Itinerant trade - Notify activities that do not require an itinerant trade card am Standort Ordnungsamt Steglitz-Zehlendorf

Hinweise zur Anschrift des Standorts

Bitte den Eingang von Unter den Eichen nehmen.

Sonstige Hinweise zum Standort

Gebührenfreie Parkplätze stehen nicht zur Verfügung. Der Standort liegt unmittelbar an der Grenze zur Parkraumbewirtschaftung.

Bei akuten Verkehrsbehinderungen und sonstigem eilbedürftigem pflichtwidrigen Verhalten von Mitbürgerinnen und Mitbürgern (auch in geschützten Grünanlagen) wählen Sie bitte die Rufnummer 030/90299-4631 oder 030/90299-4632.

Zahlungsmöglichkeiten

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Für bestimmte Tätigkeiten im Reisegewerbe wird keine Reisegewerbekarte benötigt. Sie werde als reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten bezeichnet. Diese Tätigkeiten sind von der Reisegewerbekartenpflicht befreit.

Das betrifft in der Gemeinde Berlin beispielsweise:

• den Vertrieb von Lebensmitteln oder anderen Waren des täglichen Bedarfs, wenn diese von nicht ortsfesten, also mobilen, Verkaufsstellen in regelmäßigen kürzeren Zeitabständen an derselben Stelle vertrieben werden.
• das Feilbieten von Druckwerken auf öffentlichen Wegen, Straßen, Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten, z. B. Zeitungsverkäufer.

Für alle anderen Tätigkeiten im Reisegewerbe müssen Sie ansonsten eine Erlaubnis (eine Reisegewerbekarte) beantragen (siehe „Weiterführende Informationen").

Verfahrensablauf

1. Sie zeigen die Ausübung einer Reisegewerbekartenfreien Tätigkeit bei dem zuständigen Ordnungsamt an. Für die Anzeige nutzen Sie die vorgeschriebenen amtlichen Formulare gemäß der Gewerbeanzeigenverordnung.
2. Das zuständige Ordnungsamt prüft Ihre Anzeige und bestätigt Ihnen den Empfang.

Wichtiger Hinweis
Eine Anzeige müssen Sie auch vornehmen, wenn

1. Sie den Gegenstand des Gewerbes wechseln oder auf Waren oder Leistungen ausdehnen, die bei Ihrem bisher angezeigten Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder wenn Sie Ihren Verkaufsort innerhalb Berlins verlegen.
2. Sie Ihre Reisegewerbekartenfreien Tätigkeiten vollständig aufgeben oder an einen Verkaufsort außerhalb Berlins verlegen.

Voraussetzungen

• Exercise of activities that do not require an itinerant trade card
  
  compare with § 55a section 1 no. 3, 9 or 10 of the trade regulations (Gewerbeordnung).
  Attention: No. 3 does not apply to residence/business in the municipality of Berlin due to the larger number of inhabitants.
• For online applications: registration/login via BundID

Erforderliche Unterlagen

• Business registration for activities exempt from the itinerant trade card
  
  Possible online or you can use the form.
• Identity card
  
  Identity card or other official identification including a photograph

Formulare

• Business registration for activities exempt from the itinerant trade card
• Business re-registration for activities exempt from itinerant trade cards
• Business deregistration for activities exempt from the itinerant trade card

Gebühren

• 26.00 Euro - per singular business, per partner of a partnership
• 31.00 Euro - legal entity with 1 legal representative
• 13.00 Euro - each additional representative of a legal entity
• 20.00 Euro - per business re-registration
• free of charge - business deregistration
• 15.00 Euro - business registration and re-registration in the electronic procedure (online processing)

Rechtsgrundlagen

• Trade regulations (Gewerbeordnung (GewO)) § 55a
• Trade regulations (Gewerbeordnung (GewO)) § 55c
• Trade Notification Ordinance (Gewerbeanzeigeverordnung (GewAnzV)) §§ 1-2
• Schedule of Administrative Fees (Verwaltungsgebührenordnung (VGebO))

Weiterführende Informationen

• Merkblatt Reisegewerbe (IHK Berlin)
• Information on data protection (Ordnungsämter des Landes Berlin)
• Reisegewerbe - Erlaubnis beantragen (Dienstleistung)

Hinweise zur Zuständigkeit

You have to notify the local public order office (Ordnungsamt) responsible for the place of sale in Berlin that you are exercising an activity that does not require an itinerant trade card.
Please always tick field no. 24 "im Reisegewerbe" (in the itinerant trade) in the forms when reporting an activity that does not require a Itinerant trade permit.

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