Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen am Standort Department of Economic Policy and Economic Order

 Larger map

Contact

  • Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
  • Department of Economic Policy and Economic Order
  • Martin-Luther-Str. 105 10825 Berlin
  • Tel.: (030) 9013 - 0
  • Fax: (030) 9013
  • Home page

Verkehrsanbindungen

Payment options

  • Payment is not provided

Dienstleistungsbeschreibung

Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen

Wirtschafts- und Berufsvereinigungen können bei der Kartellbehörde die Anerkennung von Wettbewerbsregeln beantragen.

Verfahrensablauf:
1. Reichen Sie einen Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln ein
2. Der Antrag wird geprüft, ggfs. werden Sie für Rückfragen kontaktiert

Prerequisites

  • Antragsstellende Institution ist eine Wirtschafts- oder Berufsvereinigung

Documents required

  • Antrag auf Anerkennung von Wettbewerbsregeln
    Stellen Sie den Antrag schriftlich per Post
    Der Antrag muss Folgendes enthalten:
    • Name, Rechtsform und Anschrift der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung;
    • Name und Anschrift der Person, die sie vertritt;
    • die Angabe des sachlichen und örtlichen Anwendungsbereichs der Wettbewerbsregeln;
    • den Wortlaut der Wettbewerbsregeln.
  • Satzung der Wirtschafts- oder Berufsvereinigung
  • Nachweis, dass die Wettbewerbsregeln satzungsmäßig aufgestellt sind
  • Aufstellungen zu außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe
  • Aufstellungen zu - Lieferantenvereinigungen, Abnehmervereinigungen und Bundesorganisationen der beteiligten Wirtschaftsstufen des betreffenden Wirtschaftszweiges

Fees

keine

Average time to process request

verfahrensabhängig

Chat

Stellen Sie unserem Chatbot Bobbi Ihre Fragen.