
Bürgeramt
13341 Berlin


Sollten zusätzlich Fragen oder Unklarheiten bestehen oder Formulare benötigt werden, steht der Infotresen in Raum 41 gerne zur Verfügung.

Bescheinigung über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht

Die unterschiedlichen Aufenthaltstitel für Ausländer erlöschen unter anderem dann kraft Gesetzes, wenn bei einem Verlassen des Bundesgebiets die Wiedereinreise nicht innerhalb einer Frist erfolgt, die nach dem Aufenthaltsgesetz für die jeweilige Art des Aufenthaltstitels festgelegt ist und wenn vor der Ausreise keine längere Frist durch die Ausländerbehörde auf entsprechenden Antrag bestimmt wurde.


Unbefristete Aufenthaltstitel erlöschen bei einem längeren Auslandsaufenthalt wie folgt:

  • eine Niederlassungserlaubnis (bis zum 31.12.2004 ausgestellt als unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) nach mindestens sechs Monaten ununterbrochener Abwesenheit vom Bundesgebiet,

  • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bei einem Aufenthalt von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb der Europäischen Union (oder in Dänemark, Großbritannien und Irland) oder bei einem durchgehenden Aufenthalt von mindestens sechs Jahren in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (außer in Dänemark, Großbritannien und Irland).

Diese Erlöschensfristen gelten für diejenigen Inhaber von unbefristeten Aufenthaltstiteln nicht, die

  • entweder in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem bzw. einer deutschen Staatsangehörigen leben oder
  • sich seit mindestens 15 Jahren im Bundesgebiet aufgehalten haben und deren Lebensunterhalt gesichert ist sowie für deren Ehegatten mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel


Für eine reibungslose Wiedereinreise wird in diesen Fällen auf Antrag vor oder nach der Ausreise eine Bescheinigung ausgestellt, die zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG dient.

Die Bescheinigung wird Unionsbürgern, Angehörigen der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und Schweizer Staatsangehörigen nicht ausgestellt.

Voraussetzungen

  • Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels
    Hierzu zählen die Niederlassungserlaubnis, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG sowie eine vor dem 01.01.2005 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung.
  • Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes
    Angehörigen der EU- und EWR-Staaten sowie Schweizer Staatsangehörigen wird diese Bescheinigung nicht ausgestellt.
  • Örtliche Zuständigkeit
    Die Bescheinigung wird nur dann in Berlin ausgestellt, wenn in Berlin der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (Meldeanschrift) ist oder war.
  • Gesicherter Lebensunterhalt
    Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen nach SGB II oder XII eigenständig gesichert werden können. Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen muss der gesicherte Lebensunterhalt nicht nachgewiesen werden.
  • Mindestaufenthalt im Bundesgebiet von 15 Jahren
    Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen muss kein Mindestaufenthalt nachgewiesen werden.
  • Keine Ausweisungsgründe
    Es darf kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 AufenthG bestehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Gültiger Pass oder Passersatz
    Zusammen mit dem Pass ist der unbefristete Aufenthaltstitel vorzulegen, wenn die Bescheinigung vor der Ausreise beantragt wird.
  • Vollmacht mit Pass oder Personalausweis
    Falls eine persönliche Vorsprache nicht möglich ist. Die Bescheinigung kann auch aus dem Ausland schriftlich bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
  • Nachweise zum gesicherten Lebensunterhalt (wenn erforderlich, s. Vorauss.)
    Bei Rentnerinnen bzw. Rentnern: Rentenbescheid
    Bei Personen zwischen 15-67 Jahren oder Erwerbsunfähigen: Vorlage eines aktuellen Nachweises der Krankenversicherung zum Versicherungsverlauf
  • Nachweise zum Mindestaufenthalt (wenn erforderlich, s. Vorauss.)
    Bei einer Vorsprache in einem Bürgeramt sind ggf. Nachweise über einen vorherigen Wohnsitz in einem anderen Bundesland vorzulegen.

Gebühren

Ab dem 01.09.2017
  • für Erwachsene: 18,00 Euro
  • für Minderjährige: 9,00 Euro
  • für türkische Staatsangehörige: gebührenfrei

Weiterführende Informationen

Hinweise zur Zuständigkeit

Die Ausstellung der Bescheinigung wird grundsätzlich in allen Bürgerämtern vorgenommen.

In folgenden Fällen stellt nur die Ausländerbehörde die Bescheinigung aus:

  • Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltstitels die weder Rentner noch mit einem deutschen Ehegatten oder mit einem Rentner bzw. einer Rentnerin verheiratet sind,
  • Anträge, die aus dem Ausland gestellt werden
  • unbefristete Aufenthaltstitel, die nicht durch die Berliner Ausländerbehörde erteilt wurden.