Aufstellung von bestimmten Containern, Wechselbehältern und transportable Miettoiletten beantragen at the location Straßen- und Grünflächenamt Neukölln - Straßenverkehrsbehörde

Payment options

• Eine Bezahlung ist nicht vorgesehen

Wenn Sie als Unternehmer gewerblich bestimmte Container, Wechselbehälter und transportable Miettoiletten auf Straßen, Wegen und Plätzen aufstellen möchten, können Sie die notwendigen Ausnahmegenehmigungen (Rahmen-Ausnahmegenehmigung und Standort-Ausnahmegenehmigungen) einschließlich Regelung der Sondernutzung in einem Vereinfachten Verfahren online beantragen.

Verfahrensablauf

1. Die Straßenverkehrsbehörden der Bezirksämter von Berlin genehmigen auf Antrag die Teilnahme am Vereinfachten Verfahren für die Aufstellung von Wechselsammelbehältern.
2. Für die Nutzung des Online-Diensts benötigen Sie ein Unternehmenskonto (MUK) mit gültigem Elster-Zertifikat.
3. Die Antragstellung und die Beantragung der einzelnen (konkretisierenden) Standortausnahmegenehmigungen erfolgt ausschließlich online.
4. Die Behörde prüft die Anträge; die genehmigenden Bescheide werden ausschließlich in elektronischer Form an Ihr Unternehmenskonto (MUK) zugestellt.
5. In regelmäßigen Abständen erfolgt eine Zahlungsaufforderung für die in jedem Einzelfall festgesetzten Gebühren („Sammelabrechnung“).

Prerequisites

• Die Wechselsammelbehälter werden ausschließlich im sogenannten Absetzverfahren aufgestellt.
• Die Aufstelldauer beträgt maximal 30 Tage
  
  Anschließend ist auch für den gleichen Standort ein Neuantrag erforderlich.
• Das maximale Ausmaß der in Anspruch genommenen Fläche darf je Standort die Abmessungen Breite 2,50 m x Länge 8,00 m und eine Höhe von 3,00 m nicht überschreiten.
• Maximal drei Wechselsammelbehälter werden an einem Standort aufgestellt
  
  Drei Container/Wechselbehälter oder drei transportable Miettoiletten
• An einem genehmigten Standort können entweder transportable Miettoiletten oder Wechselbehälter/Container abgestellt werden.
  
  Eine gemischte Genehmigungslage ist nicht zulässig.
• Für die Online-Antragstellung: Registrierung/Anmeldung über Mein Unternehmenskonto (MUK)
  
  Sie benötigen ein gültiges Elster-Zertifikat Ihres Unternehmens.

Documents required

• Antrag auf Aufstellung von bestimmten Containern, Wechselbehältern und transportable Miettoiletten
  
  Bitte stellen Sie den Antrag online, mit dem Elster-Zertifikat Ihres Unternehmens.

Fees

Verwaltungsgebühren

• 11,00 Euro: je Standort-Ausnahmegenehmigung
• keine: für die Rahmen-Ausnahmegenehmigung

Sondernutzungsgebühren

• variabel: Kosten werden entsprechend berechnet (vgl. Anlage 2 SNGebV unter Rechtsgrundlagen)

Legal basis

• Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 46 Abs. 1 Nr. 8
• Berliner Straßengesetz (BerlStrG) § 13
• Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV) Anlage 2 - Wertstufeneinteilung | gültig ab: 01.01.2025

Average time to process request

2 Wochen

More information

• FAQ zum neuen Fachverfahren Wechselsammelbehälter (Senatsverwaltung für Mobilität Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)
• Kurzübersicht zur Antragsbearbeitung Wechselsammelbehälter (Senatsverwaltung für Mobilität Verkehr, Klimaschutz und Umwelt)
• Kartendarstellung der Wertstufen gemäß Sondernutzungsgebührenverordnung (SNGebV) Anlage 2 (Geoportal Berlin)

Notes on responsibility

Straßenverkehrsbehörde des Bezirks, in dem aufgestellt wird.

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