Straßensondernutzung - Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen beantragen at the location Straßenverkehrsbehörde Marzahn-Hellersdorf

Payment options

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Das öffentliche Straßenland hat per Gesetz jedermann zur verkehrlichen Nutzung zur Verfügung zu stehen. Wenn jemand diesen Gemeingebrauch durch eine andere Art der Nutzung, wie das Herausstellen von Waren vor eigenen Geschäftsräumen einschränkt, handelt es sich dabei um eine Sondernutzung.

Prerequisites

• Gewerbeanmeldung

Documents required

• Antrag Herausstellen von Waren
  
  Den Antrag können Sie entweder online stellen oder Sie nutzen das Formular und stellen den Antrag schriftlich per Post.
• Skizze, Zeitraum, Fläche
  
  • Nutzungszeitraum
  • Nutzungsfläche
  • Standort (Skizze)
• Gewerbeanmeldung (in Kopie)
• ggf. Auszug aus dem Handelsregister (in Kopie)

Forms

• Antrag Herausstellen von Waren

Fees

Kosten der Ausnahmegenehmigung (Verwaltungsgebühr)

• 40,00 Euro: je Ladengeschäft für 1 Jahr
• 60,00 Euro: je Ladengeschäft für 2 Jahre
• 80,00 Euro: je Ladengeschäft für 3 Jahre

Kosten der Sondernutzungserlaubnis (Sondernutzungsgebühr)

• keine: für Flächen bis 1,5m Tiefe ab Grundstücksgrenze
• 30,00 bis 39,00 Euro: für Flächen, die das Maß übersteigen, ortsabhängig (nach Wertstufe der Straße)

Legal basis

• Straßenverkehrsordnung (StVO) §§ 32 Abs.1, 33 Abs. 1 Nr. 2, 46 Abs. 1 Nr. 8 und 9
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 11 i.V. mit § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Notes on responsibility

Die Dienstleistung kann nur bei dem Bezirk in Anspruch genommen werden, in dem sich der Betriebssitz befindet.

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