Winterdienst auf Gehwegen - Befreiung wegen unbilliger Härte beantragen at the location Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben

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Opening hours

  • Monday

      07.00 – 15.00

  • Tuesday

      07.00 – 15.00

  • Wednesday

      12.00 – 15.00

  • Thursday

      07.00 – 15.00

  • Friday

      07.00 – 12.00

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  • Girocard

Service description

Winterdienst auf Gehwegen - Befreiung wegen unbilliger Härte beantragen

Befreiung des verpflichteten Anliegers von der Durchführung des Winterdienstes auf Gehwegen, z.B. der Gehweg wird im Winter nicht begangen

Prerequisites

  • Gefahrenausschluß
    Eine Befreiung kann nur erfolgen, wenn diese zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist und gleichzeitig eine Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen ist. Es wird kein Winterdienst - auch nicht ersatzweise durch Dritte - durchgeführt.

Documents required

  • Antrag auf Befreiung vom Winterdienst wegen unbilliger Härte
    Durch den Anlieger ist ein formloser schriftlicher Antrag zu stellen. Der Antrag kann auch bei E-Mail im Signaturverfahren gestellt werden.

Fees

  • 50,00 bis 2.500,00 Euro
Die Gebühr ist abhängig von der beantragten Grundstückslänge. Auch die Ablehnung des Antrages ist gebührenpflichtig.

Average time to process request

4-6 Wochen

Notes on responsibility

Die sachliche Zuständigkeit für die Erteilung der Genehmigung ist im Land Berlin zentralisiert und wird für alle Berliner Bezirke nur im Bezirksamt Lichtenberg durch das Amt für Regionalisierte Ordnungsaufgaben wahrgenommen.

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