Insolvenzverfahren - Verbraucherinsolvenz at the location Amtsgericht Mitte

Das Verbraucherinsolvenzverfahren dient der Entschuldung natürlicher Personen (Menschen), die

• nicht selbständig tätig sind oder
• selbständig waren und aus der Selbständigkeit keine offenen Forderungen aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern und überschaubare Vermögensverhältnisse (weniger als 20 Gläubiger) haben.

Entschuldung bedeutet, die Schulden im Verfahren soweit als möglich zu begleichen und sich von dem Rest durch gerichtliche Entscheidung zu befreien.

Wenn Sie die Verbraucherinsolvenz beantragen wollen, lassen Sie sich von einer Schuldnerberatungsstelle oder einer anderen geeigneten Person unterstützen (unter "Weiterführende Informationen").

Prerequisites

• vollständig ausgefüllter Antrag
  
  (unter "Formulare")
• außergerichtlicher Einigungsversuch
  
  Nehmen Sie bei der Durchführung des außergerichtlichen Einigungsversuchs zwingend die Hilfe einer geeigneten Person (z.B. Rechtsanwalt) oder einer geeigneten Stelle (Schuldnerberatung) in Anspruch. Der Nachweis über den gescheiterten außergerichtlichen Einigungsversuch darf bei Antragstellung nicht älter als 6 Monate sein.
• Abtretungserklärung
  
  Sie müssen eine Abtretungserklärung für den pfändbaren Teil Ihres Einkommens zusammen mit Ihrem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens einreichen. Das Formular des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz enthält diese Erklärung.
• sonstige notwendige Erklärungen
  
  Hintergrund dieser Erklärungen ist die Prüfung, ob Ihnen bereits die Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde und in welchem Zeitraum dies geschehen ist. Das Formular des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz enthält diese Erklärungen.

Documents required

• Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (zwingend zu benutzen)
• Antrag auf Bewilligung von Kostenstundung (bei Bedarf)

Forms

• Kombinierten Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens und Erteilung der Restschuldbefreiung (zwingend zu benutzen) (Bundesministerium der Justiz)
• Antrag auf Kostenstundung (bei Bedarf) (Justizportal-NRW)

Fees

Gebühren und Auslagen des Gerichts und die Vergütung des Insolvenzverwalters richten sich nach der Insolvenzmasse. Im Falle der Kostenstundung übernimmt zunächst die Staatskasse die Kosten.

Legal basis

• Insolvenzordnung (InsO) §§ 304 ff
• Gerichtskostengesetzes (GKG) § 58
• Insolvenzordnung (InsO) § 65
• Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)
• Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)

More information

• Informationen zu Schuldnerberatungsstellen Berlins (Landesarbeitsgemeinschaft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e.V.)
• Schuldner- und Insolvenzberatung (Dienstleistung)
• Übersicht zu den Insolvenzverfahren
• Orts- und Gerichtsverzeichnis (Justizportal des Bundes und der Länder)

Notes on responsibility

Zuständiges Insolvenzgericht ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hat.

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