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Bescheinigung über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht am Standort Bürgeramt 1 (Neu- Hohenschönhausen)

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

Zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus und zum Schutz der Bevölkerung und der Mitarbeitenden galten seit 18.03.2020 besondere Einschränkungen. Das Bezirksamt Lichtenberg hat in seiner Sitzung am 28.04.2020 ein „vorsichtiges Hochfahren“ der Verwaltungsdienstleistungen beschlossen.
Die Bürgerämter werden daher schrittweise vom Notbetrieb zum regulären Dienstbetrieb übergehen.
Die Leistungserbringung erfolgt dabei für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Beschäftigten unter Einhaltung der derzeitig geltenden Arbeitsschutz- und Hygienestandards.
Weiterhin gilt die Minimierung von persönlichen Kontakten. Dazu zählen die Steuerung des Zugangs zu unseren Bürgerämtern ebenso wie die schriftliche Beantragung von Leistungen, wo dies rechtlich möglich ist

Ab dem 10.06.2020 gelten daher folgende Regelungen:

  • Das Bürgeramt 1 (Neu-Hohenschönhausen) ist im Rahmen eines zunächst eingeschränkten Dienstbetriebs geöffnet
  • Die Bearbeitung von Anliegen wie z.B. Anmeldung einer Wohnung, Beantragung oder Abholung eines Personalausweises oder Reisepasses erfolgt nur mit Termin.

Eine Abfertigung spontan vorsprechender Kundinnen und Kunden erfolgt nicht.

Terminvereinbarungen sind wie folgt möglich:

Bitte beachten Sie jedoch, dass das Terminangebot auch weiterhin eingeschränkt ist.
  • Ausschließlich für Notfälle können Sie telefonich unter folgenden Einwahlnummern einen Termin vereinbaren.

Telefon: (030) 90296-7803
Telefon: (030) 90296-7804

Notfallkunden sind Kunden, die nach einem Verlust von Personaldokumenten ein oder mehrere neue Dokumente beantragen möchten, oder Kunden, die für eine bevorstehende Reise zwingend erforderliche Dokumente für sich und ihre minderjährigen Familienangehörigen benötigen. Voraussetzung dabei ist, dass vor dem Reiseantritt (berlinweit) kein freier Termin buchbar ist und zum Termin die entsprechenden Reiseunterlagen vorgelegt werden.

  • Die Ausstellung und Verlängerung von berlinpässen findet derzeit nicht statt. Diese behalten bis zunächst 31.08.2020 ihre Gültigkeit.

Folgende Dienstleistungen können schriftlich (Post, Fax, E-Mail) beantragt werden:

  • 1. Meldebescheinigung
  • 2. Wegzug ins Ausland
  • 3. Abmeldung einer Nebenwohnung
  • 4. Gewerbezentralregisterauszug
  • 5. Melderegisterauskünfte
  • 6. Anforderung der Steueridentifikationsnummer
  • 7. Anzeige des Verlustes von Dokumenten
  • 8. Nachreichung einer Wohnungsgeberbescheinigung
  • 9. Befreiung von der Ausweispflicht.
Für die Anträge unter 1 bis 7 sind folgende Unterlagen beizufügen:

  • ausgefüllte und unterschriebene Anträge
  • Kopie des Ausweises oder Reisepasses

Die Antragsformulare, Zahlungshinweise, Postanschrift, Faxnummer und E-Mail-Adresse finden Sie unter: Service-Porta Berlin.

Bitte beachten Sie, dass einige Dienstleistungen gebührenpflichtig sind.

Die Bürgerämter sind per E-Mail erreichbar.

Öffnungszeiten

Montag
07:30-15:30 Uhr (nur mit Termin)
Dienstag
10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)
Mittwoch
07:30-14:00 Uhr (nur mit Termin)
Donnerstag
10:00-18:00 Uhr (nur mit Termin)
Freitag
07:30-13:00 Uhr (nur mit Termin)

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann nur mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Wir bitten die Kunden mit Termin um rechtzeitiges Erscheinen (ca. 5 Minuten vorher). Sie werden über Ihre Vorgangsnummer aufgerufen und können gleich im Warteraum Platz nehmen.
Der Aufruf erfolgt optisch und mit Signalton über die Aufrufanlage.

Dokumentenabholer und Berlinpass-Kunden benötigen keinen Termin.
Bitte melden Sie sich am Empfangstresen zum Erhalt einer Wartenummer.

Nachgewiesene dringende Angelegenheiten werden noch am Tag Ihrer Vorsprache, verbunden mit einer Wartezeit bearbeitet.

Dienstleistungen ohne notwendige Terminvereinbarung - für alle Berliner Bürgerämter geltend.

