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Bescheinigung über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht am Standort Bürgeramt II in Schöneweide

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Aktuelle Hinweise zu diesem Standort

25.03.2020: Aktuelle Informationen zu Einschränkungen in den Bürgerämtern Treptow-Köpenick

In diesen schweren Tagen der Krise müssen wir als Amt für Bürgerdienste Schwerpunkte neu festlegen.

Das Bürgeramt 1 im Rathaus Köpenick bleibt weiterhin bis auf Widerruf geschlossen.

Im Bürgeramt 2 in Schöneweide werden Sie ab Donnerstag, den 26. März 2020 in einer Notfallsprechstunde bedient. Dafür ist eine telefonische Klärung und Anmeldung erforderlich.

Unser Bürgeramtsteam beantwortet Ihre Fragen Montag bis Freitag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter folgenden Telefonnummern:
(030) 90297 - 2014, - 2015, - 2017.

Bitte nutzen Sie zur Erledigung Ihrer Anliegen vorrangig den Post- und E-Mailverkehr (bued.backoffice@ba-tk.berlin.de).

Bereits gebuchte Termine werden storniert.

Wir bitten Sie, sich an das Bürgeramt Ihres Wohnortes zu wenden, um lange Anfahrtswege und damit weitere Ansteckungsgefahren zu vermeiden.


Liebe Bürgerinnen,
Liebe Bürger,

auch wenn wir durch all diese Schutzmaßnahmen unseren direkten Kontakt zu Ihnen einschränken müssen, bleiben wir mit Abstand in Ihrer Nähe und sind weiterhin zuverlässige Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für Sie.

Ihr Amt für Bürgerdienste

Öffnungszeiten

Montag
7.30 - 15.00 nur mit Termin
Dienstag
11:00 - 18:00 Uhr nur mit Termin
Mittwoch
7.30 - 13.00 nur mit Termin
Donnerstag
11:00 - 19:00 Uhr nur mit Termin
Freitag
7.30 - 13.00 nur mit Termin

Hinweis für Terminkunden

Für die Bearbeitung Ihres Anliegens bitten wir Sie einen Termin zu buchen, möglichst unter Angabe aller Ihrer Anliegen!

Terminbuchungen sind

  • über das Internet (Terminbuchungen berlinweit) und
  • telefonisch über die Servicenummer 115 möglich.
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Dienstleistungen für die kein Termin erforderlich ist.

Für die aufgeführten Dienstleistungen ist kein Termin erforderlich. In unseren Bürgerämtern erhalten Sie am Infobereich für die Dienstleistungen, die keinen Termin erfordern, eine Nummer.

  • Erstantrag und Verlängerung von berlinpässen
  • Abholen von ausgestellten Personalausweisen und Reisepässen
  • Annahme von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins
  • Annahme von Wohngeldanträgen
  • Abgabe von Fundsachen
  • Widerspruchsrechte gegen Datenübermittlungen und Melderegisterauskünfte
  • Melderegisterauskunft sperren
  • Verlust des Personalausweises/Reisepasses melden (Verlustanzeige)
  • Antragsannahme für Leistungen der Bezirksverwaltung
  • Befreiung von der Ausweispflicht

Zahlungsmöglichkeiten

Girocard
Am Standort kann bar und mit girocard (mit PIN) bezahlt werden.

Sonstige Hinweise zum Standort

Ein Fotoautomat ist vorhanden.

Bescheinigung über ein unbefristetes Aufenthaltsrecht

Die unterschiedlichen Aufenthaltstitel für Ausländer erlöschen unter anderem dann kraft Gesetzes,

  • wenn bei einem Verlassen des Bundesgebiets die Wiedereinreise nicht innerhalb einer Frist erfolgt, die nach dem Aufenthaltsgesetz für die jeweilige Art des Aufenthaltstitels festgelegt ist und
  • wenn vor der Ausreise keine längere Frist durch die zuständige Ausländerbehörde auf entsprechenden Antrag bestimmt wurde.

