Sachverständige - Vergütung in zivilrechtlichen Verfahren beantragen at the location Amtsgericht Charlottenburg

Payment options

• Barzahlung

• eines Berliner Amtsgerichts,
• des Landgerichts Berlin,
• des Kammergerichts

• ein Honorar für ihre Leistungen,
• Fahrtkostenersatz,
• Entschädigung für Aufwand (Tagegeld und ggf. Übernachtungskosten) und
• Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen.

Prerequisites

• Beauftragung mit der Erstellung eines Gutachtens
  
  Sie müssen vom Gericht mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt worden sein. Außerdem müssen Sie im Rahmen Ihres Auftrages tätig geworden sein.
• Fristgerechte Abrechnung bzw. Antragstellung
  
  Ihr Anspruch auf Vergütung erlischt grundsätzlich, wenn er nicht binnen einer Frist von drei Monaten bei dem Gericht, das Sie beauftragt hat, geltend gemacht wird.
  Die Frist beginnt:
  

  • bei schriftlicher Begutachtung mit dem Eingang Ihres Gutachtens bei dem Gericht, das Sie beauftragt hat und
  • im Fall der Anhörung im Verhandlungstermin mit deren Ende. Bei mehrfacher Heranziehung (z. B. bei Fortsetzungsterminen) beginnt die Frist mit Beendigung der letzten Anhörung.
  • Enden Auftrag oder Heranziehung vorzeitig, beginnt die Frist, sobald Ihnen die vorzeitige Beendigung bekannt gegeben wurde.

Documents required

• Rechnung zum schriftlichen Gutachten
  
  Bitte reichen Sie Ihre Rechnung zusammen mit Ihrem schriftlichen Gutachten zweifach zum Geschäftszeichen des Verfahrens ein.
• Nachweise über entstandene Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen (Original)
  
  Entstandene Aufwendungen weisen Sie bitte anhand von entsprechenden Belegen im Original nach.

Fees

keine

Legal basis

• Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) § 8
• Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Vorschriften zur Fristberechnung
• Zivilprozessordnung (ZPO) Antragsgrundsatz
• Bundesreisekostengesetz (BRKG) §7 - Übernachtungsgeld

Notes on responsibility

Zuständig ist das Gericht, für welches Sie tätig waren.

Download

Download page as PDF