Bestattungskosten am Standort Amt für Soziales Lichtenberg

Bestattungskosten

Übernahme der erforderlichen (sozialhilferechtlich angemessenen) Kosten einer Bestattung für Bestattungspflichtige, soweit diesen die Kostenlast nicht zugemutet werden kann.

Zu den erforderlichen Kosten gehören:

• die einfachen Kosten einer Untersuchung eines Toten einschließlich der Feststellung des Todes und der Ausstellung des Leichenschauscheins
• Kosten für die Leistungen der Bestatter (einfache, würdige Erd- oder Feuerbestattung) als Pauschale
• Friedhofsgebühren in angemessenem Umfang
• Krematoriumsgebühren und Entgelte
• die Gebühren für die Aufbewahrung der Leiche im Leichenschauhaus des Landesinstitutes für gerichtliche und soziale Medizin Berlin
• die Gebühren für die Leichenschau nach § 20 des Bestattungsgesetzes.

Voraussetzungen

• Nachlass oder Bestattungsvorsorge des Verstorbenen nicht ausreichend
• Kostenpflicht der bestattungspflichtigen Personen
  Zum Tragen der Kosten sind nacheinander verpflichtet:
  
  

  • vertraglich Verpflichtete (beispielsweise bei Bestattungsvorsorgevereinbarung)
  • der Erbe, bei einer Erbengemeinschaft jeder Miterbe
  • beim Tode der Mutter eines Kindes infolge der Schwangerschaft oder Entbindung dessen Vater
  • Unterhaltsverpflichtete
  • bestattungspflichtige Personen gemäß § 16 Bestattungsgesetz.
  
  

  Keinen Anspruch auf Kostenübernahme hat, wer ohne rechtliche Verpflichtung die Kosten einer Bestattung trägt.
  Dazu zählt unter anderem, wer aus einem Gefühl sittlicher Verpflichtung oder auf Wunsch der verstorbenen Person, aber ohne Rechtspflicht, die Bestattung veranlasst (beispielsweise Freunde, Nachbarn, ehemalige Betreuer, Nachlasspfleger).
• Hilfebedürftigkeit der Bestattungspflichtigen
  Bestattungspflichtige können die Kosten der Bestattung nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen tragen

Erforderliche Unterlagen

• Unterlagen zum Verstorbenen
  • Leichenschauschein oder Sterbeurkunde
  • Nachweise, wovon der Lebensunterhalt bestritten wurde
  • Nachweise über den Nachlass, Versicherungsleistungen und etwaige Schadenersatzansprüche gegen Dritte
  • gegebenenfalls Testament oder Erbvertrag
• Unterlagen des Bestattungspflichtigen
  • gültige Personaldokumente, gegebenenfalls Meldebestätigung
  • Einkommens- und Vermögensnachweise
  • Mietvertrag
  • Nachweis über die Kosten der Unterkunft
  • Nachweis über besondere Belastungen
  • Kontoauszüge aller Konten
  • gegebenenfalls Erbschein oder Erbausschlagung
• Der Umfang der benötigten Unterlagen, insbesondere Einkommens- und Vermögensnachweise, richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.

Formulare

• Antrag auf Übernahme von Bestattungskosten
• Anlage 3 über Grundvermögen

Gebühren

Rechtsgrundlagen

• § 74 SGB XII
• § 2 AsylbLG i.V.m. § 74 SGB XII
• § 6 AsylbLG
• § 16 Bestattungsgesetz
• Ausführungsvorschriften über Bestattungskosten nach § 74 SGB XII (AV-Soz-Bestattungskosten)

Weiterführende Informationen

• Berliner Sozialrecht