Gaming devices with the possibility of winning - confirmation of the suitability of the place of installation at the location Ordnungsamt Neukölln - Zentrale Anlauf - und Beratungsstelle

Wer gewerbsmäßige Geld- und Warenspielgeräte aufstellen will, benötigt zunächst eine Erlaubnis der zuständigen Behörde für den Gewerbebetrieb (siehe „Weiterführende Informationen").

Die Aufstellung der Geräte darf nur an Orten erfolgen, deren Geeignetheit zuvor von der für den Aufstellort zuständigen Behörde schriftlich bestätigt worden ist. Für jeden Aufstellort brauchen Sie eine Bestätigung der Geeignetheit. Für die Eignung des Aufstellortes ist zu beachten:

Geld- und Warenspielgeräte dürfen nur aufgestellt werden:

• in Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden. Das gilt nicht für Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben sowie Betriebe, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt.
• in Beherbergungsbetrieben,
• in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
• in Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.

Geldspielgeräte dürfen nicht aufgestellt werden:

• in Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
• in Betrieben auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen sowie Betrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden,
• in erlaubnisfreien Gaststättenbetrieben, (z. B. in Gaststätten ohne Alkoholausschank).

Abweichend davon dürfen Warenspielgeräte auch aufgestellt werden:

• auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,

Grundsätzlich dürfen je Betrieb höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte aufgestellt werden.

In Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen keine alkoholischen Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden, darf je zwölf Quadratmeter Grundfläche höchstens ein Spielgerät, insgesamt jedoch nicht mehr als acht Spielgeräte, aufgestellt werden.

Verfahrensablauf

1. Wenn Sie ein Geld- und Warenspielgerät aufstellen möchten, müssen Sie vor der Aufstellung die Geeignetheit des Aufstellungsortes von der zuständigen Behörde bestätigen lassen. Das können Sie online erledigen oder schriftlich beantragen. Bitte füllen Sie den Antrag vollständig aus, laden Sie die erforderlichen Unterlagen hoch und reichen Sie ihn ein.
2. Die zuständige Stelle überprüft Ihre Angaben und Unterlagen und fordert ggf. fehlende Nachweise nach. Sie erhalten Hinweise zum weiteren Verfahren und werden per E-Mail über den Bearbeitungsstatus informiert.
3. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind und die erforderlichen Unterlagen vorliegen, erhalten Sie einen Gebührenbescheid und die Bestätigung per Post. Wenn nicht alle Voraussetzungen bzw. erforderlichen Unterlagen vorliegen, wird Ihr Antrag gebührenpflichtig abgelehnt. In diesem Fall können Sie den Grund für die Ablehnung im Bescheid der zuständigen Stelle nachlesen.

Prerequisites

• Suitable place of installation
  
  Gambling equipment may only be installed in locations that have been confirmed in writing by the responsible authority of the place where the equipment is to be installed.
  
  

  • Gambling devices may only be set up in licensed pubs and restaurants, amusement arcades or similar enterprises or betting offices of licensed bookmakers.
  • Gambling devices may also be set up at public festivals, shooting festivals or similar events, fairs or special markets.
• Valid permit for installing gambling equipment with winning opportunities
• Type approval
  
  Only gaming devices with the possibility of winning may be set up if their type of construction has been approved by the Physikalisch-Technische Bundesanstalt.

Documents required

• Application for confirmation of the suitability of the installation location
  
  Bitte stellen Sie den Antrag online oder nutzen Sie das Formular.
  Sie müssen einen Antrag stellen, damit Sie eine Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes für das Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit erhalten.
• Ground plan
  
  Floor plan of the premises intended for installation (ideally on a 1:100 scale).
• Proof of valid permission to set up gambling devices with the possibility of winning
  
  Proof to be provided by presenting the permission certificate or a copy thereof

Forms

• Application for confirmation of the suitability of the installation location

Fees

60,00 bis 400,00 Euro per expense

Legal basis

• Gewerbeordnung (GewO) § 33c Abs. 3 S. 1
• Gambling Ordinance (Spielverordnung or SpielV)
• Berlin Gaming Hall Act (Spielhallengesetz Berlin (SpielhG Bln)) § 4 section 2
• Schedule of Administrative Fees (Verwaltungsgebührenordnung (VGebO))

Average time to process request

2-4 Wochen

More information

• Information on data protection (Ordnungsämter des Landes Berlin)
• Gaming machines with the possibility of winning - applying for an operator permit (service)
• Gaming machines with the possibility of winning - apply for type approval (service)

Notes on responsibility

The application for suitability confirmation must be submitted to the Public Order Office that is responsible for the place of installation.

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