Dienstleistungen ohne persönliche Vorsprache
(schriftlicher Antrag ausreichend)

Ein Fotoautomat ist vorhanden.

Bescheinigung über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht

Die unterschiedlichen Aufenthaltstitel für Ausländer erlöschen unter anderem dann kraft Gesetzes,

  • wenn bei einem Verlassen des Bundesgebiets die Wiedereinreise nicht innerhalb einer Frist erfolgt, die nach dem Aufenthaltsgesetz für die jeweilige Art des Aufenthaltstitels festgelegt ist und
  • wenn vor der Ausreise keine längere Frist durch die zuständige Ausländerbehörde auf entsprechenden Antrag bestimmt wurde.

Unbefristete Aufenthaltstitel erlöschen bei einem längeren Auslandsaufenthalt wie folgt:

  • eine Niederlassungserlaubnis (bis zum 31.12.2004 ausgestellt als unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) nach mindestens sechs Monaten ununterbrochener Abwesenheit vom Bundesgebiet,

  • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bei einem Aufenthalt von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb der Europäischen Union (oder in Dänemark, Großbritannien und Irland) oder bei einem durchgehenden Aufenthalt von mindestens sechs Jahren in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (außer in Dänemark, Großbritannien und Irland).
Ausnahme
Diese Erlöschensfristen gelten nicht für Inhaber von unbefristeten Aufenthaltstiteln, die:
  • entweder in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem bzw. einer deutschen Staatsangehörigen leben oder
  • sich seit mindestens 15 Jahren im Bundesgebiet aufgehalten haben und deren Lebensunterhalt gesichert ist sowie für deren Ehegatten mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel
Für eine reibungslose Wiedereinreise wird in diesen Fällen auf Antrag vor oder nach der Ausreise eine Bescheinigung ausgestellt, die zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG dient.

Die Bescheinigung wird Unionsbürgern, Angehörigen der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und Schweizer Staatsangehörigen nicht ausgestellt.

Voraussetzungen

  • Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels
    Hierzu zählen die Niederlassungserlaubnis, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sowie eine vor dem 01.01.2005 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung.
  • Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes
    Angehörigen der EU- und EWR-Staaten sowie Schweizer Staatsangehörigen wird diese Bescheinigung nicht ausgestellt.
  • Örtliche Zuständigkeit
    Die Bescheinigung wird nur dann in Berlin ausgestellt, wenn in Berlin der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (Meldeanschrift) ist oder war.
  • Gesicherter Lebensunterhalt
    Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen nach SGB II oder XII eigenständig gesichert werden können. Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen muss der gesicherte Lebensunterhalt nicht nachgewiesen werden.
  • Mindestaufenthalt im Bundesgebiet von 15 Jahren
    Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen muss kein Mindestaufenthalt nachgewiesen werden.
  • Keine Ausweisungsgründe
    Es darf kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 AufenthG bestehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Gültiger Pass oder Passersatz
    Zusammen mit dem Pass ist der unbefristete Aufenthaltstitel vorzulegen, wenn die Bescheinigung vor der Ausreise beantragt wird.
  • Vollmacht mit Pass oder Personalausweis
    Falls eine persönliche Vorsprache nicht möglich ist. Die Bescheinigung kann auch aus dem Ausland schriftlich bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
  • Nachweise zum gesicherten Lebensunterhalt
    (falls erforderlich, siehe Voraussetzungen)
    • Bei Rentnerinnen bzw. Rentnern: Rentenbescheid
    • Bei Personen zwischen 15-67 Jahren oder Erwerbsunfähigen: Vorlage eines aktuellen Nachweises der Krankenversicherung zum Versicherungsverlauf
  • Nachweise zum Mindestaufenthalt
    (falls erforderlich, siehe Voraussetzungen)
    Bei einer Vorsprache in einem Bürgeramt sind ggf. Nachweise über einen vorherigen Wohnsitz in einem anderen Bundesland vorzulegen.

Gebühren

  • für Erwachsene: 18,00 Euro
  • für Minderjährige: 9,00 Euro
  • für türkische Staatsangehörige: gebührenfrei

Hinweise zur Zuständigkeit

Bürgeramt
Die Ausstellung der Bescheinigung wird grundsätzlich in allen Bürgerämtern vorgenommen.

Landesamt für Einwanderung (LEA)
In folgenden Fällen stellt nur das Landesamt für Einwanderung (LEA) die Bescheinigung aus:

  • für Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltstitels, die weder Rentner noch mit einem deutschen Ehegatten oder mit einem Rentner bzw. einer Rentnerin verheiratet sind,
  • bei Anträgen, die aus dem Ausland gestellt werden
  • für unbefristete Aufenthaltstitel, die nicht durch die Berliner Ausländerbehörde bzw. das LEA erteilt wurden.