Unbefristete Aufenthaltstitel erlöschen bei einem längeren Auslandsaufenthalt wie folgt:

  • eine Niederlassungserlaubnis (bis zum 31.12.2004 ausgestellt als unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung) nach mindestens sechs Monaten ununterbrochener Abwesenheit vom Bundesgebiet,

  • eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG bei einem Aufenthalt von mindestens zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb der Europäischen Union (oder in Dänemark, Großbritannien und Irland) oder bei einem durchgehenden Aufenthalt von mindestens sechs Jahren in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (außer in Dänemark, Großbritannien und Irland).
Ausnahme
Diese Erlöschensfristen gelten nicht für Inhaber von unbefristeten Aufenthaltstiteln, die:
  • entweder in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem bzw. einer deutschen Staatsangehörigen leben oder
  • sich seit mindestens 15 Jahren im Bundesgebiet aufgehalten haben und deren Lebensunterhalt gesichert ist sowie für deren Ehegatten mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel
Für eine reibungslose Wiedereinreise wird in diesen Fällen auf Antrag vor oder nach der Ausreise eine Bescheinigung ausgestellt, die zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG dient.

Die Bescheinigung wird Unionsbürgern, Angehörigen der EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen und Schweizer Staatsangehörigen nicht ausgestellt.

Voraussetzungen

  • Besitz eines unbefristeten Aufenthaltstitels
    Hierzu zählen die Niederlassungserlaubnis, die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sowie eine vor dem 01.01.2005 erteilte unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung.
  • Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes
    Angehörigen der EU- und EWR-Staaten sowie Schweizer Staatsangehörigen wird diese Bescheinigung nicht ausgestellt.
  • Örtliche Zuständigkeit
    Die Bescheinigung wird nur dann in Berlin ausgestellt, wenn in Berlin der Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts (Meldeanschrift) ist oder war.
  • Gesicherter Lebensunterhalt
    Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Leistungen nach SGB II oder XII eigenständig gesichert werden können. Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen muss der gesicherte Lebensunterhalt nicht nachgewiesen werden.
  • Mindestaufenthalt im Bundesgebiet von 15 Jahren
    Bei einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen muss kein Mindestaufenthalt nachgewiesen werden.
  • Keine Ausweisungsgründe
    Es darf kein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder Absatz 2 Nummer 5 bis 7 AufenthG bestehen.

Erforderliche Unterlagen

  • Gültiger Pass oder Passersatz
    Zusammen mit dem Pass ist der unbefristete Aufenthaltstitel vorzulegen, wenn die Bescheinigung vor der Ausreise beantragt wird.
  • Vollmacht mit Pass oder Personalausweis
    Falls eine persönliche Vorsprache nicht möglich ist. Die Bescheinigung kann auch aus dem Ausland schriftlich bei der Ausländerbehörde beantragt werden.
  • Nachweise zum gesicherten Lebensunterhalt
    (falls erforderlich, siehe Voraussetzungen)
    • Bei Rentnerinnen bzw. Rentnern: Rentenbescheid
    • Bei Personen zwischen 15-67 Jahren oder Erwerbsunfähigen: Vorlage eines aktuellen Nachweises der Krankenversicherung zum Versicherungsverlauf
  • Nachweise zum Mindestaufenthalt
    (falls erforderlich, siehe Voraussetzungen)
    Bei einer Vorsprache in einem Bürgeramt sind ggf. Nachweise über einen vorherigen Wohnsitz in einem anderen Bundesland vorzulegen.

Gebühren

  • für Erwachsene: 18,00 Euro
  • für Minderjährige: 9,00 Euro
  • für türkische Staatsangehörige: gebührenfrei

Hinweise zur Zuständigkeit

Bürgeramt
Die Ausstellung der Bescheinigung wird grundsätzlich in allen Bürgerämtern vorgenommen.

Landesamt für Einwanderung (LEA)
In folgenden Fällen stellt nur das Landesamt für Einwanderung (LEA) die Bescheinigung aus:

  • für Inhaber eines unbefristeten Aufenthaltstitels, die weder Rentner noch mit einem deutschen Ehegatten oder mit einem Rentner bzw. einer Rentnerin verheiratet sind,
  • bei Anträgen, die aus dem Ausland gestellt werden
  • für unbefristete Aufenthaltstitel, die nicht durch die Berliner Ausländerbehörde bzw. das LEA erteilt wurden.